4. Aussetzung der Einhebung (einschließlich Aussetzungszinsen, § 212a BAO) 4.1. Allgemeines Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet…

…GmbH, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2016 gegen den Bescheid des vom 21. November 2016 betreffend Aussetzungszinsen gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Zollamt Graz für die A, Adresse1, als Beschwerdeführerin (kurz: Bf) für einen näher genannten Zeitraum näher genannte Aussetzungszinsen festgesetzt. Der Bescheid wurde der Bf am 21. April 2017 zugestellt. Dagegen wurde beim Zollamt Graz form- und fristgerecht die am 18. Mai 2017 beim Zollamt Graz…

…belangten Behörde Zollamt Wien vom 11. September 2019, Zahl: aaaa, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…29. September 2015, Zahl aa, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 29. September…

…1. August 2016, Zahl aa, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 1. August…

…über die Beschwerde vom 23.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 22.05.2015, St.Nr., betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von X Euro, Y Euro und Z Euro (Gesamtbetrag…

…über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 10. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juli 2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2019 in Abwesenheit des steuerlichen Vertreters Mag. **** sowie…

…Februar 2017, Zl. 420000/068093/2017, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Behörde Zollamt Graz vom 1. August 2016, Zahl aa, betreffend Aussetzungszinsen nach der am 16. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Behörde Zollamt Graz vom 22. Juni 2015, Zahl: ae, betreffend Aussetzungszinsen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Behörde Zollamt Graz vom 29. September 2015, Zahl aa, betreffend Aussetzungszinsen nach der am 16. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Juli 2013, Zahl aa, setzte das Zollamt gegenüber der Beschwerdeführerin Aussetzungszinsen für den Zeitraum 26. November 2012 bis 21. Mai 2013 in der Höhe von 115,68 Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt…

…Dorf, vertreten durch YZ, S-Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31.März 2014, betreffend Aussetzungszinsen nach § 212 a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 09.10.2012, Zl. 1/03/2012, betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

…vom 09.10.2012, Zl. 111/2/2012/00, betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1.3.2012, Zl…

…dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Ausetzungszinsen vor Erlassung des den Antrag auf Aussetzung der Einhebung erledigenden Bescheides nicht festzusetzen sind, soferne dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben werde. Weiters habe der Beschwerdeführer in der Beschwerdesache gegen den Haftungsbescheid einen Vorlageantrag gestellt, welchem laut Vorlagebericht vom 15…

…der davon nach Maßgabe des § 212a Abs.1, 2 lit.b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Aussetzungszinsen sind gemäß § 212a Abs.9 lit.a BAO auch für die Zeit, in der Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch…

…November 2009 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 26. und 27.11.2009 wurden für den Zeitraum 6.3. bis 26. bzw. 27.11.2009 Aussetzungszinsen von 771,41 € und 90,12 €…