UFSS RV/0483-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch die NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vom 9. Juni 2006 betreffend den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die BW war in den Jahren bis 2003 als Kleinunternehmerin unecht von der Umsatzsteuer befreit. Im Jahr 2004 überschritt die BW die Kleinunternehmergrenze. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wurde eine Umsatzsteuerschuld für 2004 in Höhe von € 4.885,83 vom FA festgesetzt. Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% dieses Abgabenbetrages vorgeschrieben, da die BW die Abgabenschuld nicht bis zum 15. Februar 2005 entrichtet habe. Gegen diesen Bescheid erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass im gegenständlichen Fall kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vorliege. Sie beantragte den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO herabzusetzen bzw. aufzuheben, da kein grobes Verschulden der BW an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer vorliege. Die Umsatzsteuer Nachzahlung sei auf einen von der BW falsch erkannten Sachverhalt zurückzuführen. Die BW habe bis dato alle X Umsätze aufgrund einer Gutschrift ohne Umsatzsteuer ausbezahlt bekommen. Dies sei auch im Jahr 2004 der Fall gewesen, weswegen die BW die USt Pflicht der Umsätze nicht habe erkennen können. Erst bei Erstellung der Jahreserklärung durch den steuerlichen Vertreter sei dieser Sachverhalt richtig gewürdigt worden und es sei zu einer Nachverrechnung seitens der X gekommen. Daher liege kein auffallend sorgloses Verhalten der BW und somit kein grobes Verschulden vor. Zudem sei der Bescheid automatisch und ohne Unterschrift ausgefertigt worden. Damit liege nach der Rechtssprechung des UFS kein Bescheid vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2006 wurde diese Berufung vom FA als unbegründet abgewiesen, da die genannten Gründe die Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nicht rechtfertigten. Darauf stellte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie im Wesentlichen die Argumente der Berufung wiederholte. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 übermittelte der steuerliche Vertreter der BW ein Schreiben der X , wonach in den Jahr 2002 bis 2004 ein Abrechnungsfehler der Z bei Potpourri´s mit großer Besetzung erfolgt sei, da durch einen Fehler in der Programmlogik alle Aufführungszahlen vervierfacht statt verdoppelt geworden seien. Dies habe bei der BW bezogen auf das Jahr 2003 (ausbezahlt 2004) zu einer Überzahlung in Höhe € 12.891,85 geführt, die nun mit Überzahlungen der Jahre 2002 und 2004 rückgefordert werde. Der UFS nimmt den nachfolgend dargestellten Sachverhalt als erwiesen an und legt ihn seiner Entscheidung zu Grunde: Die BW betreibt seit dem Jahr 1991 ein Einzelunternehmen und war bis Jahr 2003 als Kleinunternehmerin unecht von der Umsatzsteuer befreit. Die BW erhält als Rechtsnachfolgerin nach Y von der X einmal im Jahr eine Abrechnung über die Tantiemen des Vorjahres mittels Gutschrift. In der Gutschrift für das Jahr 2003, die 2004 ausbezahlt wurde, war kein Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen. Die BW reichte die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 im Februar 2006 beim FA ein. Quartalsweise Voranmeldungen hat die BW für das Jahr 2004 nicht abgegeben. Nach der Veranlagung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 wurde für die Zahllast von € 4.885,83 (USt von € 5180,78, VorSt von € 551,31) vom FA ein Säumniszuschlag von 2% der Zahllast, das sind € 97,72, festgesetzt. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und ist von den Parteien nicht bestritten. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall zunächst auszuführen, dass die von der BW in Frage gestellte Bescheidqualität des automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagbescheides vom VwGH mit Entscheidung vom 14.12.2006 Zl. 2005/14/0014 entschieden wurde und der VwGH die von der belangten Behörde in diesem Verfahren angeführten Bedenken nicht teilte. Der UFS geht daher im Lichte der oben angeführten Entscheidung davon aus, dass die Erlassung von Säumniszuschlagsbescheiden in der im § 96 BAO geregelten Form automatisationsunterstützt erfolgen kann, ohne dass die Bescheidqualität einer derartigen Erledigung verloren ginge. Weiters ist auszuführen, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Mit Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast für 2004 im Jahr 2006 ist diese Abgabe somit jedenfalls nach dem Fälligkeitstag entrichtet worden. