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104 902 Treffer389 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0599-W/06Säumniszuschlag bei kurzer Säumnis infolge eines Liquiditätsengpasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf einen akuten Liquiditätsengpass im November 2005 entsprach der Bw. der ihn treffenden Konkretisierungsobliegenheit ebensowenig wie mit dem Hinweis auf seine Übersiedlung nach RM. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bleibt die Abgabenbehörde daher zur Annahme berechtigt, dass der Bw…

UFSI RV/0057-I/04Kein fehlendes grobes Verschulden infolge Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf die angespannte Liquiditätssituation sowie Liquiditätsengpässe "während der letzten Monate" entsprach die Berufungswerberin der sie treffenden Konkretisierungsobliegenheit weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bleibt die Abgabenbehörde daher zur Annahme berechtigt…

BFG RV/5100340/2022§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Mit ihrem Beschwerdevorbringen habe die Bf ihrer o.a. Konkretisierungsobliegenheit schon deshalb nicht entsprochen, weil insbesondere nicht dargelegt worden sei, dass ihre Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation…

BFG RV/5100381/2017Ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vorsteuer aus der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

… 217 Abs. 7 BAO den Begünstigungswerber treffenden Konkretisierungsobliegenheit hinsichtlich eines fehlenden groben Verschuldens an der verspäteten Abgabenentrichtung weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Dem Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages könne daher nicht gefolgt werden. Da insbesondere auch die Möglichkeit der zeitgerechten Einbringung eines…

BFG RV/7102737/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…die im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO den Abgabepflichtigen bzw. Begünstigungswerber treffende Konkretisierungsobliegenheit hinsichtlich eines fehlenden groben Verschuldens in keinerlei Hinsicht entsprochen. ********** In der dagegen am 9. Februar 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) führte die Bf. erneut an, dass es auf Grund einer…

BFG RV/7101440/2013Säumniszuschlag; mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Säumnis wurde vom Bf der Wechsel von seiner selbständigen Tätigkeit zur nicht selbständigen Arbeit und der damit einhergegangen Arbeitsüberlastung bei der Einarbeitung in seinem neuen Job vorgebracht. Mit diesem Vorbringen hat der Bf nach Rechtsmeinung des Bundesfinanzgerichtes seiner obig dargelegten Konkretisierungsobliegenheit schon deshalb nicht entsprochen…

UFSI RV/0003-I/04Nichtbewilligung einer Stundung bei Abgabenentrichtung vor der Rechtsmittel­erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…der Berufungswerberin gewesen wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung eindeutig darzulegen. Dieser Konkretisierungsobliegenheit habe die Berufungswerberin mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen nicht entsprochen. Die Nachforderung an Umsatz- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2001 sei darauf zurückzuführen, dass bei der Betriebsprüfung…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…das Vorliegen entsprechender Kontrollmechanismen und die Einhaltung im konkreten Fall im Hinblick auf die besondere Sachlage konkret darzustellen und habe die Bf. dieser Konkretisierungsobliegenheit nach Ansicht des Finanzamts weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Das allgemeine Anführen von stichprobenartigen Kontrollen und regelmäßigen Nachfragen…

