Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

…die Dauer, das Ziel und der Zweck jeder einzelnen Dienstreise zeitnah darzustellen und durch entsprechende Aufzeichnungen zu belegen. Eine nachträgliche Beweisführung kann dabei den Nachweis durch taugliche zeitnahe Aufzeichnungen nicht ersetzen. Eine Schätzung pauschaler Ersatzleistungen kommt im Übrigen nicht in Frage (vgl. zB VwGH 22…

…sonstigen Unterlagen ersichtlich sein. Ein Nachweis jeder einzelnen Dienstreise (Nächtigung) ist erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung reicht nicht aus. Eine nachträgliche Beweisführung kann den Nachweis durch taugliche zeitnahe Aufzeichnungen nicht ersetzen (VwGH vom 22. April 1992, 87/14/0192). Da die Bw. aufgrund des Vorhaltes vom…

…daher auch an der Voraussetzung, dass die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges jederzeit für das Finanzamt leicht nachprüfbar sein muss. Eine nachträgliche Beweisführung kann den Nachweis durch taugliche zeitnahe Aufzeichnungen nicht ersetzen (VwGH 22.4.1992, 87/14/0192). Eine Schätzung der Reisekostenersätze nach…

…sie auch nachträglich bei Überprüfung durch das Finanzamt sowohl die Kontrolle des Dienstzweckes der einzelnen Fahrt, als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Dies kann etwa durch ein entsprechend gestaltetes Fahrtenbuch erfolgen. Eine Glaubhaftmachung gemäß § 138 BAO ist aber ausgeschlossen. Eine nachträgliche Beweisführung kann den…

…genügt es, wenn die Dienstreise dem Grunde nach jederzeit dem Finanzamt nachgewiesen werden kann. Eine nachträgliche Beweisführung an Stelle zeitnaher Aufzeichnungen, eine nachträgliche Herausrechnung aus einer pauschalen Abgeltung durch den Arbeitgeber ist unzulässig. Als Beweismittel wird in der Regel ein Fahrtenbuch in Frage kommen, dessen…

…30.10.2003, GZ.100/90089/16/2003-StrI-Ref 2 (= Mitteilung einer gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenschuld (Differenzbetrag) iHv € 8.359,94, davon € 7.599,37 an Zoll und € 760,57 an Abgabenerhöhung nach § 108…

…bei der VK unter der Konto Nr. 111 einen Kredit aufgenommen und seien die daraus resultierenden Zinsen und Spesen nunmehr als nachträgliche Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Wenn das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung ausführe, bei den strittigen Steuerberatungskosten (€ 1.000,-) handle es sich um "Rechtsanwaltskosten…

…zu haben als auch beim Vorbringen, bestimmte Werbungskosten getätigt zu haben, handelt es sich um Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Behörde. Es handelt sich um Tatsachen, für deren Beweisbarkeit der Abgabepflichtige vorsorgend wirken kann. Im Hinblick darauf waren zu…

…Auflistung einer "Festlegung von Anbotspreisen", einer "Besprechung von Einzelpositionen" oder einem anderen Zweck gedient haben könnte, reine Spekulation und ist daher zur Beweisführung ungeeignet. Im Ergebnis ist es für das anhängige Verfahren allerdings nicht entscheidend, wann der Bw. die in der Berufungsergänzung vom Dezember 2000…

…der H. GmbH: - a) Sachverhalt (S. 17 - 40) - b) Vorsteueranspruch (S. 40 - 47) - c) ertragsteuerliche Beurteilung (S. 47 - 90) 2.) nachträgliche Werbungskosten (S. 90 - 103) 3.) Vorsteuer für Vermittlungsprovisionen (S. 103 - 104) 4.) Ermittlung der Spekulationsgewinne (S. 105 - 119) Verfahrensgang: Der Berufungswerber (Bw.), ein Wirtschaftsjurist…

…ZollR-DG zu prüfen, die im vorliegenden Fall u.U. die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben bis zum Jahr 2006 ff. zugelassen hätte, wofür aber die Beweisführung der Abgabenhinterziehung notwendig gewesen wäre. Ein Finanzstrafverfahren wurde in der vorliegenden Angelegenheit nicht durchgeführt, sodass allenfalls die Klärung…

…94, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs gem.Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) nach der am 24…

…der Steuerpflichtige in der Wahl der Mittel, mit denen er den Betrieb führt, frei sei und dass an die der Finanzbehörde obliegende Beweisführung hinsichtlich der Behandlung von Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital besonders strenge Anforderungen (E vom 23.10.1984, Zl. 83/14/0257) zu stellen…

…dass diese Kaufoption bereits vor, spätestens aber bei Abschluss des Leasingvertrages eingeräumt werden muss. Eine nachträgliche Zusage branchenüblichen Verhaltens ist demnach jedenfalls unzureichend. Von diesen, mittlerweile in ständiger VwGH-Rechtsprechung judizierten Erfordernissen im hier zu beurteilenden Fall abzusehen, sieht sich der UFS weder durch die…

…der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei Erkennen des Umstandes, dass Arbeitslöhne ungekürzt ausbezahlt wurden, zuzumuten gewesen…

…dokumentiert sein müssen, will sich ein Ausführer darauf berufen können, dass die gegebene Auskunft zutrifft. Aber auch nachträgliche Versuche, die erforderlichen Beweise und Nachweise zu erbringen, waren erst im Beweisverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat erfolgreich. In den Marktorganisationen für Rindfleisch und Schweinefleisch ist ausdrücklich festgelegt…

…23. Jänner 2004 mit nachstehender Begründung ab: "Die Investitionszuwachsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis (Formular E 108e) geltend zu machen. Nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung ist die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen. Die Einkommensteuererklärung 2002 wurde bereits am 03.04.2003 beim ho. Finanzamt…

…vom 2. Juni 2004, Zl. e, betreffend die nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…