…Ladung an der mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht teilgenommen hat und eine Berechtigung nach § 126 FinStrG gegeben gewesen ist, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, so wäre dennoch im Sinne der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen…

…März 2004 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihrer Verteidiger, Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Koss, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Harbich sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird teilweise…

…über die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie auch zur gegenständlichen Finanzstrafsache selbst machen konnte. Der Berufungssenat hat aus folgenden Erwägungen heraus den Beschluss auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung der Berufungsentscheidung auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse in Abwesenheit des Bw. gefasst: Laut durch den…

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

… 125 anberaumten mündlichen Verhandlung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nachkommt, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse vorzunehmen. Nach Beratung fasste der Senat…

…April 2005, SN 046-2005/00007-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe…

…zuzustellen und die Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung sowie für die Fällung einer Berufungsentscheidung in Abwesenheit des Bw. lagen daher gemäß §§ 126, 157 FinStrG vor. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung bringt der Bw. vor, dass er aufgrund einer Haft nicht in der Lage gewesen sei…

…hätte die belangte Behörde auch in Abwesenheit des Beschuldigten eine Entscheidung fällen dürfen. Zumal jedoch das Entschuldigungsschreiben trotz der dargestellten, vertrauenswürdigen Auskunft des Finanzamtes K. und LG K. sowie der Faxbestätigung vom 5.7.2006 anscheinend erst nach der mündlichen Verhandlung am 6.7.2006…

…wurde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Beweisverfahren geschlossen. Mit Eingaben vom 13. Dezember 2001 und 5. März 2002 ersuchte der Bw. um einen neuerlichen Verhandlungstermin, da er - wie telefonisch mitgeteilt - aus entschuldbaren Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung am 6…

…dass die mündliche Verhandlung vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Einen zu Recht in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und zum Anderen das Erkenntnis zu Recht allein auf Grund der bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse gefällt wurde. Aus dem am Tag der mündlichen Verhandlung beim Zollamt…

…2002 sowie Säumniszuschläge/Umsatzsteuer 2002 und 2-12/2003 nach der am 20. Juni 2007 in LZ , in Abwesenheit der Berufungswerberin und deren steuerlichen Vertreters durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: 1) Die Berufung vom 1. Juni 2004 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz-…

…Nicht genannt sind in § 308 Abs. 1 BAO - dies abweichend zB von § 167 FinStrG und § 71 AVG - mündliche Verhandlungen. In der herrschenden Lehre ist es daher umstritten, ob im Falle einer Verhandlungsabwicklung in Abwesenheit der Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Frage kommt…

…Mandanten bei der mündlichen Verhandlung verständigt? Mit wem vom Spruchsenat/Finanzamt wurde am 3. Oktober 2012 ein Telefongespräch geführt? Wie kam es zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Wann wurde die Rechtsanwaltskanzlei über den Umstand informiert, dass die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten…

…dazu jedoch keine Niederschrift über die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelbeamten vom 14. Juni 2011, womit gegen die Vorschrift des § 135 FinStrG verstoßen wurde, die auch eine diesbezügliche Dokumentation der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und den Vorbehalt des Erkenntnisses…

…ein derartig spät vorgetragener Einwand nach der allgemeinen Lebenserfahrung als Verschleppungstaktik zu werten. Da auch in der Sache ein detailliertes Vorbringen des Berufungsstandpunktes vorliegt, war durch die Abhaltung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bw. keine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte zu sehen. Voraussetzung für einen Schuldspruch…

…verzögern vermag, wurde vom Senat beschlossen, die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchzuführen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die…

…September 2008 nicht erschienen. Es wurde auch nicht um eine Verlegung des Verhandlungstermines ersucht. Es wurde daher die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführt und das Erkenntnis auf Grund der Verfahrensergebnisse gefällt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige…

…und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. Rücksicht zu nehmen ist. Die Bw. bringt im Rahmen der gegenständlichen Berufung vor, dass ihr erstinstanzlich durch eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit die Möglichkeit genommen worden sei, nähere mildernde Umstände vorzubringen, insbesonders das Vorliegen einer nicht ganz den Formalitäten des …

…besondere Gründe vorliegen. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2006 hat sich der Bw. für die mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat wegen schwerer Krankheit entschuldigt und sich einverstanden damit erklärt, die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit zu führen, zumal er ohnehin nicht beabsichtige ein ergänzendes Vorbringen…

…Bemühungen des Finanzamtes, eine neue Abgabestelle des Bf zu eruieren, ins Leere gingen, erfolgte sowohl die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten als auch - nach mehreren gescheiterten Zustellversuchen - die Zustellung nach § 23 ZustellG zu Recht. In einem Aktenvermerk vom 21. Jänner 2003 wurde festgehalten: "Gem. …