UFSI RV/0441-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, vom 20. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juni 2003 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 2001 wird in Höhe von 56,12 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. 6. 2003 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) von der Umsatzsteuer 2001 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 212,01 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis 15. 2. 2002 entrichtet worden sei. Die Berufung vom 20. 6. 2003 richtet sich sowohl gegen den Säumniszuschlagsbescheid als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 als auch gegen weitere im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Bescheide. Die Festsetzung des Säumniszuschlages wird ausschließlich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabennachforderung bekämpft. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 7. 2005 abgewiesen hatte, stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter einen fristgerechten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Zum Berufungsfall ist vorweg zu bemerken, dass nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die alte Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist (vgl. Ritz, SWK 2001, S 312). Somit ist für den vorliegenden Fall die Rechtslage vor BGBl I Nr. 142/2000 maßgeblich, weil der Abgabenanspruch für die dem strittigen Säumniszuschlag zugrunde liegende Stammabgabe (Umsatzsteuer 2001) bereits im Jahr 2001 entstanden ist. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist oder Nachfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Außer Streit steht die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2001 zu dem sich aus § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 i. V. m. Abs. 5 leg. cit. ergebenden Fälligkeitszeitpunkt. Unstrittig ist weiters, dass kein Ausnahmetatbestand vorliegt, wodurch die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben worden wäre. Der Bw. hält die Anlastung des Säumniszuschlages ausschließlich deshalb für unzulässig, weil er eine Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides behauptet. Dazu genügt die Feststellung, dass der Säumniszuschlag nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig oder mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217 Tz 4). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuldigkeit der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, weil eben der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da der Umsatzsteuerbescheid 2001 wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Abgabe ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO gegeben war, ist der in Berufung gezogene Säumniszuschlagsbescheid zu Recht ergangen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass die zwischenzeitige Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 mit rechtskräftiger zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 zu einer nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2001 auf 2.805,83 € geführt hat (vgl. dazu auch Niederschrift vom 24. 7. 2007). Dieser Umstand berührt zwar die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsvorschreibung nicht, doch ermöglicht § 221a Abs. 2 idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 - abweichend von diesem Grundsatz - Abänderungen bzw. Aufhebungen von Säumniszuschlagsbescheiden in jenen Fällen, in denen der entsprechende Abgaben- oder Haftungsbescheid nachträglich abgeändert oder aufgehoben wird. Auf Antrag ist der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen, als er nicht angefallen wäre, wenn der abändernde Abgaben- oder Haftungsbescheid bzw. der aufhebende Bescheid vor Säumnis erlassen worden wäre. Hätte demnach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/2, § 221a, Tz 7, zur Rechtslage vor BGBl. I 142/2000). Für den Bw. besteht somit die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 221a Abs. 2 BAO mit dem Rechtsanspruch auf Herabsetzung des strittigen Säumniszuschlages. Da die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages inhaltlich auch als Antrag gemäß § 221a Abs. 2 BAO gewertet werden konnte, wofür nicht zuletzt verwaltungsökonomische Erwägungen sprachen, war über die Herabsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Berufungsverfahren abzusprechen. Unter Zugrundelegung der nunmehr maßgeblichen Bemessungsgrundlage von 2.805,83 € laut zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 ergab sich ein Säumniszuschlag in Höhe von 56,12 €. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 4. Oktober 2007