…Dies gilt auch, wenn die "Zahlung" in der Umbuchung entsprechender Guthaben vom persönlichen Abgabenkonto des Haftungsschuldners auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin zum Zwecke der (teilweisen) Abdeckung haftungsgegenständlicher Abgaben besteht. Im gegenständlichen Fall wurden mit dem in der Stellungnahme vom 15.1.2009 angeführten Guthaben in…

…auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 9/01 verrechnete Zahlung vom 3. Oktober 2003 iHv. 200,-- € war bei der Einschränkung des Haftungsbetrages jedoch entgegen der Ansicht des Finanzamtes im Berufungsvorlageschriftsatz nicht zu berücksichtigen. Zahlungen des Haftungsschuldners auf die Haftungsschuld vermindern nämlich nur den von ihm zu…

…€ aus der Einkommensteuerveranlagung 2003) bereits eingebracht werden. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass Zahlungen des Haftungsschuldners zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag vermindern, aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid (bzw. einer Berufungsentscheidung) aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht ändern (vgl. VwGH 27.1.2000…

…3.524,34 vom persönlichen Abgabenkonto des Bw. abgedeckt werden. Unzutreffend ist die Ansicht des Bw., dass in diesem Umfang die Haftungsinanspruchnahme einzuschränken wäre, wie dies in der Eingabe vom 24.10.2003 zum Ausdruck gebracht wurde. Zahlungen des Haftungsschuldners vermindern zwar den von ihm…

…dem Bw. zuzurechnenden Zahlungen und Guthabensumbuchungen beruht, ändert sich weder der Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides noch kann diesen Schuldtilgungen im Wege teilweiser Berufungsstattgabe Rechnung getragen werden. Zahlungen des Haftungsschuldners vermindern zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändern laut Rechtsprechung aber nichts an dem im…

…€ 3.488,37 vom persönlichen Abgabenkonto des Bw. zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld herangezogen worden sind (Überrechnungen vom 16. Oktober 2000 und 6. April 2001 in Höhe von S 30.550,- und S 17.451,-). Zahlungen des Haftungsschuldners vermindern zwar den von ihm zu…

…der Haftungsschuld weggefallen ist. Was die Überrechnung von Guthaben des Berufungswerbers im Ausmaß von € 1.390,27 und € 103,94 betrifft, so wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Zahlungen des Haftungsschuldners zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag vermindern, aber nichts an…

…der verbliebenen Haftungsschuld verwendet werden kann. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass Zahlungen des Haftungsschuldners oder die Verwendung von Guthaben am persönlichen Abgabenkonto desselben zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag vermindern, aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid bzw. einer diesbezüglichen Berufungsentscheidung aufzuerlegenden Umfang…

…dass Zahlungen des Haftungsschuldners zwar den von ihm zu entrichtenden Haftungsbetrag vermindern, aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht ändern (VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Im Spruch der gegenständlichen Entscheidung wurde daher die Heranziehung des Berufungswerbers für Abgaben im…

…letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Ein (geringer) Teil der Haftungsschuld konnte durch Überrechnung eines Guthabens in Höhe von 123,36 € vom persönlichen Abgabenkonto des Bw. bereits abgedeckt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Zahlungen des Haftungsschuldners zwar den von ihm…

…Schlussbericht der Insolvenzverwalterin vom 12. September 2012 geht unter dem Punkt "Anfechtung" hervor, dass an das Finanzamt und an die OÖ GKK in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen geleistet worden seien, die erfolgreich angefochten worden seien. Es handelt sich gegenüber dem…

…die von der GmbH in den Haftungsmonaten getätigten Zahlungen nämlich nicht zu, da Löhne außer durch Überweisung auch in Form einer anderen Zahlungsmodalität ausbezahlt worden sein konnten. Überdies handelt es sich bei den vorgelegten Zahlungsaufstellungen um abgeleitete Beweismittel, die nicht die Beweiskraft des originären Beweismittels…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme sind: Die Stellung des Haftungsschuldners als für die abgabenrechtlichen Belage der Primärschuldnerin zuständiger Vertreter der Primärschuldnerin, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter und die Kausalität…

…August 2007 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Rechtskraft der Aufhebung trat mit 13. September 2007 ein. Am 7. März 2006 wurde über das Vermögen des Haftungsschuldners das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. April 2007 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Die Konkursquote betrug 3,150489 %…

…der im Konkurs des Berufungswerbers angemeldet gewesenen Abgabenforderungen der festgelegten Zahlungsplanquote von 4 %. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 teilte das Finanzamt der Rechtsmittelbehörde zum gegenständlichen Haftungsberufungsverfahren mit, dass sich der Rückstand am Abgabenkonto der KEG seit Haftungsbescheiderlassung infolge Zahlungen weiterer Haftungsschuldner um 6.581…

…Zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes der KEG hat das Finanzamt neben dem Berufungswerber auch noch vier weitere so wie er persönlich haftende Gesellschafter der KEG nach § 12 BAO für dieselben Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft zur Haftung herangezogen. Von diesen weiteren Gesamtschuldnern wurden inzwischen zwar Zahlungen auf das…

…erfolgt. Während des genannten Zeitraumes habe die Bw. lediglich ein Angestelltengehalt bezogen und sei dies aufgrund der vorliegenden Lohnunterlagen einsehbar. Die genannten Geschäftsführer hätten sich zur Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen bereiterklärt. Es hätten sich auch die Anzeichen in der Richtung ergeben, dass keine Zahlungen erfolgen würden…

…nicht stattgefunden hat, da es sich bei den auf das Steuerkonto der F-GmbH vor Konkurseröffnung 1998 wiederholt geleisteten Zahlungen nicht um solche zur anteiligen Abdeckung von damals laufend fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, sondern in Absprache mit der Einbringungsstelle des Finanzamtes um saldowirksame, also rückstandsvermindernde Pauschalzahlungen…

…| Zahlungen Bank insgesamt ab 1.5.1996 | 91.199,02 Daraus sei ersichtlich, dass die Bank Überweisungen in einer Höhe getätigt habe, die die Eingänge im Geschäftsführungszeitraum überstiegen. Der Rahmen von 300.000,00 S sei zur Gänze ausgeschöpft worden. Rund 20 % des…

…die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages abgewartet werden müsste. § 78 Abs. 1 AbgEO sieht deshalb ausdrücklich vor, dass auf Grund eines Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist angeordnet werden können. Bei Haftungsschuldnern kann…