UFSW RV/3912-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., (Bw.) vom 30. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Mag. Sabine Niederreither Stipsits, vom 9. September 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat am 9. September 2008 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erlassen und wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 7-9/2008 von € 3.300,00 einen Säumniszuschlag von € 66,00 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. September 2008, in der vorgebracht wird, dass sich der Bw. in einem kurzfristigen Existenz bedrohenden Liquiditätsengpass befinde und sein Bankkonto nahe am Überziehungsrahmen sei. Er habe derzeit offene Honorarforderungen in Höhe von ca. € 10.000,00. Nach deren Einbringung in zwei bis drei Wochen könnten die offenen Abgaben beglichen werden. Die Einkommensteuerzahlung habe der Bw. beim besten Willen nicht bezahlen können, die Festsetzung eines Säumniszuschlages erfülle daher keinen sinnvollen Zweck, außer ihm das Leben schwer zu machen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach § 217 Abs.1 BAO wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete. Gemäß § 45 Einkommensteuergesetz 1988 seien bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die gesetzlichen Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Bezüglich der Einkommensteuervorauszahlung für 7-9/2008 sei eine Zahlungsfrist bis 28.8.2008 eingeräumt wurden, die Abgaben seien jedoch bis zum heutigen Tag nicht entrichtet worden. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge, daher seien die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag sei ein Druckmittel für die zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeit. Durch ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen (bis 28.8.2008) hätte ein der finanziellen Situation des Bw. angepasster Zahlungsplan erstellt und eine Säumniszuschlagsverwirkung hintangehalten werden können. Am 16. Oktober 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass die Entscheidung darauf verweise, dass Säumniszuschläge verschuldensunabhängig seien, andererseits aber sichergestellt werden solle, dass Abgabenschuldigkeiten pünktlich getilgt werden. Dies sei nach dem Verständnis des Bw. ein Widerspruch, um dessen Aufklärung er ersuche. Zudem ersuche der Bw. um Zustellung der Bescheide über Finanzonline. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. Unstrittig sind die Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit und die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige nunmehr bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen. Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft. Die Begründung der Abgabenbehörde erster Instanz ist also soweit sie Ausführungen allgemeiner Natur betrifft unscharf und ergänzungsbedürftig als auch Sachverhalte vorliegen können, die ein Absehen von der Festsetzung eines Säumniszuschlages rechtfertigen. Jedoch ist eine den Intentionen des Gesetzgebers zu § 217 Abs. 7 BAO entsprechende Konstellation im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Der Bw. schreibt unzweideutig von einem vorübergehenden Zahlungsengpass und nicht von einer gänzlichen Zahlungsunfähigkeit. Er kannte die Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten und hat es somit unterlassen fristgerecht (vor dem 28. 8. 2008) entsprechende Schritte zu setzen, dass diese Schuldigkeit bei Fälligkeit nicht aushaftet. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz völlig rechtsrichtig ausführt, wäre es ihm offen gestanden vor Fälligkeit der Abgabe an die Behörde heranzutreten und einen Zahlungsaufschub zu erwirken (siehe § 217 Abs. 4 BAO). Es gibt so gesehen nur zwei Möglichkeiten, man erwirkt eine Zahlungserleichterung und bezahlt Stundungszinsen oder man lässt den Fälligkeitstag verstreichen, entrichtet die Abgabe nicht und bekommt dafür einen Säumniszuschlag vorgeschrieben. Darin liegt das Druckmittel des Säumniszuschlages den Abgabepflichtigen zu motivieren die Abgabenschuldigkeiten bei Fälligkeit zu entrichten, widrigenfalls er mit bis zu drei Säumniszuschlagsvorschreibungen zur nicht entrichteten Abgabe zu rechnen hat. Der Staat als Abgabengläubiger gewährt somit nicht völlig zinsenfrei einen Zahlungsaufschub und sanktioniert die Nichtentrichtung außer in Fällen des § 217 Abs. 7 BAO (gänzliche Zahlungsunfähigkeit, Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Eine Zustellung von Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates über Finanzonline ist gesetzlich nicht vorgesehen und technisch nicht möglich. Wien, am 16. April 2009