…zu stunden und auch Mietreduktionen einzugehen, um sich einen sicheren Mieter zu erhalten. Der Vertreter des Finanzamtes bestritt die Fremdüblichkeit der Stundung und Reduzierung der Miete und sah dies im Verhältnis zwischen den beiden Ehegatten begründet. Der steuerliche Vertreter wendete ein, es sei durchaus fremdüblich…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Eidos Deloitte & Touche Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1997 entschieden: Den Berufungen wird in eingeschränktem…

…die Übernahme der Vertriebsaktivitäten "gelebt" zu haben, zeigt kein unter Fremden übliches Verhalten auf. Abgesehen von der mangelnden Nachvollziehbarkeit einer tatsächlichen Rechtseinräumung an die Bw entspricht es nicht einer zwischen Fremden praktizierten Vorgangsweise, für die vereinbarte Übertragung eines Vertriebsrechtes einen Betrag in Höhe von beinahe…

…auf die Verlagerung von Gewinnen ankam. Die Kriterien für die Beurteilung von Angehörigenvereinbarungen haben Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung. Im Rahmen der Beweiswürdigung war auf Grund der mangelnden Fremdüblichkeit und der aufgezeigten Unklarheiten den am 5. Feber 1996 zwischen der Bw und der BBAG bzw…

…Größenordnung keine schriftlichen Unterlagen über eine Kreditzusage der Bank gebe. Weiters seien nach Ansicht der Außenprüfung bereits bei Abschluss des Options / Vorkaufsrechtsvertrages im Jahr 1997 persönliche Motive vorhanden gewesen, die die Fremdunüblichkeit des Geschäfts dokumentierten. 1.5. Die Bw bringt dazu in einer Stellungnahme (Bl…

Zahlungsfähigkeit auch von Bedeutung ist, ob der Kapitalgesellschaft, sollte sie nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu beschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (z.B. VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 ). Diese…

…ist nach Meinung der Referentin nicht fremdüblich, zumal im Streitfall auch keine Zeitaufzeichnungen geführt werden. Gegen die Fremdüblichkeit spricht auch das Fehlen von Aufzeichnungen über die behauptete Gleitzeit bzw. das Ansammeln von Überstunden. Keineswegs fremdüblich ist auch die Vereinbarung eines Urlaubsanspruches von 30 Werktagen bzw…

…2 Mio. als (Darlehens)Schuld des Bw. bilanziert. Die Betriebsprüfung verwies auf die mangelnde Fremdüblichkeit sowie auf die zu Verträgen zwischen Angehörigen ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und verweigerte die steuerliche Anerkennung dieses Vorganges als Darlehen. Die Betriebsprüfung deutete die Bezahlung der an den Bw. adressierten…

…m² von ca. 430,00 € netto zu erzielen gewesen. Unter diesem Aspekt führe das Argument mangelnder Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses ins Leere. Die Betriebsprüfung nahm dazu Stellung und führte aus, dass im Mietvertrag mit H für die Wohnung 1 (sämtliche Räume) enthalten sei, dass mitvermietet…

…Bw. aus wirtschaftlichen Gründen in fremden Räumlichkeiten nicht führen. Das könne man nur in eigenen Räumlichkeiten. Über detaillieren Vorhalt des Referenten an Hand der bisher erklärten Beträge bezüglich mangelnde Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses gab der Bw. an, richtig wäre die Vermietung so zu behandeln gewesen, dass…

…A., seinen Vater als Zeugen zum Beweis der Darlehensgewährung zu befragen, wurde von der BP nicht näher getreten. 2.2 Von der BP wurde die mangelnde Fremdüblichkeit der Darlehensgewährung kritisiert, da schuldrechtliche Beziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich nur anerkannt werden können, wenn die…

…Folgen zeitige, sei zutreffend gewesen. Hingegen sei das zusätzlich angezogene Argument der mangelnden Fremdüblichkeit nicht ausreichend begründet worden. Wenn nunmehr das Finanzamt erneut eine mangelnde Fremdüblichkeit der Vertragskonstruktion ins Treffen führe und aus diesem Grunde die steuerliche Anerkennung versage, so sei dies schlichtweg unrichtig. Die…

…aufgenommenen Niederschrift mit dem Bw. vom 2. Oktober 2001 klar hervorgeht, dass die Betriebsprüfung von einer mangelnden Fremdüblichkeit der Geldzuwendungen des Bw. an seine Gesellschaft aufgrund der fehlenden Besicherungen ausgeht. Auch geht der im Schriftsatz vom 11. November 2002 angeführte Hinweis, die Besicherung sei durch…

…jeden Zweifel ausschließenden Inhalt auf. Die Bp anerkannte die Vereinbarung unter Verweis auf die mangelnde Fremdüblichkeit nicht. Die Bezahlung der Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten aus den Gesellschaftsmitteln stelle eine Bevorteilung der Gesellschafter dar und es seien im Jahr 2001 insgesamt ATS 1.668.046,60 sowie…

…Bestandvertrages. Die auf Basis dieser Vereinbarung gesetzten Maßnahmen sind daher der privaten Lebenssphäre zuzuordnen. Auf Grund der mangelnde Fremdüblichkeit des Mietvertrages erfolgte die Nichtanerkennung der im Jahr 2000 geltend gemachten Verluste zu Recht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 27. September 2007

…eine Gegenverrechnung der wechselseitigen Forderungen - Kaufpreisforderung gegen Forderungen Mietzahlungen aus Lizenzvertrag - vorzunehmen. Dass eine solche Gegenverrechnung unterblieb, ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Fremdüblichkeit, denn einerseits verzichtet die S auf eine Einnahme (in Höhe von 3,600.000 S), andererseits zahlt sie der Bw…

…Ehemann gab zwar an, dass er bereits damals einen von mehreren angeblich für eine Vermietung vorgesehenen Räumen für seine eigenes Unternehmen nutze, betreffend Kriterium der Fremdüblichkeit (siehe unten) ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb nicht bereits für diesen einen Raum von den Bw. gegenüber ihrem Mitglied…

…Dass eine derartige Gestaltung von Vertragsverhältnissen einem Fremdvergleich nicht standhält, bedarf keiner weiteren Erörterung. Ein weiterer Aspekt mangelnder Fremdüblichkeit ist in dem bereits angesprochenen Unterlassen der zulässigen Einhebung von Erhaltungsbeiträgen von den Töchtern zu erblicken. Jeder fremde Vermieter hätte auf diese Weise zweifellos die durch…

…betreffend die EG-Räumlichkeiten im Wohnhaus Vereinbarungen, die einem Fremdvergleich nicht standhalten. Dazu kommt die mangelnde Fremdüblichkeit in der tatsächlichen Umsetzung des Mietverhältnisses bis zumindest Juli 1999 bzw. hinsichtlich der Betriebskosten auch darüber hinaus. Dies bedeutet nun aber nicht, dass dieser Nutzungsvereinbarung keinerlei steuerliche Relevanz…

…zivilrechtlich die Bw. und ihr Lebensgefährte gemeinsam Gläubiger der Mieten sind. Das Fehlen der genannten Regelungen zwischen Bw. und Lebensgefährte ist überdies als mangelnde Fremdüblichkeit zu werten (siehe unten Punkt 2.). Mangelnde Fremdüblichkeit: 1. Miete Grundfläche: Als nicht fremdüblich ist zunächst festzustellen, dass der Vater…