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UFSS RV/0346-S/04Ob jemand auffallend sorglos handelt, ist auch danach zu beurteilen, welche Sorgfalt ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…Kommentar2, § 308 RZ 15). Der Berufungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben…

UFSW RV/1473-W/10Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - auffallend sorgloses Handeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…könne. So seien u.a. im Jahr 2008 mehrere Ergänzungsaufträge im Veranlagungsverfahren schuldhaft nicht beantwortet sowie Zahlungsfristen im Jahr 2009 nicht eingehalten worden. Bei grobem Verschulden und auffallender Sorglosigkeit sei eine Wiedereinsetzung des Verfahrens gem. § 308 BAO nicht mehr zulässig. Im Vorlageantrag vom 11. Februar…

UFSS RV/0136-S/04Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Kreditinstitut die Überweisung der Abgaben verspätet durchgeführt hat, weil das Konto nicht gedeckt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

…97/09/0134). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl VwGH 15. 6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare…

UFSG FSRV/0006-G/04Auffallende Sorglosigkeit des Eigentümers einer verfallsbedrohten Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…in diesem Fall des M. B., stehen würden, nur dann für verfallen erklärt werden dürfen, wenn der Eigentümer - namentlich er - zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen habe, dass mit diesen Gegenständen ein Finanzvergehen begangen wurde. Er habe Herrn M. B. gebeten, den Goldschmuck zu seinem…

UFSS RV/0006-S/07Keine Herab- oder Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei auffallender Sorglosigkeit im Umgang mit Terminen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Kommentar³, § 308 RZ 15). Die Berufungswerberin darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihr nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben…

UFSS RV/0007-S/07Keine Herab- oder Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei auffallender Sorglosigkeit im Umgang mit Terminen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Kommentar³, § 308 RZ 15). Der Berufungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben…

UFSS RV/0081-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; auffallende Sorglosigkeit; Überweisung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008

…solches liege dann vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit (minderer Grad des Versehens) zu qualifizieren sei. Hingegen werde grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Wer einen Überweisungsauftrag an die Bank weiterleite, obwohl der zur Verfügung stehende Kreditrahmen ausgeschöpft sei, nehme in Kauf…

UFSW RV/1801-W/07Ein Geschäftsführer, der sich auf unerfahrene Mitarbeiter verlässt, handelt offenkundig sorglos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Vorhersehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens…

UFSW RV/3617-W/02Wiedereinsetzungsantrag im Zusammenhang mit defektem Telefaxgerät
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Gerade darin sei ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden des Antragstellers zu erblicken. Eine auffallend sorglose Handlung stehe aber der Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, dass in der Berufungsvorentscheidung das grobe Verschulden dahingehend argumentiert werde, dass dann auffallend sorglos gehandelt werde, wenn im Verkehr mit Behörden, die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und…

UFSI RV/0350-I/07Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…§ 217 Tz 44). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15…

UFSI RV/0349-I/07Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…§ 217 Tz 44). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15…

UFSI RV/0121-I/07Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Ritz, BAO3, § 217 Tz 44). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 15.5…

UFSK RV/0250-K/07Säumniszuschlag, grobes Organisationsverschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…sorgfältiger Mensch macht (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101…

UFSG RV/0298-G/07Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

… 303 Abs. 1 lit. b BAO entgegen stehenden - groben Verschulden des Bw. auszugehen ist: So ist dem Bw. eine auffallende Sorglosigkeit im o.a. Sinne schon insoferne vorzuwerfen, als er es unterlassen hat, seinen steuerlichen Vertreter bzw. seinen Buchhalter vom Vorhalt des Finanzamtes zu informieren…

UFSW RV/0599-W/06Säumniszuschlag bei kurzer Säumnis infolge eines Liquiditätsengpasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare…

UFSG RV/0096-G/04Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…direkt eingebunden sind [vgl. Ritz, aaO, § 188 Tz 7]) ist eine auffallende Sorglosigkeit im o.a. Sinne schon einmal insofern vorzuwerfen, als sie es unterlassen haben, die Information über den gerade und ausschließlich zwischen ihnen (angeblich) erfolgten Fruchtgenussverzicht vom 31. Dezember 1996 mit Wirkung vom…

UFSG FSRV/0007-G/04Beschlagnahme einer verfallsbedrohten Ware nach § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…3 FinStrG seien Gegenstände nur dann für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen oder wenn der Eigentümer der Gegenstände zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen habe, dass mit den Gegenständen ein Finanzvergehen begangen worden sei…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…des Versehens handelt. Wurde ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht, so liegt darin- bei Verlust der Sendung auf dem Postweg- nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließt, zumal keine allgemeine Verpflichtung besteht…

UFSW RV/1200-W/03Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Bw. vom 18. Juni 2003 wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Antrag abgewiesen worden sei und dabei ausgehend von der Definition von auffallender Sorglosigkeit, die der VwGH in ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung von Parteienverschulden verwende, ohne auf die konkrete Verschuldensfrage im vorliegenden Sachverhalt einzugehen, grobes…