…ob ein vom FA automatisationsunterstützt erlassener Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages Bescheidqualität hat. Der VwGH hat nun in der oben angeführten Entscheidung die auch vom BW in Frage gestellte Bescheidqualität eines nach den Regelungen des § 96 BAO automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagbescheides bejaht und die…

…2003 gemäß § 273Abs. 1 BAO zurück. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung erfolgte. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. nach Darstellung des Sachverhaltes im wesentlichen dagegen, dass, das Hauptzollamt Wien die Bf. nicht innerhalb der…

…tatsächlich funktioniert hat, ändert grundsätzlich nichts an der Gebührenpflicht. Wie im Verfahren hervorgekommen ist, wurde dem Bw jedoch weder die schriftliche Enderledigung betreffend Löschung aus dem Gewerberegister zugestellt noch erfolgte sonst eine Zustellung auf automatisationsunterstütztem Wege, womit auch keine Gebührenschuld entstanden ist. Demzufolge war auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gerhard Mayerhofer und Dr. Wolfgang Seitz über die Berufung des Bw., vertreten durch NIKA Wirtschafts und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 3. Oktober 2006…

…Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde…

…Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen. § 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung…

…auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in Höhe von 4.500,00 S anerkannt und wie folgt begründet: Es liege eine auf dem Einsatz einer automatisationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit vor. Laut Erstbescheid vom 29. November 2001 wurde zudem auch ein Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

…18. April 2007 (für 2001 bis 2004) bzw. 1. Oktober 2007 (für 2000) verfügte das Finanzamt automatisationsunterstützt neuerlich die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren. Mit gleichem Datum ergingen neue Sachbescheide, die die Verluste aus selbständiger Arbeit unberücksichtigt ließen. Die Begründung zu den Sachbescheiden enthielt u.a. folgenden…

…wiederholt. In den am 29. März 2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014 bis 0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automatisationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Oktober 2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche…

…Dezember 2001 wieder als unzulässig zurückgewiesen, weil eine automatisationsunterstützt erstellte Bescheidausfertigung nachträglich an den korrekten Adressaten angepasst worden sei und daher unterschrieben oder beglaubigt werden hätte müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten diese Schriftstücke nicht die Rechtsqualität eines Bescheides für sich in Anspruch nehmen…

…zunächst auszuführen, dass die von der BW in Frage gestellte Bescheidqualität des automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagbescheides vom VwGH mit Entscheidung vom 14.12.2006 Zl. 2005/14/0014 entschieden wurde und der VwGH die von der belangten Behörde in diesem Verfahren angeführten Bedenken nicht teilte. Der…

…Stempelgebühren pauschal geschätzt | 4.000,00 S | zusammen | 342.400,00 S Der Käufer erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, daß die mit diesem Vertrag und der weiteren Abwicklung im Zusammenhang stehenden Daten automatisationsunterstützt verarbeitet werden und daß diese Daten finanzierenden Kreditinstituten, zuständigen Behörden…

…einer Unterschrift bzw. einer Beglaubigung versehen sein. Dies gilt nicht für Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im oben angeführten Sinne mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit jede Bescheidqualität, wenn sie weder…

…idF BGBl II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2009/114) erlassen. Nach § 1 Abs…

…1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II 2002/46 idF BGBl. II 2003/592. Die erstgenannte…

…telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. .........." Zu § 86a BAO hat das Bundesministerium für Finanzen eine Verordnung erlassen (BGBl 1991/494 bzw. BGBl II 2002/395)…

…BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung…

…auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen…

…sowie die Finanzämter und Zollämter (BGBl. II 2002/395). 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II 2006/97). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter…

…abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass gemäß § 96 BAO Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, keiner Unterschrift bedürfen und als durch den Leiter der Abgabenbehörde genehmigt gelten. Das Darlehen der Landeshypothekenbank ist laut der vorgelegten Bestätigung mit 0,5 % verzinst und daher gemäß …