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UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…des Rechnungswesens im Oktober 1991 verloren, wobei es ihm nicht mehr gelang, in den letzten zehn Jahren einen Arbeitsplatz zu finden. Bedingt durch die lange Arbeitslosigkeit und die Belastungen durch mehrere Darlehen für ein Privathaus, das verkauft werden musste, habe sie enorme finanzielle Schädigungen hinnehmen…

UFSG RV/0525-G/07Können Abgabenschuldigkeiten einer GmbH (vorwiegend Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen) aus Gründen der Erkrankung des Geschäftsführers und zum Ausgleich eines negativen Eigenkapitals nachgesehen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einer atypischen Belastungswirkung kommen. Eine derartige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm darstellt, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage trifft, oder Geschäftsvorfälle…

UFSL RV/0223-L/041. Abzugsfähigkeit der tatsächlichen Kosten für eine Berufsausbildung (zum Piloten) im Ausland (Schweiz) als außergewöhnliche Belastung 2. Vorliegen einer offensichtlich unrichtigen Rechtsansicht im Sinne des § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…höhere Aufwendungen als der Mehrzahl aller Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Für die Steuerpflichtige handle es sich um eine atypische Belastung, die außerhalb der normalen Lebensführung liege. Diese Kosten seien auch zwangsläufig, weil sich ihrer die Steuerpflichtige aus rechtlichen und sittlichen…

UFSW RV/3447-W/10Nachsicht, außergewöhnliche Belastung, behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…Missverhältnis vorliegen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118), es also zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119). Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel…

UFSS RV/0174-S/05Abweisung Nachsichtsantrag mangels Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Er verwies darauf, dass der Bw. sein Leben in bescheidener Form eingerichtet habe. Die Einziehung der Abgabenschuld würde dem Bw. zufolge eine atypische Belastung mit sich bringen, die darin liegt, dass "das gänzliche Vermögen veräußert bzw. versteigert würde", wobei nach dieser Verwertung keine Lebensgrundlage mehr…

UFSK RV/0076-K/06Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Die ausgewiesene Abgabenschuld beziehe sich auf die Jahre 1990 bis 2002 und sei für ihn nicht gerechtfertigt. Es lägen zweifelsfrei Umstände vor, welche die atypische Belastung dieser Nachforderung zum Ausdruck bringen. Der Bw. führte schriftlich aus: "Wie schon angeführt, wäre ich nicht in der Lage…

UFSW RV/0851-W/091. Stundungszinsen sind zwingend für den gewährten Zahlungsaufschub festzusetzen; 2. Nachsicht kann mangels Vorliegen von sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…abweiche oder etwa wenn eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Doppelbelastung eintrete. Jedenfalls müsse es, verglichen mit anderen Fällen, zu einer atypischen Belastungswirkung kommen (VwGH 98/13/0073, 98/13/0091). Eine solche Unbilligkeit sei nicht gegeben, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen sei…

UFSW RV/0216-W/06Nachsicht stützt sich auf Verstoß von Treu und Glauben, Beförderung von Fallschirmspringern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…Die Veranlagung wäre erklärungsgemäß bzw. auf Grund der vorgelegten Unterlagen mit dem von der Bw. ohnehin unbestrittenen Steuersatz erfolgt. Eine atypische Belastung, die einen anderen Steuerpflichtigen unter denselben Voraussetzungen nicht in dieser Art getroffen hätte, wäre somit nicht zu ersehen. Die persönliche Unbilligkeit könne ebensowenig…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Somit seien die durchgeführten Amtshandlungen, die zur Einbringung der hohen Steuerschuld hätten führen sollen, ebenfalls zu Recht erfolgt. Eine Benachteiligung bzw. atypische Belastung durch die Pfändungsgebühren im Einzelfall sei nicht zu erblicken, da die Anwendung des § 26 AbgEO zwingend vorgeschrieben sei, dabei auch keine Ermessensübung…

UFSG RV/0582-G/11Nachsicht bereits entrichteter Einkommensteuer, Krebserkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…wie bereits ausgeführt, nur vor, wennsich durch eine ungewöhnliche Fallkonstellation eine vom Gesetzgeber so nicht gewollte atypische Belastungswirkung ergäbe. Dass Verluste aus einer nicht Gewinn bringenden und von der Abgabenbehörde daher als Liebhaberei beurteilten Tätigkeit steuerlich nicht anerkannt werden, kann nicht als außergewöhnlich bezeichnet werden…

