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BFG RV/5100364/2013nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist." Die verpflichtende Herabsetzung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld nach § 217 Abs. 8 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes…

BFG RV/2200006/2017Nachträgliche Herabsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Wiederholungen auf die Begründung eines anderen, den Parteien zugestellten Bescheides zu verweisen (z.B. VwGH 22.4.2010, 2008/04/0077). Unter der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld im Sinne des § 212 Abs. 2 BAO ist jede nach Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten…

UFSS RV/0140-S/07Nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nachträglich erfolgt eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages entsteht. Eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld kann zB…

UFSW RV/1812-W/03Nachträgliche Herabsetzung des Pachtentgeltes bei Bestandvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In dieser Vorschrift kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann (VwGH v. 2. und v…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; …" …

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. (3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für…

BFG RV/7103326/2016Säumniszuschlag und nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…zu entrichten gewesen sei. Da die Nachforderung bis 12.2.2016 nicht entrichtet worden und eine Herabsetzung nicht erfolgt sei, sei auf Grund der o.a. Gesetzesbestimmung ein zweiter Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2013 werde auf die Bestimmung des …

UFSW RV/1343-W/07Stellt die nachträgliche Herabsetzung des Mietzinses in Bezug auf die Hundertsatzgebühr ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…März 2007, Zl. 2006/16/0098). Der Bw. erblickt ein solches rückwirkendes Ereignis in der behaupteten rückwirkenden Herabsetzung der verfahrensgegenständlichen Miete von ursprünglich € 13.500,00 auf € 3.000,00 pro Monat, räumt aber selbst ein, dass im Streitfall weder ein Rechtsgeschäft aufgehoben…

UFSW RV/0754-W/05Säumniszuschlag bei nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende…

UFSI RV/0330-I/05Aussetzungszinsen: Rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages iSd § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO bei Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind…

UFSI RV/0053-I/04Strittige Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen iZm einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen von dem im zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO ausdrücklich vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Aussetzungsbescheid die Grundlage für die mit weiterem Bescheid vorzuschreibenden Aussetzungszinsen dar (vgl. VwGH 15. 1. 1997,…

UFSW RV/0221-W/03Änderung eines Aussetzungszinsenbescheides nach Ergehen einer Berufungsentscheidung hinsichtlich des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2003

… 212a Abs. 9 BAO sehr selektiv zitiere. Laut diesem Paragraphen habe im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Genau dieser Fall sei eingetreten. Die vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. August 2001 festgestellte Abgabenschuld…

UFSI RV/0441-I/05Anpassung des Säumniszuschlages an die nachträglich herabgesetzte Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…zu beachten, dass die zwischenzeitige Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 mit rechtskräftiger zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 zu einer nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2001 auf 2.805,83 € geführt hat (vgl. dazu auch Niederschrift vom 24. 7. 2007…

UFSW RV/1319-W/06Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

UFSL RV/1305-L/09Festsetzung von Aussetzungs- und Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…August 2009 keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden, hatte eine Vorschreibung von Stundungszinsen von Gesetzes wegen sohin unbedingt zu erfolgen. Allerdings war auch diese Vorschreibung im Hinblick auf die nachträgliche Herabsetzung von Abgabenschuldigkeiten, die im gestundeten Abgabenrückstand enthalten waren, in der Berufungsentscheidung entsprechend anzupassen (siehe hiezu abermals…

UFSW RV/0708-W/06Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…voraussetzt. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

UFSW RV/0335-W/05Säumniszuschlag, wobei die Unrichtigkeit der Stammabgabe behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

UFSW RV/2113-W/05Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma S-KEG, vertreten durch Herrn P, vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. Oktober 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

UFSW RV/1030-W/06Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…voraussetzt. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

UFSS RV/0176-S/06Säumniszuschlagsvermeidung durch Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (etwa durch stattgebende Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Für die Anwendung des § 217 Abs 8 ist dabei bedeutungslos, ob die Herabsetzung der Abgabe ex…