UFSW RV/0754-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Jänner 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 14. Jänner 2005 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 98,98 fest, da die Einkommensteuer 10-12/2004 in Höhe von € 4.948,82 nicht bis 15. November 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er auf Grund fehlender Unterlagen nicht überprüfen könne, ob der vorgeschriebene Säumniszuschlag der Höhe nach stimme. Ebenfalls könne der Bw. auf Grund derzeit fehlender Unterlagen nicht überprüfen, ob der angeführte Einkommensteuerbetrag dem Grunde nach bestehe und nicht doch an das Finanzamt abgeführt worden sei. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Weder den Bw. als Gemeinschuldner des mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 22. April 2004 über sein Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens noch den bestellten Masseverwalter treffe ein grobes Verschulden an der Säumnis. Während am 15. November 2004 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. seit beinahe sieben Monaten anhängig gewesen sei und der Bw. diese Zahlung gar nicht mehr hätte tätigen dürfen, habe der Masseverwalter als Vertreter des Bw. erstmals über den angefochtenen Bescheid Kenntnis von den angeblichen Abgabenschuldigkeiten des Bw. erhalten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2005 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 21. April 2005 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Laut Aktenlage wurde die Einkommensteuer 2004 mit Bescheid vom 23. März 2005 auf Null herabgesetzt und die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 in Höhe von € 19.783,82 gutgeschrieben. Die Berufungsbehörde hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.1996, 95/16/0077) grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, SWK 2001, S 343). Auf Grund des in der Berufung gestellten Antrages auf Herabsetzung des Säumniszuschlages auf Null war somit gemäß § 217 Abs. 8 lit. a BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages der Säumniszuschlag mit Null zu berechnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September 2005