UFSL RV/0199-L/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma L-GmbH, vom 27. September 2008 und 22. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 4. September 2008 und 29. Dezember 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.8.2008 reichte die Berufungswerberin elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 06/2008 beim Finanzamt ein, und erklärte darin eine Zahllast in Höhe von 17.829,65 €. Mit Eingabe vom selben Tag wurde um Stundung der mit "17.884,62 €" bezifferten Umsatzsteuer 06/2008 bis zum 15.11.2008 ersucht, da ein Liquiditätsengpass vorliege. Dieser sei durch einen Kunden der Berufungswerberin, und zwar die Firma H-GmbH verursacht worden. Dieser Kunde bezahle seit zwei Monaten keine Rechnungen. Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 4.9.2008 ab. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 27.9.2008 Berufung erhoben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die geforderte Umsatzsteuer ausschließlich aus den nach wie vor nicht bezahlten Rechnungen der Firma H-GmbH entspringe. Da dies "einer Umsatzsteuervorauszahlung entspreche", die von der Berufungswerberin nicht bewerkstelligt werden könne, werde die "Aussetzung der Vollziehung" wegen "ernsthaftem Zweifel der Rechnungsnichteinbringung" beantragt. Das Finanzamt möge bitte auf eine Vorauszahlung verzichten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.11.2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 15.11.2008 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen. Zum "ernsthaften Zweifel der Einbringbarkeit" der Forderung wurde ergänzend ausgeführt, dass eine Klage (gegen die oben genannte Firma) eingebracht werde. In einem weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.12.2008 wurde um Stundung "des offenen Abgabenbetrages (Umsatzsteuer aus der offenen Forderung von der Firma H-GmbH) von Euro 14.113,06, der sofort fällig wäre" bis zum 30.4.2009 ersucht. Tatsächlich war diese Umsatzsteuer 06/2008 am 17.12.2008 noch mit einem Betrag von 13.529,31 € offen. Aufgrund der gegenwärtig in einem Gerichtsverfahren befindlichen Eintreibung einer Forderung von 433.648,80 € sei für die Berufungswerberin ein massiver Liquiditätsengpass entstanden. Nach ihrer Einschätzung könnte der Prozess mit Ende April 2009 abgeschlossen sein. Damit könnte dann der offene Abgabenbetrag an das Finanzamt bezahlt werden. Daraus sei zu erkennen, dass die sofortige Entrichtung der Abgabe mit erheblichen Härten verbunden wäre, jedoch die Einbringung dieser Abgabe sowie die Entrichtung der laufenden Abgaben durch diesen Aufschub nicht gefährdet werde. Mit Bescheid vom 29.12.2008 wies das Finanzamt auch dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab. In einem derartigen Ansuchen wären alle Umstände darzulegen, die die Bewilligung einer Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Der bloße Hinweis auf eine offene und gerichtlich eingeklagte Forderung sei für sich allein ohne nähere Konkretisierung bzw. Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Abgabepflichtigen als Begründung nicht ausreichend. Da weder der Ausgang des Klagsverfahrens noch die Einbringungsmöglichkeiten beim Beklagten absehbar wären, könnte eine Zahlungserleichterung nur bei Leistung entsprechender Sicherheiten erfolgen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22.1.2009 Berufung erhoben und ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt, dass die Berufungswerberin mit Vertrag vom 14.1.2008 von der Firma H-GmbH einen Dienstleistungsauftrag in der Höhe von 433.648,80 € inkl. USt erhalten habe. Dieser Vertrag sei mit 9.7.2008 von der Firma H-GmbH aufgelöst worden. Die bis zur Vertragsauflösung von der Berufungswerberin erbrachten Leistungen seien abgerechnet und fakturiert worden. Trotz mehrmaliger Mahnung sowie dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung sei es zu keiner Bezahlung gekommen. Folge dessen sei von der Berufungswerberin Klage eingebracht worden. Obwohl aus den offenen Forderungen bis dato noch kein Zahlungseingang vorliege, sei von der Berufungswerberin eine Umsatzsteuer von ca. 21.000,00 € abgeführt worden. Neben der rückständigen Umsatzsteuer 06/2008 sei mit 15.1.2009 eine weitere Umsatzsteuer von 37.246,43 € aus der Schlussrechnung fällig. Da auch diese Abgabenschuld gegenwärtig nicht beglichen werden könne, sei mit 13.1.2009 ein (weiterer) Antrag auf Stundung gestellt worden. Aufgrund der durch die offenen Forderungen sowie der Klage fehlenden Liquidität sei die Berufungswerberin in eine insolvenzgefährdende Situation geraten. Um den dadurch drohenden Konkurs zu vermeiden, sei bereits mit einschneidenden Restrukturierungsmaßnahmen begonnen worden, welche sich aufgrund der angeführten Tatsachen sowie der gegenwärtig schlechten Wirtschaftlage mindestens über zwei Jahre erstrecken würden. Da der Geschäftsführer der Berufungswerberin zur Sicherstellung dieser Maßnahmen bereits auf den größten Teil seines Honorars verzichtet habe und im Zuge der Restrukturierungen wenig bis kein Honorar zu erwarten habe (er lebe bereits