UFSW RV/0599-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 9. Dezember 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2005 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 432,93 fest, da die Einkommensteuer 10-12/2005 im Betrag von € 16.308,86 und die Umsatzsteuer 7-9/2005 im Betrag von € 5.337,49 nicht bis zum 15. November 2005 entrichtet wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass ihm nach Durchsicht der Bescheidausfertigung durchaus klar sei, dass die Säumniszuschläge zwar von den Buchstaben des Gesetzes gedeckt seien, die Festlegung in der konkreten Höhe von € 432,93 für ihn aber - angesichts der Ursachen der verspäteten Zahlung und seiner derzeitigen persönlichen Situation - eine unvorstellbare Härte bedeute. Der Bw. sei seit ca. 2 Jahren als Redakteur und Vortragender für den Bereich Arbeitsrecht und Personalverrechnung selbstständig tätig und habe sich in dieser Zeit dank seines unermüdlichen beruflichen Einsatzes einen kleinen aber feinen Stamm an regelmäßigen Auftraggebern und sonstigen Kunden erarbeiten können. Da der Bw. ein 1-Mann-Betrieb sei und daher nichts delegieren könne, sei großer persönlicher Einsatz für den Bw. von existenzieller Bedeutung, ohne dem es für den Bw. kein Einkommen und für die Finanz keine Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen gäbe. Zeitweise bewege sich der Bw. bei seiner Tätigkeit hart an der Grenze seiner physischen und psychischen Leistungsfähigkeit. Der festgelegte Betrag von € 432,93 sei - gemessen an der Situation des Bw. - völlig überzogen. Ein Säumniszuschlag von € 432,93 sei für einen durchschnittlichen Wirtschaftsbetrieb möglicherweise eine Lappalie, für den Bw. als Kleinstunternehmer sei es ein Tiefschlag sondergleichen. Der Bw. arbeite hart für jeden verdienten Euro und zahle dafür sehr hohe Steuern. Die nun vorgeschriebenen hohen Säumniszuschläge seien seiner aktuellen Situation keineswegs angemessen. In den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlungen mancher seiner Auftragsgeber etwas verzögert, sodass der Bw. im Zeitraum November 2005 einen akuten Liquiditätsengpass zu bewältigen gehabt habe. Infolge seiner (zu optimistischen) Einschätzung, dass der Engpass binnen weniger Tage wieder bereinigt sein werde, habe der Bw. es - was sich nachträglich natürlich als eindeutiger Fehler erwiesen habe - unterlassen, mit dem Finanzamt bereits vorab in Kontakt zu treten und einen Zahlungsaufschub, eine Ratenvereinbarung oder Ähnliches anzustreben. Der Bw. habe sich sehr angestrengt, um diesen Engpass so rasch wie möglich zu beseitigen und der Finanz rasch die offenen Steuerbeträge zu übermitteln. Ein Mitgrund seiner Zahlungsverzögerung sei auch seine derzeitige Übersiedlung von seinem derzeitigen Wohn- und Betriebssitz in S nach RM. Die Steuerunterlagen des Bw. seien - ebenso wie diverse andere berufsbezogene Unterlagen - zum Teil noch in S, zum Teil bereits im B. Das Umzugschaos habe in der derzeitigen Phase auch nicht gerade dazu beigetragen, eine routinemäßige und mustergültige Steuerabwicklung zu fördern. Da es sich dabei natürlich um einen bloß vorübergehenden Zustand handle, sei davon auszugehen, dass bei der nächsten Steuerfälligkeit wieder geordnete Verhältnisse herrschen würden. Der Bw. habe - trotz seiner ungeplanten Verspätung - alles unternommen, um die offenen Steuerbeträge bei der erstmöglichen Gelegenheit zu entrichten. So habe der Bw. die Überweisung unmittelbar nach der Zuzählung eines bei der RB aufgenommenen Kredites in Höhe von € 30.000,00 am 29. November 2005 veranlasst. Dem Bw. sei mittlerweile klar, dass hinsichtlich der offenen Steuerbeträge die Rücksprache beim Finanzamt sicher der sinnvollere (uns auch für den Bw. selbst der einfachere) Weg gewesen wäre. Da der Bw. aber eine sehr rasche Behebung des Zahlungsengpasses erwartet habe, sei es ihm kurzfristig nicht sinnvoll erschienen, einen Zahlungsaufschub zu vereinbaren. Vielmehr sei es seine Absicht gewesen, die kompletten offenen Beträge möglichst sofort zu entrichten. Ein wenig habe sich der Bw. beim Erhalt des Schreibens des Finanzamtes schon darüber gewundert, dass ihm die Säumniszuschläge ohne jegliche Vorwarnung (Erinnerung, Mahnung) vorgeschrieben worden seien. Dies passe so ganz und gar nicht in das positive Bild, das der Bw. in den letzten