UFSW RV/0932-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Eidos Deloitte & Touche Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1997 entschieden: Den Berufungen wird in eingeschränktem Umfang Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Soweit sich die Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1996 sowie gegen die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide 1998 und 1999 gerichtet haben, wurden sie mit Schreiben vom 7. April 2004 zurückgezogen. Im Rahmen dieser Berufungsentscheidung ist daher nur mehr über die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 abzusprechen. Nach Einschränkung des Berufungsbegehrens dahingehend, dass die Qualifizierung der Einkunftsart der Einkünfte als solche aus sonstiger selbständiger Arbeit akzeptiert wird, ist nur mehr strittig, ob die gutgeschriebenen Zinsen auf Grund eines Darlehens beim Bw. als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Über die Berufung wurde erwogen: Es kann für die Entscheidung dieser Rechtsfrage auf sich beruhen, ob die Anteile an der GmbH dem Bw. oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich die Voraussetzung für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - ebenso wie von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und deren Gesellschafter -, dass - die Verträge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Gemessen an diesen Kriterien entspricht der Darlehensvertrag den obigen Voraussetzungen in keiner Weise. Die Betriebsprüfung führt hierzu im Bericht gem. § 150 BAO über die bei der Kapitalgesellschaft durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung vom 7.8.1998 zu Tz. 15.1. Folgendes aus: "Ein schriftlicher Darlehensvertrag, schriftliche Rückzahlungsvereinbarungen und Zinsenvorschreibungen, wie bei Darlehen dieser Höhe allgemein üblich existieren keine. Auch eine Besicherung wurde keine vorgenommen..." Unbestritten ist weiters, dass kein Geldfluss erfolgt ist. Wenn aber die Voraussetzungen für die Anerkennung dieses Darlehensvertrages fehlen, gibt es auch keine Rechtsgrundlage, die Zinsen beim Bw. als Einkünfte aus Kapitalvermögen festzusetzen. Der Bw. hat weiters im zweitinstanzlichen Verfahren glaubhaft gemacht, dass ihm im Rahmen seiner Geschäftsführerbezüge Betriebsausgaben erwachsen sind. Diese wurden - analog der allerdings erst ab 1998 geltenden Bestimmung des § 17 Abs. 1 EStG - neben den Sozialversicherungsbeiträgen mit 6% geschätzt. Da auch das Finanzamt dagegen keine Einwendungen erhoben hat, konnte dem Berufungsbegehren in eingeschränktem Umfang entsprochen werden. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit vermindern sich daher um folgende Beträge (jeweils in ATS): 1994: 31.420 (6% von 523.670) 1995: 35.290 (6% von 588.160) 1996: 36.000 (6% von 600.000) und 1997: 17.862 (6% von 297.700). Beilage: 8 Berechnungsblätter (in ATS und €) Wien, 14. April 2004