UFSG RV/0239-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.E.inK., vom 23. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 28. Jänner 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO iVm § 13 Abs. 2 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Verlass nach dem am 6. Juni 2001 verstorbenen A.E. wurde laut Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung vom 29. März 2002 mit Beschluss des Bezirksgerichtes F. vom 14. Jänner 2002 die unbedingte Erbserklärung der erbl. Witwe M.E., in der Folge auch Berufungswerberin genannt, aus dem Titel des Testamentes vom 15. Februar 2001 und des Ehe- und Erbvertrages vom 13. Jänner 1964 zu Gericht angenommen. Die erbl. Tochter G.E. und der erbl. Sohn A.E. wurden vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt, wobei die erbl. Tochter erklärte keinen Pflichtteil geltend zu machen. Der erbl. Sohn erklärte seinen Pflichtteil von 1/6 des Nachlasses geltend zu machen, aber mangels Einigung mit der erbl. Witwe auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. Der Reinnachlass wurde mit 23.832,21 € berechnet, darin enthalten ist der Hälfteanteil an einer Liegenschaft mit einem anteiligen Einheitswert von 1.526,13 €. Dem erbl. Sohn A.E. wurde mit Bescheid vom 23. August 2002 für den von ihm geltend gemachten Pflichtteil die Erbschaftssteuer in Höhe von 530,37 € vorgeschrieben, welcher in Rechtskraft erwuchs. Da der erbl. Sohn A.E. die Steuerschuld nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist entrichtete, mussten Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden. Daraufhin stellte A.E. ein Zahlungserleichterungsansuchen, welches in der Folge auch bewilligt wurde. Nachdem er aber die Ratenzahlungen nicht leistete, wurde an das Finanzamt F. ein Amtshilfeersuchen gestellt, in dessen Zuständigkeitsbereich A.E. wohnhaft war. Nach der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen, wonach er weder Vermögen noch Einkommen (es wird lediglich Arbeitslosengeld bezogen) besitzt, sehr wohl aber Schulden und unterhaltspflichtig ist, wurde eine neuerliche Zahlungserleichterung bewilligt, es wurden aber auch diesmal keine Zahlungen geleistet. Nachdem sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos blieben, nahm das Finanzamt in der Folge die Berufungswerberin mit Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO iVm § 13 Abs. 2 ErbStG als Haftende für die Erbschaftssteuerschuld des A.E. in aushaftender Höhe von 530,37 € samt Nebengebühren von 23,21 €, in Summe 553,58 € in Anspruch. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass ihr Sohn bei der Fa. L.R. in M. beschäftigt sei und eine Lohnpfändung durch geführt werden solle. Mit ihrer Witwenpension von 440,00 € monatlich wäre die Bezahlung der aushaftenden Schuld nicht möglich. Nach Überprüfung der Angaben der Berufungswerberin, die ergab, dass die Einbringung der offenen Abgabenschuld beim Erstschuldner A.E. nach wie vor nicht möglich ist, da er kein Beschäftigungsverhältnis hatte, sondern weiterhin Arbeitslosenunterstützung bezog, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Haftung der Berufungswerberin für die Steuer des erbl. Sohnes A.E. wird folgendes ausgeführt. Auf Grund des § 13 Abs. 2 ErbStG haftet neben den im Abs. 1 Genannten der Nachlass sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner. § 7 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern werden. Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Auf Grund des § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Ermessen, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wird im Allgemeinen dann gesetzeskonform sein, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe beispielsweise VwGH 23.04.1992, 90/16/0196 mit weiterem Hinweis). Die Dispositionsfreiheit, die dem Gläubiger innerhalb dieser Grenzen durch § 891 ABGB eingeräumt ist, ob er von allen, oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er es von einem einzigen fordern wolle, ist im öffentlichen Recht unter dem Gesichtspunkt des 'Ermessens' zu sehen. Will die Behörde ihre Schuldnerwahl mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ermessensübung in Einklang bringen und sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen, muss sie ihren Entschluss nach sachlichen Gesichtspunkten fassen. Das Ermessen ist bei der Erbenhaftung des § 13 Abs. 2 ErbStG im Sinne einer Nachrangigkeit der Haftungsinanspruchnahme zu üben. Es ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Erben als Haftenden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 13 Tz 15a und die dort zitierte Judikatur). Im Berufungsfall sind sämtliche Einbringungsschritte gegenüber dem Erstschuldner seit dem Jahr 2002 fruchtlos verlaufen. Drittschuldnerpfändungen konnten nicht durchgeführt werden, da der Eigenschuldner keiner regelmäßigen Beschäftigung nachging, sondern lediglich Arbeitslosenunterstützung bezog. Daneben ist auch kein Vermögen vorhanden, sehr wohl aber Schulden und eine Unterhaltspflicht bestand. Die Finanzbehörde hat über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren in regelmäßigen Abständen Einbringungsschritte beim Eigenschuldner gesetzt, und ihm Zahlungserleichterungsansuchen bewilligt, die jedoch ergebnislos verliefen. Die wiederholten fruchtlosen Einbringungsversuche beim Eigenschuldner rechtfertigen die Heranziehung der Berufungswerberin zur Haftung. Das Verhalten des Eigenschuldners lässt eindeutig die mangelnde Zahlungsbereitschaft beim Erstschuldner erkennen und scheint dieser bewusst Einbringungsmaßnahmen der Abgabenbehörde auszuweichen. Es ist daher aus dem Gesamtbild der Verhältnisse ersichtlich, dass beim Eigenschuldner eine Gefährdung, zumindest aber eine Erschwerung der Einbringung vorliegt, weshalb bei der Ermessensübung der Zweckmäßigkeit unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben der Vorzug zu geben war. Ungeachtet dieser Ausführungen ist zu bedenken, dass streng genommen ein Ermessensspielraum zu Gunsten des haftungspflichtigen Erben immer dann nicht vorliegt, wenn außer diesem Erben kein zahlungsfähiger Gesamtschuldner vorhanden ist (siehe Fellner, a.a.O., § 13 Tz. 15a). Da außer der Berufungswerberin keine andere Person vorhanden ist, auf die diese Merkmale zutreffen, konnte die Behörde demnach im Berufungsfall auf die Geltendmachung der Haftung gar nicht verzichten. Dass die Haftungssumme im Wert des aus der Erbschaft Empfangenen gedeckt ist, ist offenkundig, zumal der Reinnachlass rund 23.800,00 € betrug und der darin enthaltene Liegenschaftsanteil mit einem anteiligen Einheitswert von rund 1,500,00 € bewertet ist. Für die Höhe des aus der Erbschaft Empfangenen ist aber nicht der Einheitswert, sondern der Verkehrswert heranzuziehen. Die Berufungswerberin hat diesbezüglich auch keine Einwendungen vorgebracht. Sie hat lediglich begehrt unter Berücksichtigung ihrer Einkommenssituation als Bezieherin einer Witwenpension von einer Inanspruchnahme zur Haftung abzusehen, v.a. wäre die Steuerschuld einbringlich, da ihr Sohn ein Beschäftigungsverhältnis hätte, was aber durch die Ermittlungen des Finanzamtes nicht nachgewiesen werden konnte. Die Frage, ob die Berufungswerberin in der Lage ist, die Haftungsschuld aus anderen Mitteln als dem Erbteil zu begleichen, war für die Erlassung des Haftungsbescheides aber nicht von Bedeutung (siehe auch VwGH 16.03.1995, 94/16/0288). Der Haftungstatbestand des § 13 Abs. 2 ErbStG stellt nämlich nicht auf die Einkommenssituation des Haftungspflichtigen ab und konnte auch unter diesem Aspekt dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Da die Abgabenschuld beim Eigenschuldner nicht eingebracht werden konnte und die Haftungsschuld bei der Berufungswerberin in dem aus der Erbschaft empfangenen Vermögen Deckung findet, ist der angefochtenen Haftungsbescheid zu Recht ergangen und war das Berufungsbegehren abzuweisen. Graz, am 25. Jänner 2006