…für die betriebliche Verwendung. Er bitte, Menschlichkeit walten zu lassen und die beantragte Ratenzahlung zu gewähren, um sein Geschäft weiter führen und eine Insolvenz vermeiden zu können. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 führte das Finanzamt begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen…

…aus: Bei der gegenständlichen Rente handle es sich aufgrund eindeutiger Vertragsgestaltung vom 2. September 1975 zweifelsfrei um eine private Versorgungs- und nicht - wie behördlich angenommen - um eine im betrieblichen Interesse abgeschlossene Rente. Das Rentenstammrecht habe sich daher bereits seit 1975 in seinem Privatvermögen und nicht…

…Für die rückständige Einkommensteuer für 1985 erweise sich die sachliche Unbilligkeit schon daran, dass kein ASVG - oder GSVG - Pensionist den theoretischen, nicht abgezinsten Betrag seiner zukünftigen Pension in voller Höhe sofort bei Pensionsantritt versteuern müsse. Selbes gelte auch für betriebliche Zusatzpensionen von Bank- oder Versicherungsangestellten…

…betrieblicher Fahrten nicht notwendig, die Führung eines solchen sei unverhältnismäßig gewesen. Ebenso argumentiert der Bw bezüglich der Telefonkosten. Aus den vorgelegten Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände…

…Einem sei der Bw. bei bestem Willen nicht möglich, ohne ihre betriebliche Mindestliquidität und damit auch ihren Erhalt sowie den Erhalt der Familie des Gesellschafters zu gefährden. Die Einbringlichkeit des Rückstandes sei in keinster Weise gefährdet und sei die Bw. stets bemüht, ihren Verpflichtungen gegenüber…

…Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bf. betrieb einen Botendienst. Im März 1995 stellte sie nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens ihre betriebliche Tätigkeit ein. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz, verkündet am 2. Juli 2002…

…aufgenommen worden sei, um die Rückstände auf Konto Nr. 746.584.013 und 024 abzudecken. Weiters wurde ausgeführt, dass der Bw für betriebliche Belange Kredite aufgenommen habe, welche auch noch nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit zur weiteren Zinsen und Tilgungen geführt hätten. Da seitens…

…sei die Entrichtung des derzeitigen Rückstandes sowie der zu erwartenden Einkommensteuernachzahlung aus den laufenden Einkünften nicht zu decken. Es müsste entweder der Familienwohnsitz oder der Wohnsitz des Stiefsohnes verkauft werden. Beides sei nicht möglich, da beide Liegenschaften als Besicherung für private und betriebliche Kredite dienten…

…gezwungen gewesen sei, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Auch dies sei dem Finanzamt mitgeteilt worden. In Folge des bestehenden Rückstandes sei keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine eventuelle Löschung im Firmenbuch ausgestellt, aber weiterhin trotz Bekanntgabe der Vermögenslosigkeit die Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben worden. Es könne doch nicht der Geschäftsführer einer…

…durch den getätigten Wareneinsatz gebunden seien, wurde allerdings mit Berufungsvorentscheidung vom 10.10.2005 stattgegeben, und die Abdeckung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes von 25.332,89 € in zwölf Raten bewilligt. Die erste Rate wurde termingerecht entrichtet. Da die Berufungswerberin aber mit anderen…

…der Forderungen ausgesondert und voll befriedigt werde. Bei dieser Betrachtung wäre vom seinerzeitigen Rückstand ein Nachlass von 46,3% zu gewähren. Die durchgeführte Sanierung betreffe die beiden Betriebe des Bw. Das Darlehen der DI habe keine betriebliche Veranlassung, sei in den Verbindlichkeiten der beiden Betriebe…

…private Schenkung an ihn geleistet und von ihm bezahlt worden. Im Hinblick auf die Strenge des Unterhaltsrechtes (bei nur geringsten Rückständen würde unverzüglich exekutiert) müssten die Zahlungen zuverlässig und pünktlich im Voraus bei der Tochter einlangen. Nur die Pension seiner Mutter garantiere die Kontodeckung und…

…übersteigende Rückstandsbetrag sofort entrichtet werde, der angestrebte Sanierungserfolg tatsächlich eintrete und alle laufenden Abgabenzahlungsverpflichtungen vollständig und ordnungsgemäß erfüllt würden. Mit weiteren Zugeständnissen sei im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rückstandes und die bereits einmal gescheiterte Sanierung nicht mehr zu rechnen.   Da die betriebliche Konsolidierung…

…Einreichung unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2005 bis 2007, in denen die Vergütung für Steuernachzahlungen von c (Tz. 1 des BP-Berichtes vom 17.3.2009) sowie betriebliche Erlöse (Tz. 2 des BP-Berichtes vom 17.3.2009) nicht erfasst wurden, wodurch verdeckte Ausschüttungen bewirkt wurden…

…läge hier die sich ergebenden Rechtsanwaltkosten vor, die ausschließlich dem privaten Bereich zuzuordnen seien. Die angeführten Rückstände selbst würden aus der erklärungsgemäßen Veranlagung der Gewinnsteuern der Jahre 2004 und 2006 stammen. Eine Unbilligkeit des Einzelfalles sei nicht gegeben, da in diesem Fall lediglich eine Auswirkung…

…0062, und vom 22.2.2002, 90/13/0028, betreffend das wirtschaftliche Eigentum, vom 26.5.1970, 874/69, betreffend die betriebliche Nutzungsmöglichkeit sowie vom 20.11.2000, 93/14/0179, betreffend die Preisgefahr, und vom 11.7.2001, 90/13/0230, betreffend den Probelauf…

…per 14. September 2006 sämtliche Zahlungen geleistet waren, für G1, G2 und G4 zu diesem Zeitpunkt aber Rückstände von 1.091,23 €, 1.142,95 € und 609,62 € aushafteten. Mit E-Mail vom 20. Dezember 2006 teilte die steuerliche Vertreterin mit, die…

…Bw. getätigt zu haben. Bezüglich dieser Beträge gehe das FA von verdeckten Ausschüttungen aus, zumal bei der Rückführung von den ins Ausland transferierten Geldbeträgen eine Verwendung für betriebliche Zwecke nicht vorliege. Dagegen erhob die Bw., vertreten durch den damaligen Masseverwalter, mit Schreiben vom 9. November…

…RV/0569-G/02 ermittelte betriebliche Schuldenstand von S 2,242.413,00 nicht richtig ermittelt worden, wobei er jedoch einräumte, dass diese Entscheidung mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei. Es sei in der Zwischenzeit nicht möglich gewesen, auf den aushaftenden Rückstand irgendwelche Zahlungen zu leisten…

…etc. in Höhe von ATS 815.608,-- geleistet worden wären. Zusätzlich zu diesen Zahlungen wurden von den Kassen der drei Geschäftsstellen betriebliche Einnahmen in Höhe von insgesamt ATS 1,427.626,10 auf das Kontokorrentkonto bei der Bank eingezahlt. Zu den Bankverbindlichkeiten wurde mitgeteilt, dass…