UFSI RV/0057-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kapferer, Stauder & Partner WT-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. November 2003 wurde der Berufungswerberin ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 100,85 vorgeschrieben, weil sie die Umsatzsteuer für den Monat August 2003 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Oktober 2003 entrichtet hatte. In der Berufung vom 24. November 2003 wurde die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, weil der Berufungswerberin die fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer aufgrund von Liquiditätsengpässen während der vergangenen Monate nicht möglich gewesen sei. Ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist sei im Allgemeinen nämlich nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, S. 152). Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des § 217 BAO aus, dass der Regelung des Abs. 7 leg. cit. nicht das Verständnis beizulegen sei, dass die Tatbestandsvoraussetzung eines fehlenden groben Verschuldens allein durch das Auftreten von Liquiditätsschwierigkeiten erfüllt sei. Bei einer derartigen Auslegung wäre § 217 Abs. 1 BAO de facto inhaltsleer, weil Abgabenschulden nur in Ausnahmefällen absichtlich nicht (zeitgerecht) entrichtet würden. § 212 BAO sehe für jene Fälle, in denen die sofortige volle Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstelle und die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, die Möglichkeit einer Stundung vor. Werde ein hierauf gerichtetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht eingebracht und damit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht hinausgeschoben, so bliebe für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO mangels eines fehlenden groben Verschuldens kein Raum. Weiters sei zu berücksichtigen, dass im Berufungsfall keine ausnahmsweise Säumnis vorliege. Mit dem am 15. Jänner 2004 eingelangten Schriftsatz stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Begründung in der Berufungsvorentscheidung trat sie lediglich mit dem neuerlichen Hinweis entgegen, dass die Liquiditätssituation in den vergangenen Monaten angespannt gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitge-recht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß Abs. 7 leg. cit. sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Mit dieser Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, trug der Gesetzgeber der Auffassung Rechnung, dass es nicht dem Zweck des Säumniszuschlages als Druckmittel für eine zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten entspräche, wenn deren Nichtentrichtung auch für den Fall sanktioniert würde, dass den zur Entrichtung Verpflichteten kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft, etwa weil ihm die rechtzeitige Zahlung der Steuer unmöglich oder unzumutbar war (vgl. 311 BlgNR 21. GP, 214). Denn die Erhebung von Säumniszuschlägen verliert dann ihren Sinn, wenn die Ausübung eines Zahlungsdrucks offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die Berufungswerberin an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für August 2003 bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin deshalb kein grobes Verschulden trifft, weil ihre Liquiditätssituation angespannt war. Nach Ritz, BAO-Handbuch, S. 152, ist ein grobes Verschulden an der Säumnis beispielsweise dann nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung infolge Zahlungsunfähigkeit des Abgabepflichtigen unmöglich ist. Die Unzumutbarkeit einer Abgabenentrichtung erachtet dieser Autor unter anderem dann als gegeben, wenn sich der zur Abgabenentrichtung Verpflichtete die betreffenden Mittel nur durch die Verschleuderung von Vermögen beschaffen oder eine Kreditgewährung nur dadurch erreichen könnte, dass er den Kreditgeber auf eine strafrechtlich relevante Weise täuscht oder unzumutbar überhöhte Kreditzinsen entrichtet (vgl. dazu auch Ritz, SWK 2001, S 339). Im Berufungsfall steht außer Streit, dass hier keine derartigen Fallkonstellationen gegeben sind. Die Berufungswerberin war im fraglichen Zeitraum keineswegs zahlungsunfähig, sondern lediglich mit vorübergehenden Liquiditätsengpässen konfrontiert. Ihr diesbezügliches Vorbringen bietet auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie sich die für die Entrichtung der säumniszuschlagsbegründenden Umsatzsteuer erforderlichen Mittel von rd. € 5.000 nicht oder nicht auf zumutbare Weise beschaffen hätte können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will - (der vorliegende Antrag ist zweifellos auf eine solche gerichtet) -, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274, und die dort angeführte Judikatur). Überträgt man diese Grundsätze auf den Berufungsfall, so wäre es Sache der Berufungswerberin gewesen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls durch die Vorlage entsprechender Unterlagen - so eingehend offenzulegen, dass das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Säumnis aus dem Grunde der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf die angespannte Liquiditätssituation sowie Liquiditätsengpässe "während der letzten Monate" entsprach die Berufungswerberin der sie treffenden Konkretisierungsobliegenheit weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bleibt die Abgabenbehörde daher zur Annahme berechtigt, dass die Berufungswerberin zumindest in der Lage sein hätte müssen, eine im fraglichen Zeitraum gegebene Liquiditätsunterdeckung durch die laufende Inanspruchnahme von Bankkrediten zu finanzieren, um auf diese Weise auch ihrer Abgabenzahlungspflicht nachkommen zu können. Bei der Verschuldensbeurteilung darf auch nicht gänzlich außer Acht gelassen werden, um welche Steuerart es sich handelt. Wurde - wie im Berufungsfall - die den Letztverbrauchern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht abgeführt, obwohl nach den spezifischen Branchengegebenheiten im Einzelhandel mit Brillen und Kontaktlinsen die sofortige Vereinnahmung der Entgelte als Regelfall anzusehen ist, so muss bei der Prüfung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis ein besonders strenger Maßstab angelegt werden. Wird das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung nur auf allgemeine Ausführungen zur Liquiditätssituation gestützt, der Sachverhalt also vollkommen unzulänglich präzisiert, so wird diesem Maßstab in keiner Weise entsprochen. Da § 217 Abs. 7 BAO nur auf ein Verschulden an der Säumnis abstellt, kann der Berufungswerberin zwar nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie beim Finanzamt kein Stundungsansuchen eingebracht hat. In der Berufungsvorentscheidung wurde aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin bereits zum wiederholten Mal säumig war. Auf die Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 9. Oktober 2003 (betreffend Umsatzsteuer 7/2003), 11. Juni 2003 (betreffend Umsatzsteuer 3/2003) und 9. April 2003 (betreffend Umsatzsteuer 1/2003) wird diesbezüglich hingewiesen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der von der Berufungswerberin zur Rechtfertigung ihres Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO vorgebrachte Sachverhalt nicht geeignet war, ihr Begehren auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages zu stützen. Da somit kein rechtlicher Grund für eine Stattgebung der Berufung gegeben war, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, 4. Februar 2004