UFSS RV/0081-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-KG, A., vertreten durch Leitner & Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 32, vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Oktober 2007 betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Februar 2007 wurden der S-KG Säumniszuschläge in Höhe von € 5.946,16 (für Umsatzsteuer November 2006) und von € 1.362,49 (für Lohnsteuer Dezember 2006) vorgeschrieben, weil die Abgaben nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag, dem 18.Jänner 2007, entrichtet wurden. Mit Anbringen vom 5.März 2007 stellte die Abgabepflichtige den Antrag, diese Säumniszuschläge gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Null herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, da sie an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin (Bw.) am 21.Dezember 2006 ihr Kreditinstitut beauftragt habe den Betrag von € 88.939,49 per 15.1.2007 an das Finanzamt Salzburg-Land zu überweisen. Dieser Betrag enthalte u.a. die Zahlung der Lohnsteuer 12/2006 iHv. Euro 68.124,47. Am 11.Jänner 2007 habe die Abgabepflichtige weiters ihr Kreditinstitut beauftragt, per 15.1.2007 weitere Euro 297.639,88 an das Finanzamt Salzburg-Land zu überweisen, darin enthalten die Umsatzsteuer 11/2006 von rund € 297.000.--. Die Überweisung sei von der Bank jedoch aufgrund einer zeitweilig bestehenden Ausschöpfung des seitens der Bank zur Verfügung gestellten Kreditrahmens und der daraus resultierenden Kontoüberziehung nicht fristgerecht durchgeführt worden. Am 22.Jänner 2007 habe die Berufungswerberin bemerkt, dass die Überweisungen durch das Kreditunternehmen nicht durchgeführt worden waren und habe sie noch am gleichen Tag ein entsprechendes Stundungsansuchen eingebracht. Das Finanzamt habe in der Folge eine Stundung bewilligt, da das Stundungsansuchen aber nach Fälligkeit der Abgabenschulden eingebracht wurde, sei die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgt. Die Bw. verweist weiters auf die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bezüglich des Rechtsbegriffes "grobes Verschulden" und hält abschließend fest, dass seitens der Bw. kein grobes Verschulden vorliege, wenn die beauftragte Bank, trotz ausdrücklicher Beauftragung, die Überweisung nicht durchführe. Das Finanzamt Salzburg-Land wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.Oktober 2007 mit folgender Begründung ab: der Abgabepflichtige sei in vollem Umfang für die Tilgung der Abgabenschulden verantwortlich und habe im Falle der verspäteten Abstattung die Rechtsfolgen zu tragen. Die Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO setze voraus, dass den Abgabepflichtigen an der eingetretenen Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Ein solches liege dann vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit (minderer Grad des Versehens) zu qualifizieren sei. Hingegen werde grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Wer einen Überweisungsauftrag an die Bank weiterleite, obwohl der zur Verfügung stehende Kreditrahmen ausgeschöpft sei, nehme in Kauf, dass die Überweisung seitens des Bankinstitutes erst verspätet durchgeführt wird und somit Säumnisfolgen eintreten. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen hätte auf jeden Fall ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werden müssen. In der dagegen erhobenen Berufung wird nochmals betont, dass die nicht durchgeführte Überweisung durch das Kreditinstitut trotz rechtzeitiger Beauftragung durch den Abgabepflichtigen keinesfalls als grobes Verschulden des Bw zu qualifizieren sei. Die Beurteilung des Finanzamtes stehe in Widerspruch zu herrschenden Literaturmeinungen. Dass die beauftragte Überweisung aufgrund der vorübergehenden Ausschöpfung des Kreditrahmens nicht durchgeführt wurde, könne beim Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden darstellen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Abgabepflichtige für die Entrichtung vorhersehbarer Zahlungsverpflichtungen vorzusorgen habe. Da die hohen Zahllasten aus der Umsatzsteuervorauszahlung und Lohnsteuer bekannt waren, wären Maßnahmen erforderlich gewesen, um die rechtzeitige Entrichtung sicherzustellen. Wer eine Zahlung über ein Bankinstitut veranlasse ohne sich vorher zu vergewissern, dass eine entsprechende Deckung bestehe, nehme in Kauf, dass die Überweisung seitens des Geldinstitutes erst verspätet durchgeführt wird und somit Säumnisfolgen eintreten. Aus diesem Grund müsse von einer die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließenden auffallenden Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten ausgegangen werden. