…Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert, binnen von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens folgende Unterlagen vorzulegen: Ladung der beschuldigten Parteien zur mündlichen Verhandlung…

…Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert, binnen von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens folgende Unterlagen vorzulegen: Ladung der beschuldigten Parteien zur mündlichen Verhandlung…

…Ladung an der mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht teilgenommen hat und eine Berechtigung nach § 126 FinStrG gegeben gewesen ist, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, so wäre dennoch im Sinne der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen…

…März 2004 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihrer Verteidiger, Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Koss, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Harbich sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird teilweise…

…Partei zu einer Verhandlung dann, wenn die Ladung frei von jeglichem Mangel ist (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Linde Verlag, 6. Auflage, Stand 1. Juli 2003, § 51f VStG FN 4 mwN). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen [Beschwerde]verhandlung in Abwesenheit der Partei ist…

…über die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie auch zur gegenständlichen Finanzstrafsache selbst machen konnte. Der Berufungssenat hat aus folgenden Erwägungen heraus den Beschluss auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung der Berufungsentscheidung auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse in Abwesenheit des Bw. gefasst: Laut durch den…

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

… 125 anberaumten mündlichen Verhandlung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nachkommt, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse vorzunehmen. Nach Beratung fasste der Senat…

…April 2005, SN 046-2005/00007-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe…

…zuzustellen und die Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung sowie für die Fällung einer Berufungsentscheidung in Abwesenheit des Bw. lagen daher gemäß §§ 126, 157 FinStrG vor. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung bringt der Bw. vor, dass er aufgrund einer Haft nicht in der Lage gewesen sei…

…des Beschuldigten durchgeführter - mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich dieses Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a BAO anzeigepflichtigen Vorgang bei seinem Klienten C [ergänze: nämlich den diesem von seinem Vater D im Mai 2011 gewährten Schulderlass in Höhe von € 151.986…

…Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2018, StrNr. 091/2012/00002-001, ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden…

…sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse. Sachverhalt: In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses, die erst ca. 7 Monate nach der Verhandlung in Abwesenheit des Bf. versendet wurde…

…hätte die belangte Behörde auch in Abwesenheit des Beschuldigten eine Entscheidung fällen dürfen. Zumal jedoch das Entschuldigungsschreiben trotz der dargestellten, vertrauenswürdigen Auskunft des Finanzamtes K. und LG K. sowie der Faxbestätigung vom 5.7.2006 anscheinend erst nach der mündlichen Verhandlung am 6.7.2006…

…auch nicht ausgeführt, dass eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines namentlich genannten Schriftführers stattgefunden habe, sondern rechtswidrig nur angemerkt, dass der Bf. unentschuldigt nicht erschienen sei. Neben diesen Verfahrensfehlern hat das BFG in der Sache folgende Überlegungen zur Begründung der Aufhebung zu ergänzen: Gemäß § 21…

…wurde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Beweisverfahren geschlossen. Mit Eingaben vom 13. Dezember 2001 und 5. März 2002 ersuchte der Bw. um einen neuerlichen Verhandlungstermin, da er - wie telefonisch mitgeteilt - aus entschuldbaren Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung am 6…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 70 Tagen tritt, verurteilt. Zudem wurden Verfahrenskosten von € 500,00 festgesetzt. Dagegen hat der Antragsteller am 12. Februar 2016 Beschwerde eingebracht. Zur Behandlung dieser Beschwerde wurde am 7. September 2017 die Ladung zur mündlichen Verhandlung für den…

…dass die mündliche Verhandlung vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Einen zu Recht in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und zum Anderen das Erkenntnis zu Recht allein auf Grund der bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse gefällt wurde. Aus dem am Tag der mündlichen Verhandlung beim Zollamt…

…April 2013, StrNr. 081/2012/00068-001, wurde Mag.A nach in seiner Abwesenheit abgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Y- 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume…

…In einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung…