…Gutschrift wird im Umfang von 15.000 Euro mit fälligen betrieblichen Abgaben (L, DB, USt) verrechnet. 3. Auf dem Abgabenkonto wird am 1. November 2006 der ESt-Bescheid 2005, der zu einer Gutschrift von 5.000 Euro führt, verbucht. Auf dem Abgabenkonto besteht kein Rückstand…

…für die betriebliche Verwendung. Er bitte, Menschlichkeit walten zu lassen und die beantragte Ratenzahlung zu gewähren, um sein Geschäft weiter führen und eine Insolvenz vermeiden zu können. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 führte das Finanzamt begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen…

…aus: Bei der gegenständlichen Rente handle es sich aufgrund eindeutiger Vertragsgestaltung vom 2. September 1975 zweifelsfrei um eine private Versorgungs- und nicht - wie behördlich angenommen - um eine im betrieblichen Interesse abgeschlossene Rente. Das Rentenstammrecht habe sich daher bereits seit 1975 in seinem Privatvermögen und nicht…

…Für die rückständige Einkommensteuer für 1985 erweise sich die sachliche Unbilligkeit schon daran, dass kein ASVG - oder GSVG - Pensionist den theoretischen, nicht abgezinsten Betrag seiner zukünftigen Pension in voller Höhe sofort bei Pensionsantritt versteuern müsse. Selbes gelte auch für betriebliche Zusatzpensionen von Bank- oder Versicherungsangestellten…

…betrieblicher Fahrten nicht notwendig, die Führung eines solchen sei unverhältnismäßig gewesen. Ebenso argumentiert der Bw bezüglich der Telefonkosten. Aus den vorgelegten Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände…

…Einem sei der Bw. bei bestem Willen nicht möglich, ohne ihre betriebliche Mindestliquidität und damit auch ihren Erhalt sowie den Erhalt der Familie des Gesellschafters zu gefährden. Die Einbringlichkeit des Rückstandes sei in keinster Weise gefährdet und sei die Bw. stets bemüht, ihren Verpflichtungen gegenüber…

…Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bf. betrieb einen Botendienst. Im März 1995 stellte sie nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens ihre betriebliche Tätigkeit ein. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz, verkündet am 2. Juli 2002…

…den Firmen C ein Gaswerk im D betrieben worden sei. Auszug aus dem Bericht des Umweltbundesamtes vom 5.11.2018 zum Altstandort "Gaswerk C" Gefährdungseinschätzung und Prioritätenklassifizierung: "Betriebliche Anlagen und Tätigkeiten: Im Zeitraum von etwa 1867 bis 1973 wurde auf dem Standort ein Gaswerk betrieben…

…getroffen: 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008 - 2010 und 2017 Vom Abgabepflichtigen wurden bisher laufend Verluste aus Gewerbetrieb erklärt. Anlässlich der gegenständlichen Außenprüfung der Prüfungsjahre 2011-2016 konnte jedoch bis dato eine tatsächliche betriebliche Tätigkeit nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Auf Grund der, im Rahmen…

…aufgenommen worden sei, um die Rückstände auf Konto Nr. 746.584.013 und 024 abzudecken. Weiters wurde ausgeführt, dass der Bw für betriebliche Belange Kredite aufgenommen habe, welche auch noch nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit zur weiteren Zinsen und Tilgungen geführt hätten. Da seitens…

…Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Schreiben vom 7. November 2024 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerrechtliche Vertretung hinsichtlich des Rückstandes am Abgabenkonto in der Höhe von € 34.596,71 ein Ratenzahlungsansuchen (Raten in der Höhe von € 1.500,00 beginnend per 25. November 2024…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezieht u.a. eine betriebliche Pension aus Deutschland, die er in den Einkommensteuererklärungen 2016 und 2017 nicht zur Gänze (2016: 18.175,80 Euro; 2017: 18.354,48…

…sei die Entrichtung des derzeitigen Rückstandes sowie der zu erwartenden Einkommensteuernachzahlung aus den laufenden Einkünften nicht zu decken. Es müsste entweder der Familienwohnsitz oder der Wohnsitz des Stiefsohnes verkauft werden. Beides sei nicht möglich, da beide Liegenschaften als Besicherung für private und betriebliche Kredite dienten…

…gezwungen gewesen sei, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Auch dies sei dem Finanzamt mitgeteilt worden. In Folge des bestehenden Rückstandes sei keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine eventuelle Löschung im Firmenbuch ausgestellt, aber weiterhin trotz Bekanntgabe der Vermögenslosigkeit die Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben worden. Es könne doch nicht der Geschäftsführer einer…

…durch den getätigten Wareneinsatz gebunden seien, wurde allerdings mit Berufungsvorentscheidung vom 10.10.2005 stattgegeben, und die Abdeckung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes von 25.332,89 € in zwölf Raten bewilligt. Die erste Rate wurde termingerecht entrichtet. Da die Berufungswerberin aber mit anderen…

…der Forderungen ausgesondert und voll befriedigt werde. Bei dieser Betrachtung wäre vom seinerzeitigen Rückstand ein Nachlass von 46,3% zu gewähren. Die durchgeführte Sanierung betreffe die beiden Betriebe des Bw. Das Darlehen der DI habe keine betriebliche Veranlassung, sei in den Verbindlichkeiten der beiden Betriebe…

…private Schenkung an ihn geleistet und von ihm bezahlt worden. Im Hinblick auf die Strenge des Unterhaltsrechtes (bei nur geringsten Rückständen würde unverzüglich exekutiert) müssten die Zahlungen zuverlässig und pünktlich im Voraus bei der Tochter einlangen. Nur die Pension seiner Mutter garantiere die Kontodeckung und…

…übersteigende Rückstandsbetrag sofort entrichtet werde, der angestrebte Sanierungserfolg tatsächlich eintrete und alle laufenden Abgabenzahlungsverpflichtungen vollständig und ordnungsgemäß erfüllt würden. Mit weiteren Zugeständnissen sei im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rückstandes und die bereits einmal gescheiterte Sanierung nicht mehr zu rechnen.   Da die betriebliche Konsolidierung…

…6.2025 wies das Finanzamt diese Nachsichtsansuchen mit folgender eingehender Begründung ab: In den Ansuchen vom 06.02.2025, 17.02.2025, 28.02.2025 und 14.03.2025 wird um Nachsicht desselben Rückstandes ersucht. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie werden diese daher zusammen gewürdigt. Gem. …

…Lebensgefährtin*** auf den diversen Verrechnungskonten ihr auszuzahlen bzw. in die Endabrechnung zu ihren Gunsten einzubeziehen wären, während Rückstände auf anderen Verrechnungskonten von Herrn ***GF*** übernommen würden und Teil seines jeweiligen Verrechnungskontos geworden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass es in den Jahren 2012 und/oder…