…1.616,07 fest. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 24. November 2010 stellte die Bf. einen Antrag auf Bescheidaufhebung der o.a. Bescheide und begründet diesen mit dem Umstand, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung großteils in klarem Wiederspruch zu den Körperschaftsteuerrichtlinien stünden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Writzmann & Partner Steuerberatungsges.mbH., 2500 Baden, Wassergasse 22-26/1/IV, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Juni 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des…

…16.3.2009 zwei Bescheide erlassen, welche folgenden Wortlaut haben: 1. Der Bescheid vom 1. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: ... (Hinweis auf VwGH v. 12.4.1984, 83/16/0083 betr…

…16.3.2009 zwei Bescheide erlassen, welche folgenden Wortlaut haben: 1. Der Bescheid vom 1. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: ... (Hinweis auf VwGH v. 12.4.1984, 83/16/0083 betr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Unternehmensberatung, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, vom 14. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas…

§ 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind verdeckte Ausschüttungen u.a. Vermögensminderungen einer Kapitalgesellschaft…

…unterblieben wäre. Werden Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, liegt ein Bescheidaufhebungsgrund im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF vor. Von der vorzit. Rechtslage ausgehend stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass bereits…

…beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten ist. Da dies im gegenständlichen Fall nicht zutrifft, besteht keine Berechtigung des UFS zur Aufhebung der von ihm erlassenen Berufungsentscheidung gemäß § 300 BAO. Der Anregung auf Bescheidaufhebung konnte daher nicht entsprochen werden. Feldkirch, am 5. Juni 2008

Gemäß der derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Körperschaftsteuer 2024 wurde am 25.8.2025 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Antrag vom 9.3.2026 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt und ausgeführt: "Der Körperschaftsteuerbescheid 2024 wurde mit Bescheiddatum vom 25…

…Bekanntgabe des bisherigen Einkommensteuerbescheides 2023 ausdrücklich die AUFHEBUNG des Einkommensteuerbescheides 2023 beantragt. Damit war der Antrag des Beschwerdeführers unzweifelhaft ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO. Die Abgabenbehörde hat somit nicht über diesen (die Sache des Verfahrens bildenden) Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen (nunmehr Finanzamt Österreich) betr. den Antrag vom 16. Februar 2017 auf Aufhebung gemäß § 299…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Grohe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Petronczki & Strohmayer Wt KG, Döblinger Hauptstraße 42 Tür 9, 1190 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 9.6.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4.5.2023, betreffend Abweisung des Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der…

…am 27. November 2019 Beschwerde: Der angefochtene Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach (in vollem Umfang) angefochten; es werde beantragt, ihn ersatzlos aufzuheben und die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO antragsgemäß zu bewilligen. Die Begründung des angefochtenen Bescheides treffe nicht zu. Dazu werde im Einzelnen ausgeführt…

…Von einer eheähnlichen Gemeinschaft ist auszugehen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Bereits im Zuge der Überprüfung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 (1) BAO vom 10.08.2021 wurde der Antragsteller…

…offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag des Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide der Abgabenbehörde vom 23.7.2018…

…BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23.7.2018 - wie…

…BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23.7.2018 - wie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Erich WOLF Wirtschaftsprüfungs Gesellschaft m.b.H., Ferdinandstraße 4 Tür 4.OG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 27. April 2021 gegen den Bescheid…