UFSW RV/1254-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., (Bw.) vom 20. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Mag. Sabine Niederreither Stipsits, vom 9. Februar 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat am 9. Februar 2009 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erlassen und wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 10-12/2008 von € 4.625,63 einen Säumniszuschlag von € 92,51 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 20. Februar 2009, in der vorgebracht wird, dass sich der Bw. in einem Liquiditätsengpass befinde und sein Bankkonto mit € 19.227,41 überzogen sei. Die Auftragslage sei werden der Wirtschaftskrise sehr schlecht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach § 217 Abs.1 BAO wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete. Gemäß § 45 Einkommensteuergesetz 1988 seien bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die gesetzlichen Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Einkommensteuervorauszahlung für 7-9/2008 sei bis zum heutigen Tag nicht entrichtet worden. Eine Überziehung des Bankkontos stelle keinen Grund dar Abgaben nicht zu entrichten. Durch ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen hätte ein der finanziellen Situation des Bw. angepasster Zahlungsplan erstellt und eine Säumniszuschlagsverwirkung hintangehalten werden können. Am 6. März 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass die Aussage, die gesetzliche Regelung berücksichtige keine Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten sei, nicht zutreffend sei. Ein wesentlicher Sinn von Säumniszuschlägen liege u. a. darin, den Steuerpflichtigen zur Zahlung der fälligen Abgaben zu motivieren. Dabei müssten sehr wohl auch Einzelfallumstände berücksichtigt werden. Seine schlechte wirtschaftliche Lage werde jedoch als belanglos hingestellt. In der Berufungsvorentscheidung werde auch verschwiegen, dass dem Säumniszuschlag eine Stundung der Steuerbeträge vorangegangen sei. Der Säumniszuschlagsbescheid sei bereits wenige Tage nach dem Stundungsdatum ergangen. Mildernd sei auch zu berücksichtigen, dass der Bw. ca. ein Drittel bereits im Rahmen einer Vollstreckungshandlung bezahlt habe. Mehr sei im Moment nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. Unstrittig sind die Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit und die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige nunmehr bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen. Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft. Es können demnach Sachverhalte vorliegen, die zu einem Absehen von der Festsetzung eines Säumniszuschlages führen können. Jedoch ist eine den Intentionen des Gesetzgebers zu § 217 Abs. 7 BAO entsprechende Konstellation im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Der Bw. schreibt von einem Zahlungsengpass und einer Überziehung seines Kontos und nicht von einer gänzlichen Zahlungsunfähigkeit. Er kannte die Fälligkeit der Vorauszahlungen und hat es somit unterlassen fristgerecht entsprechende Schritte zu setzen, dass diese Schuldigkeit bei Fälligkeit nicht aushaftet. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz völlig rechtsrichtig ausführt, wäre es ihm offen gestanden vor Fälligkeit der Abgabe an die Behörde heranzutreten und einen Zahlungsaufschub zu erwirken (siehe § 217 Abs. 4 BAO). Es gibt so gesehen nur zwei Möglichkeiten, man erwirkt vor Fälligkeit der Abgabe eine Zahlungserleichterung und bezahlt Stundungszinsen oder man lässt den Fälligkeitstag verstreichen, entrichtet die Abgabe nicht und bekommt dafür einen Säumniszuschlag vorgeschrieben. Darin liegt das Druckmittel des Säumniszuschlages den Abgabepflichtigen zu motivieren die Abgabenschuldigkeiten bei Fälligkeit zu entrichten, widrigenfalls er mit bis zu drei Säumniszuschlagsvorschreibungen zur nicht entrichteten Abgabe zu rechnen hat. Der Staat als Abgabengläubiger gewährt somit nicht völlig zinsenfrei einen Zahlungsaufschub und sanktioniert die Nichtentrichtung außer in Fällen des § 217 Abs. 7 BAO (gänzliche Zahlungsunfähigkeit, Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge, daher sind Einzelfallumstände eben nur im Rahmen der äußert restriktiven Vorgaben des § 217 Abs. 7 BAO zu berücksichtigen. Wenn eine Abgabe bei Fälligkeit nicht entrichtet wird, ist ein erster Säumniszuschlag von 2% des nicht entrichteten Betrages vorzuschreiben. Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse können nicht dazu berechtigen zinsenlos später den Abgabengläubiger zu bedienen und eine spätere Teilzahlung bei einem Mitarbeiter des Einbringungsteams kann nicht als mildernd, im Sinne einer Verringerung der Höhe des Säumniszuschlages gewertet werden. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.   Wien, am 16. April 2009