UFSW RV/2272-W/09Nachsicht, keine sachliche Unbilligkeit bei Rückforderung der Investitionszuwachsprämie infolge Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…abzielt, dass diese Ausgaben bei anderen Unternehmen nicht vorliegen, sondern lediglich darauf, dass der Gesetzgeber im Einzelfall eine atypische Belastungswirkung nicht vorhergesehen hat. Im gegenständlichen Fall nahm die Bw. auf Grund ihrer getätigten Investitionen die Investitionszuwachsprämien für 2002 und 2003 in Anspruch. Die Rechtsfolge, dass…

UFSW RV/0878-W/03Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit in der Einhebung der Umsatzsteuer bei Nichtanerkennung der Umsatzsteuerbefreiung wegen gefälschter Ausfuhrnachweise.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einer atypischen Belastungswirkung kommen. Eine derartige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm darstellt, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage…

UFSL RV/0787-L/06Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…Kinder - zu diesen Terminen gefahren ist. Abgesehen davon sind diese von der Bw. beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastungen nicht zu berücksichtigen, zumal kein Nachweis vorliegt, dass es sich um atypische außerhalb der normalen Lebensführung gelegene Aufwendungen handelt. Anhand der von den Kindern für die Bw…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…außergewöhnliche Belastung nicht davon abhängen könne, in wessen Person der Bedarf begründet gelegen wäre, sondern nur davon, ob sie ihre Obsorgepflicht auch auf eine andere zumutbare Weise habe nachkommen können bzw. ob die Kosten des von ihr beschrittenen Weges als "vom Regelfall abweichende atypische Aufwendungen…

UFSW RV/2582-W/10Aufwendungen für einen Badezimmerumbau und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…eine Belastung nur dann außergewöhnlich ist, wenn die Aufwendungen nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Damit aber Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können, muss es sich dabei um atypische, außerhalb der normalen Lebensführung gelegene Belastungen handeln…

UFSG RV/0031-G/08Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr zum Wohnsitz wegen der psychischen Belastungen des Individualverkehrs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008Teil 2/2

…sind. Die Fahrtroute des Bw. gehört nicht zu den typischen Nebelstrecken der Steiermark. Auch für atypische Regenverhältnisse ist dieser Streckenabschnitt nicht bekannt. Behinderungen durch winterliche Fahrverhältnisse betreffen den Bereich Y. bis A (fallweise auch bis zum Nordportal des Gleinalmtunnels) tatsächlich häufiger als den Großraum Graz…

UFSS RV/0513-S/06Fahrtkosten für Besuche der Mutter in Bosnien außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…zu ihrer Mutter nach Bosnien fährt, um "die Pflege der Mutter zu organisieren". Nach den vorstehenden Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit muss es sich um atypische, außerhalb der normalen Lebensführung gelegene Belastungen handeln. Es ist also die Frage zu beantworten, ob sechs Fahrten im Jahr…

UFSW RV/2015-W/05Die Verpflichtung zur Beaufsichtigung eines Kleinkindes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…bzw. ist, Belastungen mit sich bringe, die keinesfalls außergewöhnlich sind. Dazu kommt, dass die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall durch Transferleistungen, wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erfolgt und vom Regelfall nicht abweichende atypische Aufwendungen, die die Kinderbetreuung betreffen…

UFSL RV/0295-L/111. Verkauf von ca. 100 Einrichtungsgegenständen um ca. 90.000,00 € durch atypische Kommissionsvereinbarung mit Antiquitätenhändler über eBay 2. Umsatzsteuerpflicht 3. keine Einkommensteuer - Einlagewert = Verkaufspreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012Teil 2/2

…1994 (Ruppe/Achatz aaO, § 2 Tz 244). Auf Grund des Belastungskonzepts der Umsatzsteuer als allgemeine Einkommensverwendungssteuer dürfte die Steuerpflicht unternehmerischer Leistungen nicht davon abhängig sein, wie der Leistende bei Erstellung seiner Leistungen kalkuliert (Tz 245). Der Gedanke der Wettbewerbsneutralität (Tz 246) und Art. 9 Abs…

UFSG RV/0261-G/08Werbungskosten (hier: anteilige AfA für Garderobe und Parkplatz, Zahlungen an die Ehegattin) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Fahrtkosten für Besuchsfahrten zu einer betagten Mutter als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…dass dem Steuerpflichtigen eine höhere Belastung als jene der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen muss. Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient somit der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung. Liegt eine Ausgabe in einer…