UFSI RV/0121-I/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. März 2006 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der erste Säumniszuschlag betreffend die Körperschaftssteuer 01-03/2006 wird mit € Betrag1 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 1 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € Betrag6 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Körperschaftsteuer für den Zeitraum 01 - 03/2006 fest. In der dagegen erhobenen Berufung vom 13. April 2006 brachte die Bw. vor, dass die Frist für die Entrichtung der Körperschaftssteuer 01 - 03/2006 von der zuständigen Mitarbeiterin übersehen worden sei, da sich ansonsten immer ein Guthaben aus den Umsatzteuervoranmeldungen ergeben habe. Seit Bestehen der Firma seien noch keine Fristen versäumt worden. Es werde daher die Stornierung des Säumniszuschlages bzw. dessen Nachsicht beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag für die Körperschaftssteuer in Höhe von € Betrag1 neu fest. Das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 habe nur einen Teilbetrag in Höhe von € Betrag2 der zu entrichtenden Körperschaftssteuer abgedeckt. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass sie die Vorschreibung eines Säumniszuschlages in Höhe von € Betrag1 als sehr drakonisch empfinde, da man die Abgaben bisher immer fristgerecht entrichtet habe. Die verspätete Zahlung sei deshalb passiert, weil das Konto zum 15. Februar 2006 einen Rückstandssaldo von € Betrag3 auswies, der mit dem Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung in Höhe von € Betrag4 verrechnet werden sollte. Für die verantwortliche Mitarbeiterin habe somit kein Handlungsbedarf bestanden. Die Vorschreibung der Körperschaftsteuer 01-03/2006 wurde vom Finanzamt am 22. Februar 2006 verbucht und sei für die Mitarbeiterin am 15. Februar 2006 nicht ersichtlich gewesen. Nach Eingang der Bescheide über die Säumniszuschläge am 14. März 2006 habe man am 15. März 2006 den Rückstand sofort saniert. Da die Buchungen auf dem Finanzamtskonto sehr zeitverzögert erfolgen würden und dieser Buchungsmodus von der Abgabenbehörde nicht mitgeteilt worden sei, sei dieser Fehler passiert. Man glaube, dass der Bw. kein grobes Verschulden vorzuwerfen sei, da man nach Bekanntwerden des Rückstandes die Überweisung sofort durchgeführt habe. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten. Unter Berücksichtigung des Guthabens aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 ergibt sich für die Bw. zum Stichtag 15. Februar 2006 betreffend die Körperschaftssteuer ein Rückstand von € Betrag5. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH vom 17. September 1990, 90/15/0028). Gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 2 EstG 1988 sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeweils Vorauszahlungen zu je einem Viertel zu leisten. Die Körperschaftssteuer für den Zeitraum 01-03/2006 war demnach am 15. Februar 2006 fällig. Die Entrichtung hat dabei unabhängig von der Buchung der Vorschreibung zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall deckte das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 einen Teilbetrag in Höhe von € Betrag2 des fälligen Vierteljahresbetrages ab. Der Säumniszuschlag war daher von ursprünglich € Betrag6 auf € Betrag1 herabzusetzen. Die Entrichtung des Restbetrages erfolgte hingegen erst am 15. März 2007 und damit nach der Fälligkeit. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein derartiger Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 65). Das gleiche gilt auch für Vorlageanträge. Voraussetzung für eine weitere Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 44). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss so eingerichtet sein, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; 26.6.1996, 95/16/0307). Weiters trifft den Geschäftsführer eine entsprechende Kontroll- und Überwachungspflicht hinsichtlich der eingesetzten Mitarbeiter. Die nicht vollständige Entrichtung der am 15. Februar 2006 fälligen Körperschaftssteuervorauszahlung wurde von der Bw. erst nach Zugang des Säumniszuschlagsbescheides am 14. März 2006 bemerkt. Dies obwohl Mitte Jänner eine Benachrichtigung über die zum Erstellungszeitpunkt aktuelle Höhe des maßgeblichen Vierteljahresbetrages sowie dessen Fälligkeit übermittelt wurde und die Vorschreibung auf dem Abgabenkonto bereits am 22. Februar 2006 erfolgte. Es liegt eine auffallende Sorglosigkeit vor, wenn sich die Bw. allein auf die am 15. Februar 2006 vorgenommene Saldoabfrage des Abgabenkontos verlässt. Bei einer der Sorgfaltspflicht entsprechenden Kontrolle anhand eines Fristenvormerks hätte auffallen müssen, dass der ausgewiesene Saldo die ebenfalls fällige Körperschaftssteuer noch nicht enthält und damit das Guthaben den Vierteljahresbetrag nicht zur Gänze abdecken kann. Im Hinblick auf die in Verfahren zur Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung zur Anwendung gelangenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers, konnte die Bw. das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens somit durch ihre Vorbringen nicht zweifelsfrei darlegen. Die Argumentation bezüglich der zeitverzögerten Buchungen geht insofern ins Leere, weil das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 den Restbetrag der offenen Körperschaftssteuervorauszahlung leicht erkennbar nicht abdecken konnte. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist auch nicht anhand des bisherigen Einhaltens von Zahlungsfristen, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Fall maßgeblich sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 3. Mai 2007