Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des…

…wurden, damit aber Buchhaltungen und Belege manipulieren, nur um lukrativen Vorsteuerbetrug betreiben zu können. Mit der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer am Beginn startet das Betrugs-Karussell und mit der Ausfuhr der Waren und Auszahlung der beantragten Vorsteuerguthaben wird das Betrugs-Karussel erfolgreich abgeschlossen.   Tz. 2…

…HS und Hrn. JR ergibt sich auch aus einem Gerichtsurteil vom Landesgericht für Strafsachen (...) von 1992, das über Vorsteuerbetrug aufgrund von Scheinrechnungen abspricht. Bei Beginn der Prüfungshandlungen wurde der Bp. Hr. HS auch als alleiniger Ansprechpartner für diesen Geschäftsbereich vorgestellt. Tatsächlich ist aus den Korrespondenzen…

…erfolgt sei, befänden sich doch beide Unternehmen in der Verfügungsmacht einer einzigen natürlichen Person. Da auch seitens des Steuerberaters beharrliches Schweigen herrsche, ergebe aus der Sicht des Prüfers die gewählte Konstruktion und Vorgangsweise nur unter dem Aspekt des Vorsteuerbetruges einen Sinn. 4. Am 1. Februar…

…Wie man diese Causa auch dreht und wendet, die geschilderten Vorgänge ergeben nur unter dem Aspekt des Vorsteuerbetruges einen Sinn. Hinzu kommt, dass die Markenrechte in der nicht beim Finanzamt abgegebenen Handelsbilanz sehr wohl aufscheinen, nicht aber in der beim Finanzamt eingereichten Steuerbilanz. Damit wird…

…anlässlich der Betriebsprüfung nicht anerkannt, da es sich nach Meinung des Betriebsprüfers um eine Firma handelt, die nur zum Zweck des Vorsteuerbetruges gegründet wurde. Folgender Sachverhalt ist nach der Aktenlage der Berufungsentscheidung zu Grunde zu legen: Die Fa. NIN HandelsgmbH. wurde laut Firmenbuchauszug am 14…

die Transportkosten (lt. Berufung) liegt eine unübliche Preisgestaltung vor, die den Verdacht von CF hätte erwecken müssen. Das Vorbringen der Berufung, wonach die billigeren Preise lediglich mit günstigeren Konditionen für den Großhändler NIN zu erklären seien, ist unglaubwürdig. Als ungewöhnlich ist auch das Fehlen jeglicher…

…unter missbräuchlicher Verwendung einer fremden UID-Nummer steuerfrei in Deutschland beschafft worden. Die Vorsteuerbeträge seien in den betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu unrecht in Abzug gebracht worden, dadurch seien die Abgabenansprüche gegen die Gesellschaft entstanden. Gegen den Geschäftsführer sei der Abgabenanspruch durch Erteilung des Haftungsbescheides vom 19…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

…Tatzeitpunkt, dass ihm mangels erlangter Verfügungsmacht tatsächlich kein Vorsteuerabzug zugestanden ist. "Wobei er wusste, dass er durch die Geltendmachung des Vorsteuerbetrages eine Abgabenverkürzung bewirkt, dies bei bedingt vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung im Sinne des § 21 UStG 1994" (soll wohl heißen: A hat weiters gewusst, dass…

…WU Informatik GmbH. in Rechnung gestellte Vorsteuer von 515.502,78 S nicht anerkannt. Der in der Umsatzsteuererklärung angegebene Vorsteuerbetrag wurde vom Finanzamt um 547.211,98 S vermindert und die Umsatzsteuer 2001 mit 379.739,00 S festgesetzt. Die Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) betrug 24.080…

…v. 21.4.2005, C-25/03). § 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. § 11…

…Kapitalertragsteueranmeldungen betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 1999 bescheidmäßig festzusetzende Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern in der Gesamthöhe von € 50.000,-- verkürzt zu haben, indem er unberechtigte Vorsteuerbeträge und Betriebsausgaben aus inhaltlich unrichtigen Rechnungen der Firma T GmbH (siehe BP-Bericht vom 18. April 2001, Tz…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Dr. Heimo Moder als weitere Mitglieder des Senates…

steuerlichen Interessen der GmbH binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen, wobei innerhalb der gleichen Frist gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine entsprechende, den Vorgang anzeigende bzw. offen legende Anmeldung einzureichen war. Nach § 21 Abs. 1 UStG 1994…

…Gegengeschäfte" zum Ausgleich einer Finanzierungslücke aus dem Getränkeverkauf würden, wenn überhaupt, nur kurzfristig, d.h. spätestens bis die ersten Vorsteuerbeträge vom Finanzamt zurückfließen, nötig sein. • Der Preis für die von der Fa Y. T. G. zurückgekaufte Ware war niedriger als der von der Fa X…

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Beim Reihengeschäft ist seit 1997 (und für den Binnenmarkt schon vorher) der Ort jedes…

…wieder nach Kun verbracht werden (keine leichte Nachprüfbarkeit). E) Feststellung Karussellbetrug: (1) Im Urteil Alex Kittel C-439/04 stellte der EuGH fest, dass die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetrugs zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führt, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht…

…GmbH vom 28.2.2000, deren Vorsteuerbeträge in der UVA März 2000 geltend gemacht wurden. In der über einen Dienstleistungsvertrag erstellten Anzahlungsrechnung wird auszugsweise wiedergegeben: "28.02.2000 Anzahlungsrechnung laut Vertrag vom 27.01.2000 für Dienstleistungsvertrag 10 % der Auftragssumme EUR 5.002.402,00…