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BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…Falle einer nachträglichen Vereinbarung könne der Abzug in Höhe der Afa frühestens in dem Veranlagungszeitraum der erstmaligen Zahlung geltend gemacht werden. Dagegen genügten nachträgliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dem Kriterium der Fremdüblichkeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.01.2019, Ra 2017/15/0021) nicht…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…Werbungskosten handeln. Den unter dem Titel "Substanzabgeltung" vom Bf. geltend gemachten Beträgen fehlt es, wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt wurde, an der Fremdüblichkeit, weshalb diese Beträge schon aus diesem Grund nicht als Werbungskosten anerkannt werden können. Weiters normiert § 16 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/7104267/2024Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen Vater und Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2026

…auf die Wohnung ***Top*** gesprochen werden könne. Hinsichtlich der vorgebrachten Investitionen durch die Tochter merkte das Finanzamt an, dass diesbezüglich keine schriftlichen Vereinbarungen vorgelegt worden seien und sei dies als weiterer Indikator für die Fremdunüblichkeit zu werten, denn kein fremder Dritter würde hohe Investitionskosten tragen…

BFG RV/3100186/2024Fremdüblichkeit eines Bestandverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…ausführlich begründet wurde, liegt mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses mit der ***X*** GmbH (Alleingesellschafter Herr ***'Bf***) kein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch zwischen ***'Bf*** und der ***X*** GmbH vor. Die Werbungskosten sind in konsequenter Betrachtungsweise auch nicht abzugsfähig. Das Finanzamt schließt sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Jahre 2017-2019…

BFG RV/6100173/2024Fremdüblichkeit von ausbezahlten Corona-Prämien und Teuerungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Bernhard Weiß, Georgenberg 453 Tür 1, 5431 Kuchl, über die Beschwerde vom 29. April 2024 gegen die nachfolgenden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/2

…ersucht Unterlagen und weitere Erläuterungen vorzulegen 1. Warum wurde das Darlehen an die ***kroatische D.O.O.*** gewährt? 2. Bitte legen Sie den Darlehensvertrag vor und erläutern die Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung 3. Nachweis des Zahlungsflusses 4. Legen Sie dar, dass die Bonität (Vorlage Bilanzen/Jahresabschlüsse…

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/2

Da der Darlehensvertrag in Ansehung der Vorjahre durch das Finanzamt aber als ein solcher anerkannt worden ist, werden die Besteuerungsgrundlagen betreffend die beschwerdegegenständlichen (Folge-)Jahre 2015 und 2016 durch das Bundesfinanzgericht im Schätzungsweg ermittelt. Das Bundesfinanzgericht geht bei der gegenständlichen Forderung der Bf. gegenüber der…

BFG RV/6100289/2024Fremdüblichkeit der Finanzierung des Wohnungskaufs spielt keine Rolle bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…zu versagen sei. Zur Fremdüblichkeit des Kauf- sowie des Mietvertrages traf die belangte Behörde keine Feststellungen. Gegen den Bescheid vom 9.4.2024 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Oktober 2023 richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der bfP vom 10.5.2024, in welcher sie…

BFG RV/7103843/2018- Fremdüblichkeit eines konzerninternen Vertriebsvertrages - Fehlerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023Teil 1/2

…6.2007 abgeschlossenen Vertriebsvereinbarung zwischen der ***LS*** GmbH und ***BP*** GmbH & Co KG, wonach am wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung Zweifel bestehen und in weiterer Folge die Fremdüblichkeit iSd Angehörigenjudikatur nicht gegeben ist. Zu dieser Ansicht kommt der Senat aus mehreren Gründen: Einerseits fällt auf…

BFG RV/7103843/2018- Fremdüblichkeit eines konzerninternen Vertriebsvertrages - Fehlerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023Teil 2/2

Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 ist die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Nach Einreichung der Vermögensübersicht beim Finanzamt gilt Folgendes: 1. Eine Änderung der Vermögensübersicht ist nur mit Zustimmung des Finanzamts zulässig (Bilanzänderung). Die Zustimmung ist zu erteilen…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 1/2

…ermitteln, welche zur Erzielung einer solchen Rendite verlangt werden müsste. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung des Bf auf Frage nach der grundsätzlichen Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses mit der Bf_GmbH: Sobald die GmbH die geplante betriebliche Tätigkeit aufnehmen konnte, wurde ein Mietentgelt verrechnet…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

…gleichzeitig betonte der Bf, dass in der ***branche ausschließlich auf Vorauskasse gearbeitet werde (vgl. Schallträgerprotokoll muV, ab 15:40). Eine Fremdüblichkeit dieser Gebarung, welche eine klare Trennung der Sphäre des Bf bzw. seines deutschen Einzelunternehmens von jener der GmbH vermissen lässt, ist für den Senat…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…werden. Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (VwGH 11.2.2016, 2012/13/0061). Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich, wobei der Vergleich grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen vorzunehmen ist und von deren…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Glauben beruhende Bindung der Behörde bewirken (VwGH 3.5.1968, 0724/67). Fremdüblichkeit Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…Betrag in Höhe von EUR 3.200,00, gesamt EUR 10.200,00. Aus dem Grunde der familiären Nahebeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater seien sämtliche Vereinbarungen unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit getroffen und schriftlich verfasst worden, damit diese gegenüber Dritten ausreichend zur Kenntnis…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 2/2

Zum Grundsatz des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur Anerkennung finden, wenn die im Erkenntnis des VwGH vom 24.05.2012, 2009/15/0113, angeführten Kriterien erfüllt sind, führte der Bf aus, dass dieser Grundsatz aber um die Auffassung…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…um ein im allgemeinen Wirtschaftsleben übliches Verhalten bzw. um eine geübte Praxis handle. Der Vorwurf der mangelnden Fremdüblichkeit der Ankaufsoption sei daher unzutreffend. Ebenso sei die Argumentation des Finanzamtes, dass der Erstellungszeitpunkt der Option nicht festgestellt werden könne, da auf dieser keine Datumsangabe vermerkt gewesen…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…ist, dass der Bestandnehmer und Stifter bei Abschluss des Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit des Verhaltens der Stiftung zu beurteilen. Unstrittig ist…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…in Anbetracht des in der TZ 1 des BB-Berichtes weiters dargestellten Verfahrensganges (erstmals) in die Lage versetzten, das Mietverhältnis auf seine Fremdüblichkeit hin zu überprüfen bzw. zu beurteilen und in weiterer Folge zur Wiederaufnahme der Verfahren berechtigt haben. Wenn dazu in der Beschwerde gegen…

BFG RV/5101346/2019Fremdüblichkeit konzerninterner Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…ist. Beide Unternehmen sind im Konstruktionsbereich tätig. Die Bedingungen beider Darlehen stimmen überein. Zum anderen ist das Darlehen der Bank an die Fa3 SRL für die Beurteilung der Fremdüblichkeit des Zinssatzes im beschwerdegegenständlichen Jahr maßgeblich. Aufgrund der abgegebenen Zusicherungen der Darlehensnehmerin sowie der Bf. und…