BFG RV/3100246/2018Herabsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…die angespannte Liquiditätssituation, die Vorlage der Sal­den des Betriebsmittelkontos zum 15. des Monats bzw. die Vorlage einer Zusammen­stel­lung der zum Jahresende bestehenden Verbindlichkeiten genügt dieser der die Be­schwer­de­führerin treffenden Konkretisierungsobliegenheit nicht. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass andere andrängende Gläubiger, wie die Beschwerde­füh­re­rin…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…sei daher Sache der Bf, das Vorliegen entsprechender Kontrollmechanismen und die Einhaltung im konkreten Fall im Hinblick auf die besondere Sachlage konkret darzustellen und habe die Beschwerdeführerin dieser Konkretisierungsobliegenheit nach Ansicht des Finanzamts weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Das allgemeine Anführen von…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…das Vorliegen entsprechender Kontrollmechanismen und die Einhaltung im konkreten Fall im Hinblick auf die besondere Sachlage konkret darzustellen und habe die Bf. dieser Konkretisierungsobliegenheit nach Ansicht des Finanzamts weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Das allgemeine Anführen von stichprobenartigen Kontrollen und regelmäßigen Nachfragen…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…sei daher Sache der Bf, das Vorliegen entsprechender Kontrollmechanismen und die Einhaltung im konkreten Fall im Hinblick auf die besondere Sachlage konkret darzustellen und habe die Beschwerdeführerin dieser Konkretisierungsobliegenheit nach Ansicht des Finanzamts weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Das allgemeine Anführen von…

BFG RV/7102856/2015Säumniszuschlag, Nichtfestsetzung; vertretbare Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…bedingt". Es liege am Abgabepflichtigen, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeit deutlich offenzulegen. Nur der bloße Hinweis auf die unmögliche oder unzumutbare Entrichtung der Abgaben entspreche nicht der Konkretisierungsobliegenheit, weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht. Dem Antrag könne daher nicht…

UFSI RV/0080-I/13Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…oblegen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so eingehend offenzulegen, dass von einer Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung ausgegangen werden könnte. Dieser Konkretisierungsobliegenheit hat jedoch die Bw. in keiner Weise entsprochen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen der Bw. insgesamt nicht geeignet waren, ihr Begehren auf Nichtfestsetzung des…

UFSI RV/0272-I/11Keine Ratenbewilligung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Mit dem bloßen Hinweis auf ihre zahlreichen anderen Zahlungsverpflichtungen und eine erforderliche Kreditaufstockung bei der Hausbank ist die Bw. ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Im angefochtenen Bescheid wurde die Feststellung getroffen, dem Finanzamt liege kein Nachsichtsantrag (i. S…

UFSI RV/0333-I/10Qualifizierte Offenlegungspflicht im Verfahren betreffend Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Die Bw. ist ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit weder mit dem allgemeinen Hinweis auf temporäre Umsatzschwankungen und eine angespannte Liquidität noch mit der bloßen Behauptung nachgekommen, die Nichtbewilligung von Ratenzahlungen mache sämtliche Konsolidierungsbestrebungen zunichte. Daraus, dass verschiedene Betriebsabläufe…

UFSF RV/0404-F/07Es ist zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007

…ist, den offenen Rückstand unter einem zu begleichen, ist sie ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit im Verfahren zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung nicht nachgekommen. Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterung könnte auch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass…

UFSI RV/0530-I/05Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO bei einer behaupteten Fehlfunktion des betrieblichen EDV-Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…Dauer und Verlauf präzise darlegt und auch Angaben darüber macht, welche konkreten Maßnahmen zu deren Beseitigung erforderlich waren. Der Bw. hat dieser Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen, sondern im Vorlageantrag eine neue Sachverhaltsversion dargeboten, welche der ursprünglichen Schilderung des für die Fristversäumung kausalen Geschehnisablaufes widerspricht…

UFSS RV/0356-S/04Strittig ist die rechtmäßige Festsetzung eines Säumniszuschlages; es wurde ein Antrag nach § 217 Abs 7 BAO gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…dem Grunde der Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf die angespannte Liquiditätssituation sowie kurzfristige Liquiditätsengpässe hatte der Bw der Konkretisierungsobliegenheit weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Salzburg…

UFSF RV/0280-F/03Prüfung des Vorliegens von groben Verschulden an einer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…geraten sei. Mit diesem Vorbringen hat die Bw. nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates ihrer obig dargelegten Konkretisierungsobliegenheit nicht entsprochen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung des Vorliegens eines groben Parteiverschuldens (insbesondere im Rahmen des § 308 BAO) kann ein solches nur ausgeschlossen werden…