UFSI RV/0530-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stauder Kempf Wtp Steuerberatungs GmbH & Co. KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 20. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juli 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. 7. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) von der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag für Mai 2005 erste Säumniszuschläge in Höhe von 180,85 € und 59,74 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum 15. 6. 2005 entrichtet worden seien. In der dagegen am 20. 7. 2005 erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter nach Zitat des § 217 Abs. 7 BAO und Ausführungen zum Begriff des "groben Verschuldens" vor, dass der Bw. Überweisungen auf elektronischem Weg durchführe. Am 15. 6. 2005 sei eine Störung im EDV-System aufgetreten, welche der Bw. nicht sofort selbst beheben habe können. Die Überweisung der Lohnabgaben für Mai 2005 sei erst nach Behebung dieser Störung am 16. 6. 2005 möglich gewesen. Der Bw. habe mit einer Fehlfunktion des EDV-Systems nicht rechnen müssen, zumal dieses in der Vergangenheit so zuverlässig funktioniert habe, dass mitunter aufgetretene Probleme stets innerhalb weniger Stunden behebbar gewesen seien. Den Bw. treffe somit kein Verschulden, wenn er mit der Überweisung der säumniszuschlagsbelasteten Lohnabgaben bis zum Fälligkeitstag zugewartet habe. Ebenso wenig könne dem Bw. vorgeworfen werden, dass die Beseitigung der Fehlfunktion des EDV-Systems äußerst zeitaufwendig gewesen sei, benötigten doch selbst Fachleute oft mehrere Stunden, um "größere Störungen zu reparieren". Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. 9. 2005 keine Folge. Begründend führte es dazu im Wesentlichen aus, dass sich der Bw. auf eine Fehlfunktion des EDV-Systems stütze, welche zur nicht termingerechten Überweisung der am 15. 6. 2005 fälligen Lohnabgaben für Mai 2005 geführt habe. Ein diesbezüglicher Zahlungseingang auf dem Abgabenkonto des Bw. sei jedoch nicht feststellbar, weil die Lohnabgaben für Mai 2005 durch den in der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 ausgewiesenen Überschuss abgedeckt worden seien. Der Umstand, dass die Umsatzsteuergutschrift nur auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung (16. 6. 2005) zurückgewirkt habe, hätte nicht zur Anlastung des Säumniszuschlages geführt, wenn nicht schon die Lohnabgaben für März 2005 im Wege einer Verrechnung mit der Umsatzsteuergutschrift für Februar 2005 verspätet entrichtet worden wären. Da die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO auf die verspätete Entrichtung der Lohnabgaben für März 2005 angewendet worden sei, habe diese Bestimmung bei der verspäteten Entrichtung der Lohnabgaben für Mai 2005 nicht ein weiteres Mal berücksichtigt werden können. Somit sei der Antrag auf Abschreibung der Säumniszuschläge wegen Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt abzuweisen gewesen. Im Vorlageantrag vom 15. 9. 2005 "berichtigte" der steuerliche Vertreter den Sachverhalt dahingehend, dass die Lohnabgaben für Mai 2005 mit der in der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 ausgewiesenen Gutschrift abgedeckt werden hätten sollen. Die Buchhalterin habe jedoch die Voranmeldung nicht via Finanz-Online übermitteln können, sondern "im Hinblick auf das bestehende Vorsteuerguthaben...die Rückkehr des Leiters der Buchhaltung am Folgetag abgewartet". Da die Umsatzsteuervoranmeldung umgehend (einen Tag später) eingereicht worden sei, sei keine auffallende Sorglosigkeit gegeben, weshalb die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO gerechtfertigt erscheine. Aufgrund des "anders gelagerten Sachverhaltes" erkläre sich der Bw. mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung ausdrücklich einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Seit der Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch BGBl. I Nr. 142/2000 kann auch auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden. § 217 Abs. 7 BAO bestimmt dazu, dass Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach herrschender Auffassung kann ein Antrag nach der vorgenannten Gesetzesstelle auch in einem Rechtsmittel gegen die Säumniszuschlagsfestsetzung gestellt werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217, Tz. 65). Die vorliegende Berufung ist ihrem Inhalt nach als Antrag im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten. Die vorgenannte Bestimmung normiert einen Begünstigungstatbestand, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen von der Anlastung eines Säumniszuschlages ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiges Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. zB VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Antragsbehauptungen des Bw. halten diesen Anforderungen nicht stand, weil diese einerseits unzureichend, andererseits widersprüchlich sind: In der Berufung wurde als Grund für die verspätete Entrichtung der säumniszuschlagsbelasteten Lohnabgaben "eine Störung im EDV-System" angegeben. Sieht man davon ab, dass diesem Vorbringen nicht einmal andeutungsweise zu entnehmen ist, um welche Art von Störfall es sich gehandelt haben könnte - (denkbar wären etwa System- bzw. Programmfehler, Fehler bei der Datenübertragung oder sonstige technische Mängel) -, bestanden die Auswirkungen dieser nicht näher beschriebenen Fehlfunktion des EDV-Systems laut ursprünglicher Darstellung in der Berufung darin, dass am Fälligkeitstag (15. 