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UFSW RV/0599-W/06Säumniszuschlag bei kurzer Säumnis infolge eines Liquiditätsengpasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…Situation keineswegs angemessen. In den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlungen mancher seiner Auftragsgeber etwas verzögert, sodass der Bw. im Zeitraum November 2005 einen akuten Liquiditätsengpass zu bewältigen gehabt habe. Infolge seiner (zu optimistischen) Einschätzung, dass der Engpass binnen weniger Tage wieder bereinigt sein werde…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Günther Litschauer als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 2/2

Betreffend den Voranmeldungszeit Oktober 1999 wäre bezüglich der Q GmbH bis zum 15. Dezember 1999 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 221.577,-- zu entrichten gewesen bzw. eine diesbezügliche Umsatzsteuervoranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages beim Finanzamt Vöcklabruck einzureichen gewesen. Auch wären die…

UFSW FSRV/0058-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Liquiditätsengpässe schließen die Annahme von Vorsatz nicht aus. Kein geringes Verschulden und keine unbedeutenden Folgen der Tat im Sinne des § 25 Abs. 1 FinStrG (Verkürzungsbetrag: € 9.796,00).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…Vorbringen aufrecht und brachte ergänzend vor, es wäre Ende 2004, nach dem Wegfall der beiden Hauptauftraggeber, zu Liquiditätsengpässen gekommen. Der Beschuldigte habe sich in der Folge an die Steuerberatungskanzlei gewandt und mitgeteilt, dass er die Abgaben nicht zahlen könne. Daraufhin sei die Umsatzsteuer von der…

UFSL RV/0280-L/04Willkürliche Verschiebung von Prämienzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…2173/74 u.a.). Nachzahlungen auf Grund von Liquiditätsengpässen des Arbeitgebers gelten nicht als aufgrund einer willkürlichen Verschiebung erfolgt (4.6.1975, 12/75). Auch der VfGH beschäftigte sich mit der Frage der Klärung des Begriffes "Willkür" im normativen Sinn und gelangte zu dem Ergebnis…

UFSS RV/0136-S/04Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Kreditinstitut die Überweisung der Abgaben verspätet durchgeführt hat, weil das Konto nicht gedeckt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

…Geschäftsmannes) Sorge zu tragen, dass das Konto die für die Überweisung nötige Deckung aufweist. Da die Bw. zum Zeitpunkt der Überweisung der Umsatzsteuer für August 2003 und der Lohnsteuer für September 2003 Liquiditätsengpässe hatte, hätte sie umso mehr die Pflicht gehabt, sich zu vergewissern bzw…

UFSI RV/0057-I/04Kein fehlendes grobes Verschulden infolge Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, weil der Berufungswerberin die fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer aufgrund von Liquiditätsengpässen während der vergangenen Monate nicht möglich gewesen sei. Ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist sei im Allgemeinen nämlich nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (Ritz…

UFSW RV/2590-W/07betriebsnotwendige Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…Argumentation, dass auch diesem Fall die Frage der Liquidität ausschlaggebend für Beantwortung der Frage nach der Betriebsnotwendigkeit der Einlage war. Im vorliegenen Fall lag wären des gesamten Jahres auch kein kurzfristiger Liquiditätsengpass vor, sondern waren immer mehr als ausreichend liquide Mittel im Betrieb vorhanden. Der…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 Folgendes: "Im Frühjahr 2008 haben die Gesellschafter zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses Darlehen an die Gesellschaft in Höhe von EUR 440.000 gegeben. Zusätzlich besteht ein Verrechnungskonto mit einem Saldo von EUR 1.415,28 gegenüber dem Gesellschafter E…

UFSS RV/0356-S/04Strittig ist die rechtmäßige Festsetzung eines Säumniszuschlages; es wurde ein Antrag nach § 217 Abs 7 BAO gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…das subjektiv auch in diesem Maße vorwerfbar ist. Dies ist eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung. Als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung des eingeforderten Steuerbetrages (Einkommensteuernachzahlung 2002) gab der Bw Liquiditätsengpässe an, bedingt durch fehlende Zahlungseingänge seitens mehrerer Klienten. Dazu ist Folgendes festzustellen: Ein grobes…

