UFSS RV/0176-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellslchaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner.2006 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von EUR 459,46,-- betreffend die Umsatzsteuer 2004, welche am 15.Februar.2005 fällig geworden war, vorgeschrieben. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13. Jänner 2006 wurde berufen und im selben Schreiben gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 13. Jänner 2006 Berufung eingelegt sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2004 und des Säumniszuschlages eingebracht. Nach abweislicher Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde ein Vorlageantrag eingebracht mit der Begründung, dass, zumal gegen den Bescheid betreffend die Stammabgabe (Umsatzsteuer 2004) berufen und diese ausgesetzt wurde, der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (im Sinne des § 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht entrichteten Betrages. Die Fälligkeit von Abgaben richtet sich vorrangig nach speziellen Bestimmungen des jeweiligen Steuergesetzes (vgl § 217 Abs 1 BAO). Im Gegenstandsfall wurde die Umsatzsteuer 2004 mit 15.02.2005 fällig. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Nachforderung von Umsatzsteuer, so wird für diese gemäß § 21 Abs 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) keine von Abs 1 oder 3 abweichende Fälligkeit begründet. Diese Gesetzesfassung beruht auf der vom VfGH im Erkenntnis vom 27.09.1984, G111/84 vertretenen Rechtsauffassung, dass Nachforderungen an Umsatzsteuer aufgrund der Jahreserklärung zwangsläufig die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen sind damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Somit ergibt sich als Fälligkeitstag im Fall rückständiger Vorauszahlungen der 15. des auf den betreffenden Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Eine von der Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit ist nicht mehr vorgesehen. Da es sich bei der Veranlagung um eine Festsetzung von Abgaben nach der Fälligkeit handelt, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgebenden Bescheides zu (vgl § 210 Abs 4 BAO). Während dieser Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden (230 Abs 2 BAO). Da die Zahlung auf Grund der Nachforderung erst nach Fälligkeit erfolgt, ist jedoch grundsätzlich ein Säumniszuschlag verwirkt (vergleiche Ruppe, UStG³, § 21 Tz 41 ff und dort referierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ). Nun hat zwar gemäß § 217 Abs 4 lit. a BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, wobei diese ab Einbringung des Antrages ohne Einrechnung der Tage des Postlaufes besteht. Die Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO berührt jedoch nicht bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche (vvgl Ritz, SWK 2001, S 319). Im vorliegenden Berufungsfall wurde der Aussetzungsantrag betreffend die Umsatzsteuer 2004 am 9. Februar.2006 , eingelangt am 13. Februar 2006, gestellt, die Fälligkeit der Umsatzsteuer 2004 und daraus folgend aufgrund der Nichtentrichtung der Abgabe die Entstehung des Säumniszuschlagsanspruches fallen jedoch bereits auf den 15. Februar 2005. Der verspätete Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte somit nicht den bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch vermeiden. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und rechtmäßig ist. Der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung berufen worden ist, steht daher der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen (vgl VwGH vom 18.09.2003, Zl 2002/16/0072, bzw. vom 23.03.2000, Zl 99/15/0145, 0146). Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen wurde, hat gemäß § 217 Abs 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (etwa durch stattgebende Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Für die Anwendung des § 217 Abs 8 ist dabei bedeutungslos, ob die Herabsetzung der Abgabe ex tunc oder ex nunc erfolgt (vgl Ritz, BAO³, § 217 Abs 8, Tz 50 f). Salzburg, am 7. August 2006