Jahren von der Finanzverwaltung gewonnen habe. Der Bw. dürfe in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, dass bezüglich seiner bisherigen Steuerzahlungen keine (oder zumindest keine nennenswerten) Zahlungsverzögerungen aufzuweisen seien, und dass er die Beträge - zwar um ca. 2 Wochen verspätet - aber immerhin von selbst einbezahlt habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass die Feststellung der Berufungsvorentscheidung, wonach die am 15. November 2005 fälligen Umsatzsteuerbeträge und die Einkommenster-Vorauszahlung mit der Überweisung vom 25. November 2005 (unter Berücksichtigung von 3 Tagen Respirofrist) um 10 Tage verspätet überwiesen worden seien, dem Bw. verfehlt erscheine, weil die Verspätung unter Berücksichtigung der 3-tägigen Respirofrist bloß 7 Tage (exklusive Samstag und Sonntag sogar nur 5 Tage) und nicht 10 Tage betrage. Die Berufungsvorentscheidung verweigere jedes Eingehen auf den vom Bw. in der Berufung geschilderten Sachverhalt mit dem lapidaren Hinweis, dass die Festsetzung eines Säumniszuschläges eine objektive Säumnisfolge sei. Damit mache es sich die Abgabenbehörde zu einfach. Es gebe in der Bundesabgabenordnung mit den §§ 217 Abs. 5 und 217 Abs. 7 sehr wohl Bestimmungen, die auf die Umstände der Verspätung (zB auf den Grad des Verschuldens) abstellten. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Der Bw. habe in seiner Berufung umfassend seine schwierige Situation rund um das Fälligkeitsdatum 15. November 2005 geschildert. Auf diesen angeführten Sachverhalt hätte daher sehr wohl eingegangen werden müssen. Der Bw. betrachte es als rechtlich bedenklich und als zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass die Abgabenbehörde dies trotz der beträchtlichen Höhe der Säumniszuschläge nicht der Mühe wert gefunden habe. Die festgelegten Säumniszuschläge belasteten den Bw. zudem als Kleinstunternehmer enorm. Der Bw. habe diese - trotz offener Rechtsmittelfrist - bereits einzahlen müssen, da ihm bereits die Exekution in Aussicht gestellt worden sei, und habe nun deswegen sein angeschlagenes Bankkonto noch weiter überzogen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde vom Bw. auch nicht behauptet. Vielmehr führte der Bw. in der Berufung selbst aus, dass die Säumniszuschläge von den Buchstaben des Gesetzes gedeckt seien. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer - wie im gegenständlichem Fall - eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004, 411; Stoll, BAO-Kommentar, 1274, und die dort angeführte Judikatur). Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Nach Ritz, BAO-Handbuch, S 152, wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung infolge Zahlungsunfähigkeit des Abgabepflichtigen unmöglich ist oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, etwa weil nur durch die Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers oder durch unzumutbar überhöhte Kreditzinsen erreichbar wäre. Es wäre somit Sache des Bw. gewesen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls durch die Vorlage entsprechender Unterlagen - so eingehend offenzulegen, dass das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Säumnis aus dem Grunde der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf einen akuten Liquiditätsengpass im November 2005 entsprach der Bw. der ihn treffenden Konkretisierungsobliegenheit ebensowenig wie mit dem Hinweis auf seine Übersiedlung nach RM. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bleibt die Abgabenbehörde daher zur Annahme berechtigt, dass der Bw. zumindest in der Lage sein hätte müssen, eine im fraglichen Zeitraum gegebene Liquiditätsunterdeckung durch eine - ohnehin getätigte - Inanspruchnahme von Bankkrediten zu finanzieren, um auf diese Weise auch ihrer Abgabenzahlungspflicht nachkommen zu können. Das Berufungsvorbringen, wonach der Bw. die Überweisung unmittelbar nach der Zuzählung eines bei der RB aufgenommenen Kredites in Höhe von € 30.000,00 am 29. November 2005 veranlasst habe, zeigt, dass die Abgabenentrichtung für den Bw. durchaus zumutbar war, zumal er auch nicht vorbringt, warum die Kreditaufnahme erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als eine zeitgerechte Entrichtung der Abgaben nicht mehr möglich war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Mai 2006