UFSW RV/2015-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., H.Gasse, vom 11. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Mold, vom 1. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Kalenderjahr 2004 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und beantragte bei der Arbeitnehmerveranlagung Kindergartenkosten für ihren Sohn in Höhe von 1.260,00 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt führte dazu im Einkommensteuerbescheid 2004 in der Begründung aus, dass Beaufsichtigungskosten (Kindergarten, Tagesheime) nur dann als außergewöhnliche Belastung zu beachten wären, wenn eine allein stehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse, weil sie für sich keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhält und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe. Diese Voraussetzungen würden im konkreten Fall aber nicht zutreffen. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, in der die Bw. betont, dass sie Alleinerzieherin sei, ihr somit der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe. Sie sei zwar mit Herrn P.J. verheiratet, er pflege jedoch im Ausland seinen körperlich behinderten Vater und würde demnach der Bw. keine Unterstützung gewähren. Sie habe niemanden, der ihr Kind während ihrer Berufstätigkeit beaufsichtigt, weshalb ihr Kindergartenkosten entstanden sind. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Für eine Berücksichtigung der Kindergartenkosten als außergewöhnliche Belastung ist gemäß § 34 Abs.1 EStG u. a. eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit der diesbezüglichen Aufwendungen erforderlich. Da die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung der Kinder in jedem Fall Belastungen mit sich bringt, sind damit verbundene Aufwendungen geradezu typisch, keinesfalls aber außergewöhnlich im Sinne des § 34 Abs.1 EStG. Selbst wenn das Merkmal der Außergewöhnlichkeit gegeben sein sollte, sind auch Zahlungen für eine Kinderbetreuung im Kindergarten angesichts der Bestimmungen des § 34 Abs.7 EStG nur insoweit abzugsfähig, als diese Zahlungen solche Aufwendungen abdecken, die beim Unterhaltsberechtigten (also dem Kind) selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dass dies der Fall sein sollte, wurde bislang nicht eingewandt, bzw. ergibt sich auch nicht aus der durch Fax am 18. 4. 2005 übermittelten Berufungsergänzung." Im Vorlageantrag vom 20. Mai 2005 verwies die Bw. auf ihre bisherigen Ausführungen und ergänzte, dass ihr Ehemann zweimal im Jahr von "K." nach Österreich komme und sich nicht länger als zwei Wochen im Inland aufhalten würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Dabei muss die Belastung außergewöhnlich (Abs.2) sein, sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4). Nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 EStG 1988 bedeutet außergewöhnlich, dass dem Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Zur Frage der Anerkennung von Aufwendungen für die Betreuung von Kindern im Haushalt liegt eine umfangreiche Rechtsprechung vor, die nur in Ausnahmefällen eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung zulässt. Vielmehr sind Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes in einem Kindergarten bzw. durch eine Tagesmutter in der Regel nicht außergewöhnlich (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272). Dies deshalb, da die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für sie in jedem Falle, ob nun beide Elternteile oder nur ein Elternteil berufstätig sind bzw. ist, Belastungen mit sich bringe, die keinesfalls außergewöhnlich sind. Dazu kommt, dass die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall durch Transferleistungen, wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erfolgt und vom Regelfall nicht abweichende atypische Aufwendungen, die die Kinderbetreuung betreffen, grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist (vgl. VwGH 21.9.2005, 2002/13/0002). Im Berufungsfall bringt die Bw. vor, dass sie eine Kinderbetreuung für ihr Kind beanspruchen müsste, da sich ihr Ehegatte meistens im Ausland aufhalten würde, um dort seinen körperlich behinderten Vater zu pflegen. Mit diesem Vorbringen zeigt die Bw. ebenso wenig das Vorliegen der Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Belastung auf, zumal nach § 34 Abs. 7 EStG 1988 die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen, die in der gesetzlichen Unterhaltspflicht wurzeln, eingeschränkt ist. Danach sind nur solche Ausgaben zu berücksichtigen, die durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingt sind und würden sie nicht getätigt werden, die Erfüllung der Unterhaltspflicht beeinträchtigen würden (vgl. VwGH 2.8.1995, 94/13/0207). Für den Berufungsfall bedeutet dies, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zu Recht ausgeführt hat, dass Zahlungen für eine Kinderbetreuung im Kindergarten angesichts des § 34 Abs. 7 EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig sind, als diese Kosten solche Aufwendungen abdecken, die beim Unterhaltsberechtigten (also dem Kind) selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 34). Da nach der vorliegenden Sachlage nicht feststeht, dass das Kind der Bw. infolge Krankheit oder sonstiger Behinderung einer Betreuung bedarf, waren die gegenständlichen Kindergartenkosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen. Soweit die Bw. vermeint, ihr stünde nicht ein Alleinverdiener- sondern ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu, ist sie auf § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu verweisen, wonach Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger ist, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Nach dem Akteninhalt ist festzuhalten, dass der Ehegatte der Bw. im Inland über eine jederzeit benutzbare Wohnung verfügt und seine Familie zweimal im Jahr besucht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Bw. mit ihm tatsächlich in einer Ehegemeinschaft lebt und ihr insofern - entsprechend dem angefochtenen Bescheid - der Alleinverdienerabsetzbetrag zu steht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden   Wien, am 31. Jänner 2006