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UFSW FSRV/0045-W/07Einleitung, Aufhebung des Bescheides, da keine Pflicht zur Abgabe von UVA bei § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2008

…eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

UFSW FSRV/0168-W/07Einleitung, keine Wissentlichkeit bei ausnahmsweiser UVA-Verpflichtung und möglichem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2008

…tragen, als aus dem Vorbringen beider Parteien kein Verdacht für die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 bzw. der wissentlichen Nichtentrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung abgeleitet werden kann. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten…

UFSW FSRV/0024-W/05keine Wissentlichkeit, wenn Auskunft betreffend Umsatzsteuer von der zuständigen Sachbearbeiterin eingeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.02.2006

…weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-10/2004 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht…

UFSW FSRV/0013-W/07Einleitungsbeschwerde; Schätzung, da keine UVA abgegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2009

…um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht ordnungsgemäß erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass…

UFSF FSRV/0014-F/03Steuerhinterziehungen eines pfuschenden Finanzbeamten, welcher - teilweise in Kenntnis der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen - die Erstellung von Voranmeldungen unterlässt und auch seinem Auftraggeber nichts von dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung berichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003Teil 1/2

…Dieser seiner Aufgabe habe er entsprochen. Keinen Auftrag habe er dahingehend gehabt, UVA's zu erstellen und diese der Finanzbehörde zu übermitteln. Die Unterlagen zur Berechnung der Zahllasten habe er jeweils von WB erhalten und die ausgefüllten Zahlscheine habe er auch überwiegend an WB übergeben…

UFSL FSRV/0020-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnsteuer, da keine objektive Tathandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2004

…111.937,00 ATS bzw. 8.134,78 € nicht übersteigend, abzuändern war. Hinsichtlich der darüber hinaus vorgeworfenen UVZ-Verkürzung 11/99 schließlich ergibt sich ein objektiver Tatverdacht ebenfalls einerseits aus der Aktenlage (keine UVA-Einreichung bzw. UVZ-Entrichtung laut StNr. 363/6357) und andererseits…

UFSG RV/0472-G/07Schätzung, Sicherheitszuschlag, keine Grundaufzeichnung, Bescheidaufhebung, Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…und 20% igen Erlösen sei adäquat zu den erklärten Erlösen erfolgt. Vorsteuern könnten aufgrund fehlender Belege nicht anerkannt werden. Für den Zeitraum 12/2005 sei keine UVA abgegeben worden, die Festsetzung erfolge im Zuge der Schätzung. Da eine Festsetzung über zwölf Monate nicht möglich sei…

UFSL FSRV/0092-L/06Nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben durch in Finanznot befindliche Entscheidungsträger einer Friseursalon-Franchise-Kette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.12.2009Teil 1/2

…Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden) bzw. AB Nr. UVA 21 für 10/00 bis 8/2001 mit Prüfungsbericht vom 28. November 2001 (die Umsatzsteuer wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen festgesetzt bzw. wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Umsatzsteuer entrichtet), der Selbstanzeige vom 23. März 2000 sowie den Feststellungen…

UFSL FSRV/0092-L/06Nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben durch in Finanznot befindliche Entscheidungsträger einer Friseursalon-Franchise-Kette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.12.2009Teil 2/2

…der Wahrnehmende hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Gemäß § 21 Abs…

UFSI FSRV/0032-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2006

…Beschuldigung, dass er in den genannten Zeiträumen eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 37.077,72 bewirkt habe, entschieden zurück. Er habe am 12. Mai 2003 keine UVA-Prüfung gehabt. Seine Betriebsprüfungstermine seien im Jahr 1998/99 durch das Finanzamt Kufstein (Herr P1), am 3…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…101,39 € | UVA 12/2003 | 17.093,09 € | 10.575,76 € | 6.517,33 € | 3.802,37 € | 422,61 € | 3.802,37 € Der Bw reichte für 2003 keine Steuererklärungen ein. Das…