6. 2005) keine elektronischen Überweisungen durchgeführt werden konnten. Somit wurde als Ursache für die Versäumung der Entrichtungsfrist eine Beeinträchtigung des elektronischen Zahlungsverkehrs aufgrund technischer Probleme im Bereich der EDV geltend gemacht. Nun mag zwar die unvorhersehbare Fehlfunktion eines EDV-Systems, welche zu einem nicht bloß vorübergehenden Ausfall des elektronischen Zahlungsverkehrs führt, unter Umständen geeignet sein, ein Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist auszuschließen. Eine derartige Beurteilung würde aber zumindest voraussetzen, dass der Begünstigungswerber die behauptete Störung nach Art und Umfang bzw. Dauer und Verlauf präzise darlegt und auch Angaben darüber macht, welche konkreten Maßnahmen zu deren Beseitigung erforderlich waren. Der Bw. hat dieser Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen, sondern im Vorlageantrag eine neue Sachverhaltsversion dargeboten, welche der ursprünglichen Schilderung des für die Fristversäumung kausalen Geschehnisablaufes widerspricht. Nach den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag - (diese sind wohl als Reaktion darauf zu verstehen, dass nach den Feststellungen des Finanzamtes am 16. 6. 2005 keine Überweisung auf das Abgabenkonto des Bw. erfolgte) - sei die Säumnis nicht auf die technisch bedingte Unmöglichkeit von elektronischen Überweisungen am Fälligkeitstag, sondern darauf zurückzuführen, dass es der angestellten Buchhalterin nicht möglich gewesen sei, die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 termingerecht auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist diesem Vorbringen allerdings nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Buchhalterin zu einer termingerechten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 im Wege von Finanz-Online nicht in der Lage war. Wenn in der Berufung von einer Fehlfunktion im Bereich der EDV (als Grund für eine verspätete Überweisung der Lohnabgaben) die Rede war, so findet sich ein derartiges Vorbringen im Vorlageantrag nicht mehr. Darin wurde insbesondere keine Behauptung in die Richtung aufgestellt, dass die am 15. 6.2005 aufgetretenen Probleme mit dem EDV-System auch zu einem Ausfall von Finanz-Online geführt hätten. Somit ist letztlich unklar geblieben, weshalb die Buchhalterin des Bw. mit der elektronischen Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 so lange zuwartete, bis der Leiter der Buchhaltung am 16. 6. 2005 (von einer nicht näher bezeichneten Dienstabwesenheit) zurückgekehrt war. Sollte der Hinweis im Vorlageantrag auf das "bestehende Vorsteuerguthaben" so zu verstehen sein, dass dies der Grund für die Unterlassung der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 während der Dienstabwesenheit des Leiters der Buchhaltung am 15. 6. 2005 gewesen sei, dann könnte dieser Umstand für sich allein nicht zur Annahme eines bloß minderen Grades des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) führen. Die der Abgabenbehörde eingeräumte Möglichkeit, von der Anlastung eines Säumniszuschlages bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO Abstand zu nehmen, findet dort ihre Grenze, wo die Gründe für die Fristversäumung im Hinblick auf ein unzulängliches Parteienvorbringen nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden können. Im Berufungsfall ist insbesondere offen geblieben, worauf sich die "Berichtigung" der durch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung widerlegten ursprünglichen Antragsbehauptungen im Vorlageantrag letztlich bezieht. Der im vorangegangenen Verfahren als Ursache für die Fristversäumung dargelegte Geschehnisablauf bewegt sich somit im Bereich der Beliebigkeit. Würde ein solcherart zu Zweifeln Anlass bietender Sachverhalt als Grund für die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen anerkannt, liefe dies im Ergebnis auf die Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Entrichtungsfristen und der Verpflichtung zu ihrer Wahrung hinaus. Dass ein derart weites Verständnis der Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz auf der Hand. Demnach führt das Fehlen eines groben Verschuldens nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast (vgl. Fischerlehner, ecolex 2004, 411) initiativ und einwandfrei dargelegt wird. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die beantragte Aufhebung der Säumniszuschläge aus den obigen Gründen nicht vorlagen, weshalb die Berufung abzuweisen war. Innsbruck, am 18. Mai 2007