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104 902 Treffer422 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0199-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Insolvenzgefahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…nicht beglichen werden könne, sei mit 13.1.2009 ein (weiterer) Antrag auf Stundung gestellt worden. Aufgrund der durch die offenen Forderungen sowie der Klage fehlenden Liquidität sei die Berufungswerberin in eine insolvenzgefährdende Situation geraten. Um den dadurch drohenden Konkurs zu vermeiden, sei bereits mit…

UFSW RV/2380-W/06Widerruf einer infolge Insolvenzgefahr gewährten Löschung wegen Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…Dezember 2002 habe die H-GmbH Rechtsanwalt EH beauftragt, aus den noch näher darzustellenden Gründen zu prüfen, ob aufgrund der negativen Vermögenssituation die Einbringung eines Insolvenzverfahrens (gemeint wohl: Insolvenzantrages) im Hinblick auf die Bestimmung des § 69 Abs. 2 KO notwendig erscheine. Aufgrund von Honorarrückforderungsansprüchen in…

UFSW RV/0609-W/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Schwagers wegen drohender Insolvenzgefahr eingegangenen Bürgschaft sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurde vom Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung einer für seinen Schwager wegen drohender Insolvenzgefahr übernommenen Zahlung iHv € 4.494,33 als außergewöhnliche Belastung begehrt. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen mit der…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…die Verbuchung von Belastungen auf dem Abgabenkonto der D GmbH zu vermeiden, da dies die ohnehin drohende Insolvenzgefahr entscheidend vergrößert hätte. Die von der Bf in der Beschwerde angesprochenen Fehlberechnungen betreffen die Monate 4-5/2002 und sind daher von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung. Gründe dafür…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…und gerecht denkender Menschen sei grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehöre, abzunehmen. In gleicher Weise bestehe keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr. Auch eine rechtliche Verpflichtung bestehe nicht…

UFSW RV/1676-W/07Bürgschaftszahlungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…erwächst, wenn sie sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt. Danach ist grundsätzlich niemand verpflichtet und damit aus sittlichen Gründen gezwungen, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen (vgl. VwGH 17.12.1998, 97/15/0055…

UFSW RV/1696-W/03Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…verwies das Finanzamt auf das Erkenntnis des VwGH 29.1.2002, 98/14/0013). Es habe auch keine rechtliche Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme vorgelegen, denn eine rechtliche Verpflichtung zur Abwendung einer Insolvenzgefahr, die jedoch im gegenständlichen Fall zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme nicht einmal noch bestanden habe…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.01.2011

…auf die Bestimmungen der Anfechtungsordnung verwiesen und vorgebracht, die belangte Behörde erhöhe durch ihr Vorgehen die Gefahr des Ausfalles deutlich. Ohne sofortige Bezahlung des streitgegenständlichen Betrages bestehe offenkundig keine Insolvenzgefahr für das Unternehmen. Dieses habe vielmehr die Möglichkeit, sich auf einen allenfalls schlechten Ausgang des…

UFSW RV/2273-W/06Sicherstellungsauftrag wegen Betriebseinstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…befürchten lassen, sind in den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten Umständen, insbesondere in der Einstellung der Betriebstätigkeit und der drohenden Insolvenzgefahr, zu erblicken. In Hinblick auf diese besonderen Umstände des Einzelfalles und des am Abgabenkonto der Bw. durch Verbuchung…

UFSI RV/0806-I/06Bürgschaftszahlungen für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…VwGH 17.12.1998, 97/15/0055). Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen (vgl. wiederum VwGH 7.9.1993, 90/14/0063; VwGH 21.9…

UFSW RV/0749-W/04Anerkennung von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…zwangsläufig erwächst, wenn sie sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt (VwGH 17.12.1998, 97/15/0055, VwGH 16.12.1999, 97/15/0126, jeweils betreffend Abwendung einer Insolvenzgefahr durch den Ehepartner; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anmerkung 26)…

UFSI RV/0645-I/02Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2003

…einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Wenn aber keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft zur Abwendung eines mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Insolvenzverfahrens gegeben sei, so liege in gleicher Weise keine Verpflichtung zur Hingabe von Geldmitteln vor. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…rechtliche Verfolgung von Außenständen, wobei sich leider bei den größeren Summen ergeben hat, dass Insolvenzverfahren eingeleitet wurden und wir per Saldo eigentlich nur die Rückerstattung der bezahlten Mehrwertsteuerbeträge erreichen konnten. Zum Teil sind diese Prozesse noch anhängig. Mit Bericht vom 16. September 2005 legte das…

UFSW RV/1774-W/05Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten im Falle einer Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger, von Verwaltungsstrafen und von Zahlungen aufgrund einer Wechselhaftung im Falle abgegebener Garantieerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…aus dem Ausgleich 1996. Der Versuch der Geschäftsführung, den Betrieb aufrecht zu erhalten und den Fortbestand der Arbeitsplätze zu sichern sowie sich ohne Insolvenzverfahren aus eigener Kraft zu sanieren sei fehlgeschlagen. Es habe der Ausgleich und später der Konkurs angemeldet werden müssen. Die weitere Aufrechterhaltung…

LStR 2002 Rz 90112.8.19 Konkurs
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…Konkurs Rz 901a: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen…

BFG AW/2100002/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss22.08.2017

…Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision der Antragstellerin verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung. Begründet wird der Antrag folgendermaßen: "Der Revisionswerber ist Unternehmer und wäre mit der Zahlungsverpflichtung für das unternehmen aufgrund der Höhe ein substantieller möglicherweise aufgrund Insolvenzgefahr nicht wiedergutzumachender Schaden…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 3/3

…Jahr 1998 beim Erwerb der Anteile der ALB deren Bonität von der Bank geprüft worden sei, zur Verfügung. Auch wenn die ALB im Jahr 2000 noch nicht insolvenzgefährdet war, bedeutet dies nicht, dass das hingegebene Darlehen ausreichend besichert gewesen ist. Auch wenn man dem Vorbringen…

UFSW RV/0608-W/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Bürgschaft sind mangels Zwangläufigkeit nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurde von der Berufungswerberin (Bw.) die Berücksichtigung einer für den Bruder wegen drohender Insolvenzgefahr übernommenen Bürgschaftszahlung iHv € 4.494,33 als außergewöhnliche Belastung begehrt. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen mit der…

UFSI RV/0052-I/02Domizilgesellschaft, nicht aufgeklärter Vermögenszuwachs als verdeckte Ausschüttung, Sicherheitszuschlag, Zulässigkeit des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…Es ist aber geradezu ausgeschlossen, dass außenstehende Dritte der insolvenzgefährdeten Berufungswerberin Gelder zur Verfügung stellten ohne über Jahre eine entsprechende Rendite zu bekommen oder sich auch nur darum zu kümmern, wie es um ihr hingegebenes Kapital steht. 10) Da somit die Berufungswerberin die Herkunft der…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…waren. Weiters wurde in diesem Zusammenhang auf die von der Bw. ins Treffen geführte Bonitätsbeurteilung, wonach sowohl im Ertrag als auch nach der Kapitalausstattung auf die Insolvenzgefährdung in den Jahren ab 1993-1998 hingewiesen. In ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 30. Juni 2005, eingelangt am 5. Juli…