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Da im gegenständlichen Fall die gesamte Zahllast in Höhe von € 4.885,83 nicht zeitgerecht entrichtet worden ist, wurde ein Säumniszuschlag von 2% dieses Betrages, somit von € 97,72 berechnet. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Steuerpflichtigen insoweit herabzusetzen oder nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist somit im gegenständlichen Fall, ob unter den gegebenen Voraussetzungen ein grobes Verschulden der BW vorliegt, die als Kleinunternehmerin im Jahr vor dem strittigen Jahr 2004 unecht steuerbefreit war bzw. in den Folgejahren wiederum als Kleinunternehmerin unecht steuerbefreit war. Leichte Fahrlässigkeit und kein grobes Verschulden liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobes Verschulden liegt vor, wenn ein Verhalten auffallend sorglos ist und einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft. Die BW ist seit dem Jahr 1991 selbständig tätig. Sie hat zwar einen steuerlichen Vertreter mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Aufgaben betraut, diese Betrauung bezieht sich aber offenbar nur auf die Erstellung der Jahresabschlüsse. Offenbar hat sie selbst die ¼ jährliche Erstellung bzw. Abgabe von USt Voranmeldungen unterlassen. Diese Verpflichtung trifft auch unecht steuerbefreite Kleinunternehmer, soweit ihr Umsatz € 7.300,00 übersteigt. Diese Grenze hat die BW auch in den Vorjahren überschritten, entsprechende Voranmeldungen hatte sie somit auch in diesen Jahren zusammenzustellen und allenfalls auch einzureichen. Damit hat die BW eine bei ihr liegende - wenn auch im Ergebnis eher deklarative - steuerliche Verpflichtung außer Acht gelassen. Hätte die BW diese Verpflichtung erfüllt, wäre bei der Erstellung der Voranmeldungen für Jahr 2004 und nicht erst bei der Erstellung der Jahreserklärung ersichtlich gewesen, dass die Grenzen für die unechte Steuerbefreiung als Kleinunternehmer überschritten worden sind. Damit wären die jetzt angefochtenen Säumnisfolgen zu vermeiden gewesen. Von einem Steuerpflichtigen kann die Erfüllung der ihn treffenden Erklärungspflichten sehr wohl verlangt werden, ein Verstoß dagegen liegt aus Sicht des UFS jenseits der Grenzen, die auch einem sorfältigen Menschen passieren können. Wenn auch zu berücksichtigen ist, dass die BW von ihrer Ausbildung her wahrscheinlich keine ausgewiesene Steuerrechtsexpertin ist, so ist ihr aber doch zumutbar, dass sie sich über steuerliche Verpflichtungen informiert und diese entweder selbst wahrnimmt oder durch ihre Beauftragten wahrnehmen lässt. Diese Verpflichtung obliegt jedem Unternehmer, der selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die verspätete Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer für 2004 ist daher aus Sicht des UFS als auffallend sorgloses Verhalten zu qualifizieren, das einer Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages entgegensteht. Der UFS kann auch den von der BW in der Berufung angesprochenen Rechtsirrtum bzw. seine Auswirkung auf den gegenständlichen Fall nicht erkennen. Bei einer Abrechnung mittels Gutschrift bedarf es zur Gültigkeit der Zustimmung bzw. der Genehmigung des Gutschriftempfängers. Lässt dieser eine falsche Gutschrift gegen sich gelten oder überprüft sie nicht, liegt darin ein Verschulden des Gutschriftempfängers, das sich zwar auf den VorSt Abzug des Gutschriftenausstellers, nicht jedoch auf die Umsatzsteuerpflicht des Gutschriftempfängers auswirkt. Was das von der BW zuletzt noch angesprochene Problem einer massiven Überzahlung insbesondere im Jahr 2003 betrifft, so ist dies aus Sicht des UFS nicht dazu geeignet ein mögliches Verschulden der BW an der verspäteten Entrichtung zu verringern. Unabhängig von der im Jahr 2006 erfolgten Rückverrechnung ist zu sagen, dass in den entsprechenden Jahren die Abrechnungen der X vorlagen. Auch wenn diese inhaltlich nicht richtig gewesen sind, wurden die Beträge an die BW ausbezahlt. Es handelt sich somit aus Sicht des UFS um keine Frage des Verschuldens der BW, sondern um die Frage, ob bei der dargestellten Sondersituation der BW oben in der Gesamtheit die Vorschreibung oder die Einbringung der Zinsen als billig anzusehen ist. Da das Gesetz bei der Verhängung von Säumniszuschlägen für Billigkeitserwägungen aber keinen Raum lässt, war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 25. Mai 2007