… 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Durch den Überweisungsbescheid…

… 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Durch den Überweisungsbescheid…

… 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Durch den Überweisungsbescheid…

… 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Durch den Überweisungsbescheid…

…Auftreten ihres steuerlichen Vertreters einen vermögenswerten Nachteil erlitten habe, sei nicht im Abgabenverfahren, sondern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2004 beantragte der nunmehrige Vertreter der Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er aus…

… 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Durch den Überweisungsbescheid…

…zum Vorsteuerabzug. Doch auch die Tatsache, dass die Bw ihren Anspruch auf Ausstellung einer formgerechten Rechnung (§ 11 Abs.1 UStG 1994) im Zivilrechtswege - wie der Kopie des Versäumungsurteiles vom 2. Mai 2000 zu entnehmen ist - durchgesetzt hat, kann der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz…

…EStG 1988 nicht anerkannt werden könne. Die verhängte Strafe liege außerhalb des Geschäftsfeldes der Bw. daher könne sie sich lediglich auf dem Zivilrechtsweg bei der Vertragspartnerin schadlos halten. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 22. November 2011 beantragte die Bw. eine mündliche Verhandlung vor dem…

…nicht vorgetragen, einen solchen vergebens verlangt zu haben oder solches im Zivilrechtsweg nicht durchsetzen zu können. Auch bei Käufen von privat kann ein Beleg verlangt werden, im Ausnahmefall, zB wenn ein solcher Beleg vom Verkäufer verweigert wird und solches im Zivilrechtsweg nicht durchsetzbar ist, ist…

…er mit seinen Privatbeteiligtenansprüchen, obwohl er sich lediglich mit einem Betrag von € 17.500,-- angeschlossen habe, auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Lediglich im Jahr 2004 und teilweise auch im Jahre 2005 (2-3 mal) seien die Darlehen wieder ausbezahlt worden. Ab diesem Zeitpunkt seien…

…Innsbruck) gerichtet wurde und 2007 diverse Erhebungen zu Ihrer Person durchgeführt wurden. 3. Über den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung kann nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden." Im Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber vorgebracht: "1. Es erfolgte seit dem Jahr 2002 keine für mich nachvollziehbare und ,sichtbare'…

…Wenn der Verursacher dieser Kontaminationen die Bw. war, wären diese Kosten vom Eigentümer im Zivilrechtsweg geltend zu machen gewesen. Da aber auf Grund der abgeschlossenen Werkverträge mit einem positiven Ergebnis aus der Kostenübernahme und den Abbruchkosten spekuliert worden sei, könnte die Verlagerung dieser Geschäftsfälle in…

…In solchen Fällen wäre die Bf. gezwungen, "die jeweiligen Lieferanten im Zivilrechtsweg für den ihr durch das Verweigern des Stellens eines Erstattungsantrags entstehenden wirtschaftlichen Nachteil in Anspruch zu nehmen." Dies könne der Bf. nicht zugemutet werden, zumal sie mit den Lieferanten im Rahmen einer zumeist…

…311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zurückzuweisen. Sollte der Bw. tatsächlich die Ansicht vertreten im Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde zu stehen und dass ihm diese einen Schaden zugefügt habe, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Februar 2009

…311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zurückzuweisen. Sollte der Bw. tatsächlich die Ansicht vertreten, im Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde zu stehen und dass ihm diese einen Schaden zugefügt habe, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Februar 2009

…Die Ansuchen waren daher in Wahrung der nach § 311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zurückzuweisen. Sollte der Bw. tatsächlich die Ansicht vertreten, im Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde zu stehen, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Februar 2009

…Nach § 366 Abs. 2 StPO wurden weitere Privatbeteiligte mit ihren Ansprüchen in Höhe von insgesamt ca. 2.850,00 € auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 wurde dem Berufungswerber Folgendes vorgehalten: In der Berufung machen Sie ua. geltend, dass aus dem…

…der zuvor dargestellten wirtschaftlichen Situation sei es dem Bw. jedoch derzeit auch nicht möglich, Ansprüche gegen die BB im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Das Finanzamt wies das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO mit Bescheid vom 4. März 2004 ab. In der dagegen rechtzeitig…

…machen, aber mangels Einigung mit der erbl. Witwe auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. Der Reinnachlass wurde mit 23.832,21 € berechnet, darin enthalten ist der Hälfteanteil an einer Liegenschaft mit einem anteiligen Einheitswert von 1.526,13 €. Dem erbl. Sohn A.E. wurde…

… 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Es war daher…