UFSK RV/0431-K/07Betriebsnotwendige Einlagen - Gutschriften Einkommensteuer und Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2008

…weiteres Fremdkapital vermieden wurde. Hervorzuheben ist, dass durch die Einlage ein Liquiditätsengpass beim betrieblichen Konto des Bw. hintangehalten werden konnte. Da im gegenständlichen Fall somit bei der in Rede stehenden Einlage keine Umgehungshandlung vorliegt und die Einlage in Anbetracht des Fremdkapitalbedarfes des Bw. Fremdkapitalersatz darstellt…

BFG RV/7103067/2025Ratenzahlungsansuchen, Frist für letzte Rate bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…in Form von acht monatlichen Ratenzahlungen à 6.500 €, beginnend mit 20.06.2024 und einer Restzahlung in der Höhe von 21.293,50 €. Es bestehe aufgrund von Investitionen und Instandhaltungen im Privatbereich ein kurzfristiger Liquiditätsengpass. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Mit dem…

UFSW RV/0732-W/11Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…zusammensetze. Wie aus den Steuerbescheiden 2008 ersichtlich sei, sei das Ergebnis 2008 relativ schlecht gewesen und es sei dies weiterhin. Daraus resultiere ein Liquiditätsengpass, so dass die Bezahlung des gesamten Rückstandes nicht möglich sei. Die beantragten Raten könnten aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden, so…

UFSW RV/0839-W/09Keine Zahlungserleichterung mehr, wenn die zu Grunde liegende Abgabe nicht mehr aushaftet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

…in vollständiger Höhe sofort zur Überweisung zu bringen, weil im November die Weihnachtsremuneration für die Dienstnehmer zur Überweisung zu bringen wäre und sich daher ein Liquiditätsengpass ergeben werde. Eine sofortige und vollständige Überweisung der Abgabe wäre für den Bw. mit einer enormen wirtschaftlichen Härte verbunden…

UFSW RV/3858-W/08Abweisung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit bei explosionsartigem Ansteigen der Abgabenrückstände bei zwischenzeitiger Liquidation des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…23 vom 30. April 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Firma C-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) vom 28. April 2008 (Liquiditätsengpass als Folge von Personalabbau und Restrukturierung) mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzuhebenden und abzuführenden…

UFSW RV/1254-W/09Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…in der vorgebracht wird, dass sich der Bw. in einem Liquiditätsengpass befinde und sein Bankkonto mit € 19.227,41 überzogen sei. Die Auftragslage sei werden der Wirtschaftskrise sehr schlecht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach …

UFSW RV/3912-W/08Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…die Berufung vom 30. September 2008, in der vorgebracht wird, dass sich der Bw. in einem kurzfristigen Existenz bedrohenden Liquiditätsengpass befinde und sein Bankkonto nahe am Überziehungsrahmen sei. Er habe derzeit offene Honorarforderungen in Höhe von ca. € 10.000,00. Nach deren Einbringung in…

UFSL RV/0199-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Insolvenzgefahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…beim Finanzamt ein, und erklärte darin eine Zahllast in Höhe von 17.829,65 €. Mit Eingabe vom selben Tag wurde um Stundung der mit "17.884,62 €" bezifferten Umsatzsteuer 06/2008 bis zum 15.11.2008 ersucht, da ein Liquiditätsengpass vorliege. Dieser sei…

UFSW RV/2429-W/06Zahlungserleichterung bei entrichtetem Abgabenrückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…die Bw. zurzeit an einem größeren Projekt, wofür der Honorareingang für Ende 2006/Anfang 2007 zu erwarten sei, arbeite. Aufgrund dieses Liquiditätsengpasses sei es nicht möglich, den Rückstand sofort zu entrichten. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1…

UFSG RV/0025-G/06Zahlungserleichterungsansuchen bei Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…aushaftenden Abgabenrückstand in der Höhe von 19.128,42 € bis 31. Dezember 2005 zu stunden. Auf Grund des Ausfalles des Vertriebsleiters für den Raum W komme es zu einem kurzfristigen Liquiditätsengpass. Die sofortige Entrichtung der Abgaben würde für die Bw. eine erhebliche Härte darstellen…