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UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 4/4

…zur Voraussetzung gehabt, was praktisch nicht möglich gewesen wäre. Die Verlagerung der Finanzierungsaktivitäten ins Ausland habe es ermöglicht die Anwendung der restriktiven bankrechtlichen Vorschriften zu vermeiden. Dazu wird festgehalten, dass die hier in Rede stehenden Darlehen nicht an Dritte vergeben worden sind, sondern es sich…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 1/3

…ein Darlehen von insgesamt 1,380.000 S gegeben. Aus der Schuld und Pfandbestellungsurkunde vom 8. Juli 1996 geht hervor, dass diese den Darlehensbetrag zur Finanzierung der beabsichtigten und notwendigen Kapitalerhöhung der Fa. A benötigten. Am 11. Juli 1996 wurde der Betrag von 1,380…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…Hätte der Bw. von vornherein von einer Steuerpflicht gewusst, hätte die Finanzierungsplanung des Unternehmens für die Folgejahre anders ausgesehen. Die Vertreterin des FAes gab an, dass der Entschädigungsbetrag ein Jahr vor dem Telefongespräch geflossen sei, sodass ein erst nachträgliches Ergreifen weiterer Dispositionen nicht nachvollziehbar sei…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 1/2

…In der Niederschrift vom 29. Februar 2000 habe Herr RH (RH) Folgendes angegeben: "Ursprünglich wurde ein Kredit bei der Sparkasse S in der Höhe von DM 400.000,00 aufgenommen zur Finanzierung der Anzahlung des Kaufpreises der G-GmbH. Dieser Kredit scheint in der Einbringungsbilanz…

UFSG RV/0199-G/03Gesellschafterdarlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…Darlehen), weshalb die Behandlung als verdeckte Ausschüttung im Berufungsjahr nicht mehr möglich ist. Eine weitere Entnahme bleibt wegen Geringfügigkeit außer Ansatz. Ungeachtet dessen hat hinsichtlich der auf den Verrechnungskonten aufscheinenden Forderungen für in den Vorjahren entnommene Beträge eine erfolgsneutrale Berichtigung zu erfolgen. Die Bw. wendet…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…wobei anzumerken sei, dass bei korrekter Verbuchung eine Abgrenzung im Jahr 1997 zu bilden gewesen wäre mit der Wirkung, dass im Jahr 1998 eine erfolgsneutrale Ausbuchung gegen diesen Abgrenzungsposten erfolgt wäre. Aus den Angaben der Bw. sei des weiteren ersichtlich gewesen, dass die im Jahr…

UFSF RV/0136-F/051) Prüfung der Steuerpflicht von Förderungsmitteln zur Sicherung der Lebensmittelnahversorgung 2) Ermittlung des gemeinen Wertes als AfA-Bemessungsgrundlage bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 3) AfA-Satz bei einem Gebäude, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…bzw. Sanierungsbedarf vorgelegen habe. Im Zuge der Bemühungen um eine günstige Finanzierung der notwendigen Renovierungen sei mit dem Deutschen Verein "C.J.E." die Vereinbarung getroffen worden, dass das Haus von diesem Verein für 30 Jahre gepachtet würde und als "Pachtzins" nach Vorgabe Reparatur-, Renovierungs…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…die für das Unternehmen beste Entscheidung zu treffen gehabt. Als für das Unternehmen beste Entscheidung habe sich erwiesen, mit Eigenmitteln eine ausländische Finanzierungsgesellschaft zu gründen, die über den Einsatz der Mittel weiter entscheidet und dies auch getan habe. STELLUNGNAHME: Die Bw. habe der F.Ltd…

UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…718,40 ATS abgeschrieben. Die Maschine X wurde laut Vorhaltsbeantwortung vom 24.6.2002 mit Herstellungsbeginn August 2000 errichtet und produziert seit Anfang Mai 2002. Das Finanzierungsvolumen hat ca. EUR 225 Millionen betragen. Auf Grund der Errichtung der neuen Maschine sei die alte Maschine Masch…

UFSG RV/0132-G/03Zeitpunkt der Erfassung von Besserungskapital beim Schuldner Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens mittels eines schriftlich verbrieften Schuldversprechens vor. Der Besserungsschein kann sich jedoch auch als reines Finanzierungsinstrument zur Kapitalzuführung von dritter Seite darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in diesem Erkenntnis, welches die Frage der Bilanzierung beim Kapitalgeber zum Inhalt hat, weiter aus, …