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29.Jänner 2008 wiederholt die Bw ihr bisheriges Vorbringen und führt nochmals aus, dass die Berufungswerberin an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden getroffen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO wird somit nicht völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt, sondern kann der Abgabepflichtige den Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages stellen, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Der Gesetzgeber hat damit der Auffassung Rechnung getragen, dass es nicht dem Zweck des Säumniszuschlages als Druckmittel für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten entspreche, wenn deren Nichtentrichtung auch für den Fall sanktioniert werde, das den zur Entrichtung Verpflichteten kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft, etwa weil ihm die rechtzeitige Zahlung der Steuer unmöglich oder unzumutbar war (vgl. 311 BlgNr. 21.GP, 214). Unbestritten steht im vorliegenden Berufungsfall fest, dass die dem Anfall der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Abgaben verspätet entrichtet wurden. Strittig ist allein, ob die Bw. ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 43 zu § 217 Abs.7). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht ( z.B. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112, VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat ( VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt hingegen derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.3.2001, 98/16/0051). In ihrem Antrag bzw. in der Berufung begründet die Bw. die nicht zeitgerechte Entrichtung der Abgaben damit, dass die fristgerecht beauftragte Überweisung aufgrund der vorübergehenden Ausschöpfung des Kreditrahmens vom Kreditinstitut nicht durchgeführt wurde. Die Bank habe also die Überweisung mangels entsprechender Kontodeckung nicht zeitgerecht durchgeführt. Nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde nimmt der, der eine Überweisung beauftragt, ohne sich vom Vorhandensein einer ausreichenden Bedeckung zu überzeugen, in Kauf, dass die Überweisung erst verspätet durchgeführt wird und somit die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten. Dass eine "Kontoüberziehung" nachteilige Folgen nach sich zieht, ist jedem im Geschäftsleben stehenden Abgabepflichtigen wohl bekannt. Nicht zuletzt die Höhe der zu entrichtenden Beträge (Umsatzsteuer rund € 297.000.--, Lohnsteuer € 69.000.--) lässt es dringend geboten erscheinen, sich vor dem Fälligkeitstag beim Kreditinstitut über das Vorhandensein einer entsprechenden Bedeckung zu erkundigen. Im Falle der Durchführung von Überweisungen vom Konto hat jeder Inhaber des Kontos (umso mehr ist dies auch die Pflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes) Sorge zu tragen, dass das Konto die für die Überweisung nötige Deckung aufweist. Wenn die Bw. vorbringt, dass die zeitgerechte Überweisung wegen einer vorübergehenden Ausschöpfung des Kreditrahmens gescheitert ist, ist daraus zu schließen, dass in diesem Zeitraum ein (vorübergehender) Liquiditätsengpass bestanden hat. Gerade in dieser Situation hätte die Bw. umso mehr die Pflicht gehabt, sich zu vergewissern bzw. Vorsorge zu tragen, dass die Bank die Überweisung auch tatsächlich rechtzeitig durchführt. Dies hat sie aber verabsäumt und damit die im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgalt außer Acht gelassen. Diese Unterlassung stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und damit grobes Verschulden dar, das die Festsetzung der Säumniszuschläge nicht zu verhindern vermag. Daran kann auch der in der Berufung enthaltene Hinweis auf RZ 974 RAE nichts ändern. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine Richtlinie des Bundesministeriums für Finanzen handelt, die den Unabhängigen Finanzsenat in seiner Entscheidung nicht bindet, gehen die dortigen Ausführungen davon aus, dass das Bankkonto entsprechend gedeckt ist. Nur in diesen Fall kann kein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen vorliegen, wenn er sich zur Überweisung von Geldbeträgen eines ansonsten verlässlichen Kreditinstitutes bedient und das Kreditinstitut trotz rechtzeitiger Beauftragung durch den Abgabepflichtigen die Überweisung verspätet durchführt. Lediglich ergänzend ist auf den zutreffenden Hinweis des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zur verweisen, dass der Anfall der Säumniszuschläge durch zeitgerechte Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens verhindert hätte werden können. Dem in der Folge eingebrachten Stundungsantrag hat das Finanzamt im Übrigen vollinhaltlich entsprochen und die in Rede stehenden Abgaben bis 15.März 2007 gestundet. Da der Stundungsantrag erst nach Fälligkeit der Abgabenschulden eingebracht wurde, konnte er die Festsetzung der Säumniszuschläge jedoch nicht mehr verhindern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 4. April 2008