jetzt von Unterstützungen seiner Tochter), hänge auch seine private Zahlungsfähigkeit vom Erfolg der Restrukturierungsmaßnahmen ab. Zusätzlich hafte er noch als Privatperson für Kredite der Berufungswerberin. Für eine äußerst hilfreiche Unterstützung habe sich eine ehemalige Kollegin bereit erklärt, die Restrukturierungsmaßnahmen neun Monate lang durch unentgeltliche Arbeitszeit zu unterstützen. Mit dem nachstehend dargestellten Zahlenwerk, basierend auf aktuellen Daten der Berufungswerberin, werde gezeigt, dass gegenwärtig nicht einmal die laufenden Zahlungsverpflichtungen zu bewerkstelligen seien. Eine sofortige Einforderung der Abgabenschuld würde zur umgehenden Insolvenz der Berufungswerberin sowie zum persönlichen Privatkonkurs des Geschäftsführers führen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft wurden wie folgt dargestellt: Vermögenssituation (Stand 30.11.2008): | Offene Kreditoren | 8.545,19 € | Offene Debitoren | 434.957,28 € | Bankkontostand | - 15.917,40 € | Kassastand | 803,57 € | Kreditkontenstand | 102.941,69 € | Lagerwert lt. grober Inventur | 35.000,00 € Einkommensverhältnisse: | Realistische Umsätze pro Monat im Zuge der Restrukturierung (Deckungsbeitrag ca. 50 %) | 15.000,00 € Zahlungsverpflichtungen: | durchschnittlich pro Monat (monatl. Fixkosten) | 8.176,00 € Schließlich beantragte die Berufungswerberin noch eine Aussetzung der Einhebung eines Betrages von insgesamt 50.775,84 € (offene Umsatzsteuer 06/2008 und Umsatzsteuer 11/2008). Zur Dokumentation der Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurden als Beilagen eine Aufstellung der monatlichen Fixkosten, Offene-Posten-Listen Debitoren und Kreditoren, Umsatzübersichten betreffend Bankkonto und Kreditkonten sowie ein Auszug aus dem Kassajournal für den Zeitraum 25.11.2008 bis 29.11.2008 (mit dem oben erwähnten Kassastand von 803,57 €) vorgelegt. Diesen Unterlagen ist unter anderem zu entnehmen, dass alle offenen Forderungen der Berufungswerberin aufgrund einer Generalzession vom 25.6.2003 an die Raiffeisenlandesbank OÖ abgetreten sind. Wie bereits in der Berufung vom 22.1.2009 erwähnt, wurde mit Eingabe vom 13.1.2009 auch um Stundung der Umsatzsteuer 11/2008 in Höhe von 37.246,53 € bis 15.4.2009 ersucht. Am Abgabenkonto besteht derzeit ein Rückstand in Höhe von rund 50.000,00 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Zur Frage der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine Zahlungserleichterung bereits dann ausgeschlossen ist, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 11). Eine solche Gefährdung der Einbringlichkeit liegt im gegenständlichen Fall aber bereits jetzt vor. Die Berufungswerberin hat selbst wiederholt ernste Zweifel an der Einbringlichkeit ihrer Forderungen gegenüber der Firma H-GmbH geäußert. Gerade der Ausfall dieser Forderungen wird aber als Ursache für die Liquiditätsprobleme ins Treffen geführt. In der Berufung vom 22.1.2009 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin dadurch "in eine insolvenzgefährdende Situation geraten" sei bzw. "eine sofortige Einforderung der Abgabenschuld zur umgehenden Insolvenz der Berufungswerberin sowie zum persönlichen Privatkonkurs des Geschäftsführers" führen würde. Weiters wurde ausgeführt, dass gegenwärtig nicht einmal die laufenden Zahlungsverpflichtungen zu bewerkstelligen seien. Ferner wies das Finanzamt im Bescheid vom 29.12.2008 unwidersprochen darauf hin, dass weder der Ausgang des Klagsverfahrens noch die Einbringungsmöglichkeiten beim Beklagten absehbar wären, und forderte für die allfällige Gewährung einer Zahlungserleichterung die Leistung entsprechender Sicherheiten. Solche wurden von der Berufungswerberin aber nicht angeboten, insbesondere sind alle offenen Forderungen aufgrund einer Generalzession an die finanzierende Bank abgetreten. Abgesehen davon bestehen die offenen Forderungen im Wesentlichen nur aus den prozessanhängigen Ansprüchen gegenüber der Firma H-GmbH. Schließlich wurden die monatlichen Fixkosten mit durchschnittlich 8.176,00 € beziffert. Zur Abdeckung derselben und zur Fortführung des Unternehmens im Zuge der angestrebten Restrukturierung werden monatlichen Umsätze in Höhe von 15.000,00 € angestrebt. Diese Annahmen erscheinen wenig realistisch, betrachtet man die bisher erklärten Umsätze. Lässt man die Monate, in denen die Umsätze an die Firma H-GmbH erfasst wurden, außer Ansatz, wurden bislang nur wesentlich geringere Umsätze erzielt. In den eingereichten Voranmeldungen wurden folgende steuerbaren Umsätze erklärt: 5.533,52 € im Dezember 2008, 9.063,53 € im Oktober 2008, 6.704,99 € im September 2009, 3.737,45 € im August 2008, 7.389,09 € im Juli 2008; im Schnitt liegen somit die bisher erzielten Umsätze unter den monatlichen Fixkosten. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist daher von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben auszugehen, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegensteht. Da es somit bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlt, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5. März 2009