UFSW RV/0142-W/02Teilwertabschreibung eines um einen Großmutterzuschuss erhöhten steuerrechtlichen Beteiligungsansatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2004

…vertreten und auch angewandt wird, so können ungeachtet der Aktivierung bei der Großmutter auf den handelsrechtlichen Beteiligungsansatz der Mutter auch eventuelle Wertänderungen, soweit sie sich in Höhe der Durchaktivierung bewegen, steuerlich nur erfolgsneutral berichtigt werden. Gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 idF des BGBl. Nr…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 2/2

…S 440.000,- an R.R., weshalb ein entsprechender Betrag als Verbindlichkeit in die Eröffnungsbilanz per 31.12.1992=1.1.1993 einzustellen ist. Da die Rückzahlungen per 1993 solcherart erfolgsneutrale Rückzahlungen darstellen, erfolgte die außerbücherliche Zurechnung der erfolgswirksam verbuchten und geleisteten Zahlungen i.H.v…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…Neugestaltung des Schulhofes. Die geschätzten Investitionskosten betrugen 100 Mio. S; die tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten betrugen letztendlich 154 Mio. S (o. MwSt). Zur Finanzierung des Bauvorhabens wurde vom Gemeinderat der Stadt B. am 14. Dezember 1988 beschossen mit der Bw., einer Leasinggesellschaft, einen Baurechtsvertrag (Pkt. I des…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 3/3

…154.317.845,50 | | | Mietvorauszahlungen: | -31.663.192,71 | | | -38.527.329,54 | | | Finanzierungsbedarf (Mietberechnungsbasis): | 122.654.652,79 | | | 115.790.515,96 | | | kalkulatorischer Restwert (66,67% d…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 2/3

…bei Fertigstellung der Projekte die C-GmbH Lizenzen zu diesen Projekten erwirbt. Da die Projekte jedoch von der E-GmbH aufgrund von Kapitalengpässen nicht finalisiert werden konnte und eine weitere Finanzierung von Seiten der C-GmbH nicht mehr vorgenommen werden konnte, wurde das Projekt stillgelegt…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 4/7

…(Schreiben vom 23.9.1999): "Leider müssen wir Sie darüber informieren, dass die erwartete Finanzierung für unser Spanienprojekt nicht eingelangt ist und wir daher nicht in der Lage sind, die Verbindlichkeit in bar zu bedienen. Aufgrund unserer getroffenen Vereinbarung mit Ihnen (Anm: Besserungsvereinbarung vom 28…

UFSG RV/0445-G/06Forderungsverzicht durch Gesellschafterstellung veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…gestellt worden seien, abgedeckt worden. "Beim Erwerb der Anteile waren der Bw. durch die AG 10 Mio ATS zur Sicherstellung der Finanzierung zur Verfügung gestellt worden. Die AG hatte bereits im Jahr 1981 aus dem versteuerten Ergebnis eine Rückstellung für Sanierungserfordernisse gebildet. Eine Übernahmevereinbarung hatte…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 1/2

…die Verbindlichkeit der Bw. gegenüber der Firma Liefer GmbH in Höhe von ATS 13,424.420,25 aus Lieferungen und Leistungen wurden mit der Buchung Verbindlichkeitskonto an Verrechnungskonto der Gesellschafter im Ausmaß deren Beteiligung erfolgsneutral umgebucht (als Übernahme in das Privatvermögen deklariert). Rechnerisch waren damit…

UFSW RV/0550-W/02Zuordnung von Betriebsausgaben im Unternehmensverbund, Vorsteuerabzug nur für das Unternehmen, für das die Lieferung/sonstige Leistung ausgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…gewesen sei. Jede einzelne Zahlung sei von der Bw. nicht nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung geleistet worden, sondern hätte von Vertretern des Generalunternehmers und der finanzierenden Gruppe genehmigt werden müssen. Die Verbuchung sei nach den tatsächlichen, durch die Bw. nicht beeinflussbaren Gegebenheiten erfolgt…

UFSW RV/2773-W/02Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO und gemäß § 138 BAO Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Uneinbringlichkeit aufgrund der vorgelegten Unterlagen (ua Wechselklage, Forderungsexekution) bereits in diesem Jahr offenkundig war. In diesem Zusammenhang wurden von der Bp folgende Unterlagen bzw. Nachweise abverlangt: Unterlagen über das zu finanzierende Projekt in B., Nachweise, dass die gegebenen Geldmittel aus dem Betriebsvermögen der A.& H…