UFSG RV/0357-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.B., vom 8. November 2001, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid (Sammelbescheid) des Finanzamtes Leoben vom 18. Oktober 2001 für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der beim Berufungswerber (Bw) durchgeführten Außenprüfung hat das prüfende Organ unter anderem festgestellt, dass an den Arbeitnehmer M.D. am 12. Oktober 1999 ein Betrag von 60.000,00 ATS, am 14. Dezember 2000 ein Betrag von 50.000,00 ATS und am 22. Dezember 2000 ein Betrag von 10.000,00 ATS zur Auszahlung gebracht worden waren. Dabei handelte es sich nach den Feststellungen des prüfenden Organs um pauschale Ersätze für Dienstreisen (3.500,00 ATS pro Monat) und für ein Büro (1.500,00 ATS im Monat) auf die der Arbeitnehmer nach dem Dienstvertrag Anspruch hatte und für die er keine Rechnung zu legen brauchte. Außerdem vertrat das prüfende Organ die Auffassung, dass dann, wenn ein Betrieb mehrere Betriebsgegenstände hat, keine Neugründung im Sinn des NeuFöG vorliege, wenn die vergleichbare Tätigkeit bereits in einem dieser Betriebsgegenstände gegeben war. Der Prüfer ermittelte auf Grundlage dieser beiden Feststellungen die in seinem Bericht dargestellte Nachforderung an Lohnsteuer, an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und an Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ). Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und nahm den Bw mit Bescheiden vom 18. Oktober 2001 als haftungspflichtigen Arbeitgeber bzw. als Abgabenschuldner in Anspruch. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw aus: "Wie Sie dem Auszug aus dem Fahrtenbuch des Mitarbeiters D. entnehmen können, handelt es sich beim Ersatz von mtl. ATS 3.500,-- um Fahrtkostenersätze für Fahrten zu den Kunden. Diese können einwandfrei nachgewiesen werden! Die tatsächlich anfallenden Kosten sind wesentlich höher! Die pauschalen Ersätze von ATS 60.000,-- vom 12.10.1999 betreffen den Zeitraum 1999/2000, die pauschalen Ersätze vom 14.12.2000 bzw. 22.12.2000 den Zeitraum 2000/2001. Neugründungsförderungsgesetz: Es mutet in der Begründung wohl sehr laienhaft an, wenn man den Beruf eines Unternehmensberaters mit dem eines gewerblichen Buchhalters vergleicht. Mit der Anmeldung des Gewerblichen Buchhalters wurden absolut neue Strukturen geschaffen, wie z.B. das "All-Inklusive-Paket" - Buchhaltung, Lohnverrechnung, Erstellung der Jahresabschlüsse u.v.a.m. Zudem wurde ein neuer qualifizierter Mitarbeiter, ..., aufgenommen. Ohne die Einstellung dieses Mitarbeiters wäre das Gewerbe des "gewerblichen Buchhalters" gar nicht durchführbar! Zudem mussten berufsspezifische Programme gekauft und installiert werden. Allein dass ein Unternehmensberater keine Tätigkeiten wie z.B. Buchhaltung, Lohnverrechnung, Erstellung der Jahresabschlüsse u.v.a.m. gar nicht machen darf, kann somit nicht verglichen werden und gilt daher als absolute Neuschaffung von Strukturen!" Der Berufungsschrift angeschlossen sind zwei Blätter, bezeichnet als "M.D. - Auszug aus dem Fahrtenbuch 2000 - Reisetätigkeit B." und "M.D. - Auszug aus dem Fahrtenbuch 2001 - Reisetätigkeit B. ". Diese Blätter sind jeweils in 5 Spalten gegliedert: Datum, Ort, Anlass, km und Betrag. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2002 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der pauschalen Reisekostenersätze verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf den Umstand, dass im Zug der Prüfung keine Aufzeichnungen vorgelegt worden waren. Zur Begründung der Nichtanwendbarkeit der Begünstigungen des NeuFöG verwies das Finanzamt auf die bisherige Tätigkeit des Bw: Die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen gemäß § 124 Z 23 GewO 1994" mit der Entstehung der Berechtigung am 16. März 1994 wurde nach einer Anzeige des Bw vom 8. November 1994 bis dahin nicht ausgeübt und das Gewerbe daher ruhend gemeldet. Am 14. Juli 1997 wurde dem Bw die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 124 Z 16 GewO 1994, eingeschränkt auf Finanz- und Rechnungswesen, und Qualitätsmanagement, eingeschränkt auf Klein- und Mittelbetriebe" erteilt. Mit Anzeige vom 18. Juli 1997 hat der Bw bekannt gegeben, dass er das ruhende Gewerbe "Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen gemäß § 124 Z 23 GewO 1994" per 1. August 1997 wieder in Betrieb genommen habe. Mit Rechtswirksamkeit der Anmeldung am 22. November 1999 wurde für den Bw am 28. Jänner 2000 der Gewerbeschein für das Gewerbe "Buchhalter (§ 134a) gemäß § 124 Z 2a GewO" ausgestellt. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 11. Februar 2002 wiederum als unerledigt. Im entsprechenden Schriftsatz führt der Bw aus: "Die von mir an meinen Dienstnehmer bezahlten Pauschalkostenersätze wurden von diesem in seine Steuererklärung aufgenommen und demnach bereits der Besteuerung unterzogen. Weiters möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass die betrieblichen Fahrten meines Mitarbeiters jederzeit dem Grunde nach nachgewiesen werden können. Zu diesem Zweck biete ich der Finanzverwaltung an, jene Kunden anzurufen, die in der Aufstellung der betrieblichen Fahrten enthalten sind (Beweisanbot). Falls die Finanzbehörde Nachweise in anderer Form erhalten möchte, wird um entsprechende Rückantwort ersucht (samt Einräumung einer angemessenen Frist)." Über die Berufung wurde erwogen: Pauschalkostenersätze: Gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 gehören die nachstehenden Einnahmen grundsätzlich nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Aus-lagenersätze). Durchlaufende Gelder und Auslagenersätze müssen nach herrschender Auffassung einzeln abgerechnet werden; Pauschalabgeltungen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, sind selbst dann keine durchlaufenden Gelder, wenn sie für im § 26 EStG 1988 genannte Zwecke gedacht sind (vgl. zB Doralt, EStG7, § 26 Tz 20, und die dort zitierte Rechtsprechung). Die vom Bw gezahlten Pauschalbeträge (monatlich 3.500,00 ATS Pauschale für Dienstreisen und monatlich 1.500,00 ATS Ersatz für Büro) zählen daher nicht zu den gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 nicht steuerbaren Bezügen. Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören ebenfalls nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Der Bw gibt an, bei den in Streit stehenden pauschalen Ersätzen handle es sich um Fahrtkostenersätze (Kilometergelder) für Fahrten zu den Kunden. Voraussetzung für die begünstigte steuerliche Behandlung von Kilometergeldern ist deren Nachweis. Dabei genügt es, wenn die Dienstreise dem Grunde nach jederzeit dem Finanzamt nachgewiesen werden kann. Eine nachträgliche Beweisführung an Stelle zeitnaher Aufzeichnungen, eine nachträgliche Herausrechnung aus einer pauschalen Abgeltung durch den Arbeitgeber ist unzulässig. Als Beweismittel wird in der Regel ein Fahrtenbuch in Frage kommen, dessen ordnungsgemäße Führung dem Arbeitnehmer zumutbar ist, doch kann der unerlässliche Nachweis auch durch andere, zeitnahe Beweismittel erbracht werden, wie z.B. Reisekostenabrechnungen, die die erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören: Reisetag, Reisedauer und Ziel, Reisezweck und die Anzahl der gefahrenen Kilometer (vgl. Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 26 Z 4 EStG 1988 Tz 5, und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Bw konnte dem Finanzamt anlässlich der Außenprüfung keine entsprechenden Aufzeichnungen vorlegen, ist doch auch im entsprechenden Dienstvertrag festgehalten, dass der Arbeitnehmer dem Bw darüber keine Rechnung zu legen braucht. Die erst im Berufungsverfahren vorgelegten Aufstellungen sind nicht geeignet, den erforderlichen Nachweis zu ersetzen. Das Beweisanbot des Bw, Kunden zu befragen, kann der Berufung wegen des Erfordernisses zeitnaher Aufzeichnungen, die durch diese Anrufe nicht ersetzt werden können, nicht zum Erfolg verhelfen. Ihm war daher nicht näher zu treten. Die pauschalen Aufwandersätze wurden daher vom Finanzamt zu Recht nicht als gemäß § 26 EStG 1988 nicht steuerbare sondern zu Recht als steuerpflichtige Bezüge behandelt. Der grundsätzlich relevante Einwand des Bw, die von ihm an den Dienstnehmer bezahlten Pauschalkostenersätze seien von diesem in seine Steuererklärung aufgenommen und demnach der Besteuerung unterzogen worden, konnten bei Überprüfung dieser Behauptung durch den unabhängigen Finanzsenat nicht als richtig bestätigt werden, und können der Berufung daher ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Anwendbarkeit des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG), BGBl I Nr. 106/1999: Gemäß § 2 NeuFöG liegt die Neugründung eines Betriebes nur vor, wenn durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet wird, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs.3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient, und die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Der Bw übt seit dem Jahr 1997 in seinem Betrieb die beiden Gewerbe "Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 124 Z 16 GewO 1994, eingeschränkt auf Finanz- und Rechnungswesen und Qualitätsmanagement eingeschränkt auf Klein- und Mittelbetriebe" und "Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen gemäß § 124 Z 23 GewO 1994" aus. Im November 1999 wurde der bestehende Betrieb nach Erlangung des Gewerbescheines für das Gewerbe "Buchhalter (§ 134a) gemäß § 124 Z 2a GewO" in der Angebotspalette erweitert. Auf dem Briefpapier, das der Bw noch im November 2001 verwendete (vgl. seine darauf verfasste Berufung) ist unter seinem "Firmenlogo" als Betriebsgegenstand "Unternehmensberatung - Qualitätssicherung" angegeben. Auf dem Briefpapier, auf dem der Bw den Vorlageantrag verfasste, scheint unter demselben "Firmenlogo"auf: "Unternehmensberatung - Qualitätssicherung - gewerbl. Buchhaltung". Im Internet (wwwUBB./ und www.ub.b.) ist unter der Unternehmensdarstellung nachzulesen, dass sich die UB.B. "auf sämtliche betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten niedergelassener Ärzte in Österreich spezialisiert" hat. Als die beiden Angebotszweige sind "Unternehmensberatung" und "Vermögensberatung" genannt. Es kann für den unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel bestehen, dass der Bw mit Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Buchhalter (§ 134a) gemäß § 124 Z 2a GewO" lediglich die Angebotspalette seines bestehenden Betriebes um bestimmte Produkte erweitert hat, dass er aber keinen Betrieb durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur neu eröffnet hat. Das Finanzamt hat daher das Vorliegen der Voraussetzungen des NeuFöG zu Recht verneint, weshalb der Berufung auch in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen war. Die Berufung war daher insgesamt, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 17. Oktober 2005