UFSI RV/0003-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ersuchte mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 um Stundung des am 3. November 2003 fälligen Abgabenrückstandes (€ 19.548,64) bis zum 15. Jänner 2004. Dazu brachte sie vor, dass die vom Stundungsansuchen betroffenen, aus einer kürzlich abgeschlossenen Betriebsprüfung resultierenden Abgaben zu einer Zeit fällig würden, in der keine Einnahmen aus dem Hotelbetrieb zu erwarten seien. Die sofortige Entrichtung wäre mit einer erheblichen Härte verbunden, weil diesfalls dringende Reparaturen aufgeschoben bzw. betriebsnotwendige Wirtschaftsgüter verschleudert werden müssten. Nach Beginn der Wintersaison könne die Steuerzahlung aber problemlos geleistet werden. In der Vergangenheit sei die Berufungswerberin ihren Abgabenzahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen. Das Finanzamt wies dieses Stundungsansuchen mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 ab. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe der Bestimmung des § 212 BAO aus, dass es Sache der Berufungswerberin gewesen wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung eindeutig darzulegen. Dieser Konkretisierungsobliegenheit habe die Berufungswerberin mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen nicht entsprochen. Die Nachforderung an Umsatz- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2001 sei darauf zurückzuführen, dass bei der Betriebsprüfung diverse Mängel festgestellt worden seien (mehrfache Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen, Nichtversteuerung des Eigenverbrauches, verdeckte Gewinnausschüttungen etc.). In derartigen Fällen sei bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung grundsätzlich ein strengerer Maßstab anzulegen. Die Berufungswerberin möge zwar derzeit noch keine Einnahmen erzielen. Die betreffenden Steuerbescheide seien aber zu einer Zeit ergangen, als sie noch über Einnahmen aus der Sommersaison verfügt habe. Da die Berufungswerberin schon vor dem Abschluss der Betriebsprüfung mit einer Steuernachforderung habe rechnen müssen, wäre sie dazu verpflichtet gewesen, für eine zeitgerechte Abgabenentrichtung Sorge zu tragen. Der Hinweis für sich allein, dass dringende Reparaturen im Falle der Nichtbewilligung der Stundung aufgeschoben werden müssten, sei nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung zu belegen. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid machte die Berufungswerberin geltend, dass sie Tatsachen vorgebracht habe, die zumindest plausibel erscheinen müssten. Das Finanzamt hätte sich daher nicht ohne jedes Ermittlungsverfahren darüber hinwegsetzen dürfen. Es wäre am Finanzamt gelegen gewesen, im Falle von Zweifeln an den Angaben der Berufungswerberin einen diesbezüglichen Ergänzungsauftrag zu erlassen. Für die Anwendbarkeit des § 212 BAO spiele es keine Rolle, für welche Steuerart die Zahlungserleichterung begehrt werde oder ob "ein Verschulden vorliege". Ebenso wenig ließe sich dem Gesetz entnehmen, dass bei einer Zahlungserleichterungsbewilligung für die Entrichtung von Steuernachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung ein strengerer Maßstab anzulegen sei. Die Feststellung des Finanzamtes, die Berufungswerberin habe zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Steuervorschreibungen über Einnahmen verfügt, entbehre jeder Grundlage. Auch stelle die Frage der "Planbarkeit" von Abgabennachforderungen im Anschluss an eine Betriebsprüfung kein Kriterium im Sinne des § 212 BAO dar. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2003 ab, wobei es den im Erstbescheid eingenommenen Standpunkt im Wesentlichen wiederholte. Mit dem Schreiben vom 19. Dezember 2003 beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob der Berufungswerberin eine Stundung des aus einer Betriebsprüfung resultierenden Abgabenrückstandes im Hinblick darauf zu gewähren ist, dass die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Auf diese Frage muss beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber nicht mehr eingegangen werden, weil die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO voraussetzt, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 3. Juni 1992, Zl. 91/13/0127 und 16. Dezember 1994, Zl. 93/17/0420, ausführte, muss diese Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Dies gilt auch für Berufungsentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn die Abgaben im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung bereits entrichtet sind (vgl. auch Ritz, BAO-Kommentar, § 212, Tz. 12). Im vorliegenden Fall wurden die Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung die Berufungswerberin begehrte, bis zum 12. Jänner 2004 vollständig entrichtet. Auf dem Abgabenkonto besteht daher kein Rückstand mehr. Da das vorliegende Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten ist, war die Berufung abzuweisen.     Innsbruck, 10. Februar 2004