…eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

…3/2 VbVG) einzustehen. Auf Grund des o.a. Sachverhaltes besteht der Verdacht, dass der Verband A-GmbH und Herr ***Bf1*** diesen ihren obliegenden Verpflichtungen wissentlich (UVA) nicht entsprochen haben. Der Verband A-GmbH und Herr ***Bf1*** werden durch den Steuerberater Herrn Dr. ***2***, AdresseX…

…tragen, als aus dem Vorbringen beider Parteien kein Verdacht für die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 bzw. der wissentlichen Nichtentrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung abgeleitet werden kann. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten…

…weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-10/2004 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht…

…um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht ordnungsgemäß erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass…

…Dieser seiner Aufgabe habe er entsprochen. Keinen Auftrag habe er dahingehend gehabt, UVA's zu erstellen und diese der Finanzbehörde zu übermitteln. Die Unterlagen zur Berechnung der Zahllasten habe er jeweils von WB erhalten und die ausgefüllten Zahlscheine habe er auch überwiegend an WB übergeben…

…Sachbearbeiter übermittelte dem BFG nach Rücksprache noch einen Screenshot der Posteingänge des Jahres 2021 beim Finanzamt Österreich zur aktuellen Steuernummer des Bf.. Darin wurde keine UVA-Voranmeldung für 10-12/2020 in Papierform vermerkt. Mit Vorhalt vom 12.07.2022, zugestellt am 14.07.2022…

…111.937,00 ATS bzw. 8.134,78 € nicht übersteigend, abzuändern war. Hinsichtlich der darüber hinaus vorgeworfenen UVZ-Verkürzung 11/99 schließlich ergibt sich ein objektiver Tatverdacht ebenfalls einerseits aus der Aktenlage (keine UVA-Einreichung bzw. UVZ-Entrichtung laut StNr. 363/6357) und andererseits…

…Jahren keine UVA-Zahlung erfolgte und auch keine Rückmeldung kam. Die subjektive Tatseite bezüglich eines Vorsatzes im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ergibt sich aus dem Umstand, dass ***Bf1*** als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person Kenntnis von den bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…und 20% igen Erlösen sei adäquat zu den erklärten Erlösen erfolgt. Vorsteuern könnten aufgrund fehlender Belege nicht anerkannt werden. Für den Zeitraum 12/2005 sei keine UVA abgegeben worden, die Festsetzung erfolge im Zuge der Schätzung. Da eine Festsetzung über zwölf Monate nicht möglich sei…

…**M1** im Zuge der Übergabe erwähnt hat, dass sie ,seit einem halben Jahr keine UVA mehr gemacht hat'. Aus der schriftlichen Aussage von Frau **M2** lässt sich ableiten, dass Sie erst ab 2021 für die Umsatzsteuerangelegenheiten der Kanzlei zuständig gewesen ist und Fehler bei der…

…werden. Vielmehr ist bloß ein abgabenrechtliches Grundverständnis zu erwarten. Diesen Verpflichtungen ist der Beschuldigte in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen und auch nach eigener Aussage hat er sich nicht über seine steuerrechtlichen Pflichten informiert, bzw. hat sich kein allgemeines Grundverständnis angeeignet, da er der Meinung war…

…Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden) bzw. AB Nr. UVA 21 für 10/00 bis 8/2001 mit Prüfungsbericht vom 28. November 2001 (die Umsatzsteuer wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen festgesetzt bzw. wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Umsatzsteuer entrichtet), der Selbstanzeige vom 23. März 2000 sowie den Feststellungen…

…der Wahrnehmende hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Gemäß § 21 Abs…

…Beschuldigung, dass er in den genannten Zeiträumen eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 37.077,72 bewirkt habe, entschieden zurück. Er habe am 12. Mai 2003 keine UVA-Prüfung gehabt. Seine Betriebsprüfungstermine seien im Jahr 1998/99 durch das Finanzamt Kufstein (Herr P1), am 3…

…2 vorliegen, f.kein Ausschlusstatbestand gegeben ist, g.alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden, h.alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind, i.über ihn oder dessen geschäftsführende Organe bzw. verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe in Ausübung ihrer Organfunktion keine Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe…

…worden sei und WE an: fremd V: Seit wann kennen Sie Frau ***Bf1***? Sie waren der steuerliche Vertreter von ***7***. Z 2: Ich kenne die Besch. seit Anfang 2019. V: Sie ist im Jahr 2015 eine Verpflichtung gegenüber dem Herrn ***7*** bzw. seiner Bank eingegangen…

…nicht vor. Zu keinem anderen Ergebnis führt eine Überprüfung der strittigen UVZ-Festsetzung für Nov. 2014 auf Basis des § 201 BAO. Da für den Bf bis zum Verzicht nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Verpflichtung zur Einreichung von UVA bestanden hatte und sich die…

…habe er die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Zusammenhang mit den UVA komplett missinterpretiert. Da im Schreiben die Verpflichtung zur Abgabe von UVA mit Einkünften über 100.000 Euro angemerkt gewesen sei, habe er keine Voranmeldungen abgegeben. Die Verzögerung dieses Schreibens habe seinen Grund…

…101,39 € | UVA 12/2003 | 17.093,09 € | 10.575,76 € | 6.517,33 € | 3.802,37 € | 422,61 € | 3.802,37 € Der Bw reichte für 2003 keine Steuererklärungen ein. Das…