UFSW FSRV/0114-W/07Nichtabgabe von Voranmeldungen, Machthaber, Verletzung der Meldepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2008

…dass Umsatzsteuer im oben angeführten Zeitraum und Ausmaß vorsätzlich hinterzogen worden sei, da keine UVA-Meldung abgegeben bzw. Umsatzsteuer nicht bezahlt worden sei. Das genannte Finanzvergehen erscheine daher als hinreichend begründet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 1…

UFSW FSRV/0193-W/07Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2008

…gedacht, dass in seinem konkreten Falle aufgrund seiner eigenen Berechnungen sich keine bzw. nur eine geringe Zahllast ergeben würde. Daher habe er auch entsprechende - ungewidmete - Beträge auf das Finanzamtskonto eingezahlt, wobei er gedacht habe, dass er damit seine Verpflichtungen hinsichtlich der Umsatzsteuer erfüllt hätte. Die…

UFSL FSRV/0028-L/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2004

…Prüfung gemäß § 150 BAO wurde ua. festgestellt, dass für die Zeiträume 06/00, 07/00, 08/00 und 09/00 wiederum keine UVA eingereicht bzw. UVZ iHv. insgesamt 101.872,00 ATS (Festsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994) nicht entrichtet worden waren. Sowohl bei…

UFSL RV/1417-L/10Verminderung der haftungsgegenständlichen Abgaben um die (aliquot zu verrechnende) Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…Sonderprüfung durchgeführt (Aviso vom 12.2.2010), bei der festgestellt wurde, dass für November 2009 vom Steuerberater keine Buchhaltung mehr gemacht und keine UVA eingereicht wurde. Es sei ein Offene Posten- Liste zum 31.10.2009 vorgelegt worden. Die Festsetzung der (nicht haftungsgegenständlichen) Umsatzsteuervorauszahlung für…

UFSW RV/2335-W/051. Vermietung Vater - Sohn als Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG) 2. Vermietung eines Einfamilienhauses als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2011Teil 1/2

…Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 sowie einen Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, mit dem eine UVA-Verpflichtung für die Zeiträume September 2005 bis Dezember 2006 festgesetzt wurde. Am 26. September 2005 wurden die vorläufigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2003 gemäß…

UFSS RV/0627-S/10Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden; Steuerberaterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…Dazu kommt, dass nach den vorliegenden Kontoauszügen im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamtsüberweisungen termingerecht durchgeführt wurden und keine SZ angefallen sind. Auch daran ist das Bemühen der Bw zu erkennen, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets termingerecht nachzukommen. Für die Bw spricht letztendlich auch die kurze Dauer der…

UFSI FSRV/0013-I/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.11.2004

…69 | 03/03 | 2.072,76 | 1.080,48 | 3.153,24 | 04/03 | keine UVA | 3.150,00 | 3.150,00 Die so ermittelte Umsatzsteuer für 08/02 bis 12/02 und 02/03 bis 04…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…Wirtschaftsleben unter fremden Parteien eines künftigen Mietverhältnisses üblichen Vorgangsweise (für Mieterinvestitionen der Töchter bietet das Verfahrensergebnis keine Anhaltspunkte). Für die zweite Variante spricht, dass die Bw. nach den dem UFS vorgelegten UVA bereits für Juli 1998 Umsätze von 11.264,- S (netto) mit dem ermäßigten…

UFSL FSRV/0052-L/03Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines in Finanznöten befindlichen Gemischtwarenhändlers bzw. Vermieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.10.2004Teil 1/2

…was nicht geschehen ist. Die nachträgliche Einreichung der Voranmeldung hat daher keine strafaufhebende Wirkung. Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde überdies festgestellt, dass R Ende März 2000 den verbleibenden Warenbestand aus seinen aufgelassenen Geschäften in G und F an die X-GmbH veräußert…