…ÖBV wurde der Lebensgefährtin des Erblassers, Frau E.M., als namentlich Bezugsberechtigter aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Ablebensversicherung ein Betrag in Höhe von S 96.359,00 ausbezahlt. Mit Bescheid, ebenfalls vom 16. November 1998, wurde Frau E.M. für den Erhalt des Versicherungserlöses die…

…1/18 die erbl. Schwester M zu 1/9 (nachverstorben am November 2002) und die Verlassenschaft nach Ing. K zu 2/3 eine bedingte Erbserklärung abgegeben und es wurde diesen Erben mit Einantwortungsurkunde vom 17. Dezember 2002 der Nachlass der G. auf Grund des Gesetzes…

…nachverstorben am 14. November 2002) und die Verlassenschaft nach Ing. K. zu 2/3 eine bedingte Erbserklärung abgegeben und es wurde diesen Erben mit Einantwortungsurkunde vom 17. Dezember 2002 der Nachlass der G. auf Grund des Gesetztes entsprechend ihrer Erbserklärungen eingeantwortet. Lt. Hauptinventar vom 9…

…Entscheidungsgründe Der am 23. Mai 1999 verstorbenen LM setzte mit Testament vom 16. März 1999 zu seinen Erben Frau EM, die Berufungswerberin (Bw.), Herrn KD und Frau SN zu je einem Drittel seines gesamten zum Zeitpunkt seines Todes vorhandenen Vermögens ein. Sein Sohn LM wurde…

…zu Gericht angenommen wurde. Nach § 13 Abs. 2 ErbStG haftet der Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner. Ein Spielraum für eine Ermessensübung gemäß § 20 BAO liege nicht vor, wenn die Finanzbehörde wegen…

…zu Gericht angenommen wurde. Nach § 13 Abs. 2 ErbStG haftet der Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner. Ein Spielraum für eine Ermessensübung gemäß § 20 BAO liege nicht vor, wenn die Finanzbehörde wegen…

…zu Gericht angenommen wurde. Nach § 13 Abs. 2 ErbStG haftet der Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner. Ein Spielraum für eine Ermessensübung gemäß § 20 BAO liege nicht vor, wenn die Finanzbehörde wegen…

…den Bescheid des FA, vertreten durch WB, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (der Erbengemeinschaft U.F.u.Mitges..) für das Jahr 2000 im Beisein der Schriftführerin Monika Holub nach der am 24. Jänner 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

…den Umstand, dass allein sie und nicht auch ihre Schwester G.L. zur Haftung herangezogen worden war. Begründend wurde ausgeführt, auch diese Schwester sei ebenfalls Haupterbin gewesen, weshalb beide als Haftende für die ausstehende Summe zu gerechten Teilen, also zur Hälfte, heranzuziehen seien. Es sei…

…sich um die Auszahlung des Guthabens zu kümmern. Weiters wurde festgehalten, dass seitens des Erbenvertreters gegen die Erfüllung des Vermächtnisses kein Einwand erhoben werde. Mit Beschluss vom 20. November 1998 nahm das Verlassenschaftsgericht die Erklärung der S., das zu ihren Gunsten ausgesetzte Legat laut Testament…

…September 2013. Sein Nachlass wurde am 30. Jänner 2014 den bedingt erbantrittserklärten Geschwistern Schwester und Bruder FN sowie BF als Erben zu je 1/3 eingeantwortet. Mit Vollmacht vom 17. April 2014 hatten Frau BF ihre beiden Geschwister die Vollmacht erteilt, „die Verlassenschaft nach ihrem…

…am Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3. Dezember 1991. Über Anfrage des Finanzamtes vom 10. Feber 2005 gab der Übernehmer bekannt, dass noch keine Erbentfertigungen ausbezahlt worden seien. Mit Erledigung vom 11. Juli 2008 erließ das Finanzamt an G. , den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw…

…Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3. Dezember 1991. Über Anfrage des Finanzamtes vom 10. Feber 2005 gab der Übernehmer bekannt, dass noch keine Erbentfertigungen ausbezahlt worden seien. Mit Erledigung vom 11. Juli 2008 erließ das Finanzamt an P, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahrensgang I.1. Der Bf ist eingeantworteter Erbe nach der am 13. August 2013 verstorbenen M, welche ihrerseits Erbin des am 15. Juli 2003 verstorbenen V war. V war Beteiligter der E_Mitges…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsantrag vom 16.01.2013 der EG, Adr1, unterfertigt von den Erben PH, GL und MM, wurde um Rückzahlung des Guthabens zu ¼ Anteil des Guthabens an , ¼ Anteil des Guthabens an GL und…

…Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 550,00 … entstanden. [Die Bescheidadressatin] ist aufgrund der bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechts­nach­folger der Frau F E verpflichtet, die Hälfte dieses Betrages, d.s. 275,00 € binnen einem Mo­nat nach…

…Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 550,00 … entstanden. [Die Bescheidadressatin] ist aufgrund der bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechts­nach­folger der Frau F E verpflichtet, die Hälfte dieses Betrages, d.s. 275,00 € binnen einem Mo­nat nach…

…dass der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (ebenso wie der nach Z. 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand ist, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten…

…1995, 92/13/0115). Die Bw. meint weiters, die Festsetzung des Säumniszuschlages sei wegen der beschränkten Erbenhaftung nach § 802 ABGB unzulässig. Diesen Rechtsstandpunkt teilt die Abgabenbehörde zweiter Instanz aus folgenden Gründen nicht: Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortung in den Nachlass des X.Y. wurde die Bw…

…dass der Einheitswert für den Grundbesitz Einfamilienhaus mit der Lageadresse Adresse (EZ) dem Beschwerdeführer, Erbe_2 und Erbin_3 je zu einem Drittel zugerechnet wird. Am selben Tag erließ es den Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages zum 1.1.2022. Mit Beschwerde…