…Bei einer derartigen Vorgangsweise ist ein willkürliches Herbeiführen steuerlicher Folgen und damit jenes Ergebnis nicht auszuschließen, dem die Forderung, Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen ausreichend nach außen zum Ausdruck gelangen, vorbeugen soll (vgl. VwGH 3.10.1999, 90/13/0069). Im gegenständlichen Fall wurde den…

…weiterer Folge wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) ab, welche sie zusammen gefasst wie folgt begründete: Die von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahe Angehörigen - Publizität, klarer Inhalt und Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen - wären im gegenständlichen Fall nicht…

…00 an die Tochter und den Schwiegersohn des G veräußert worden. Die zweite Hälfte werde seit Mai 2001 an G und seine Gattin vermietet. Verträge zwischen nahe Angehörigen müssten nach außen klar zum Ausdruck kommen. Dies bedeute die rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und…

…im vorliegenden Rechtsmittelverfahren war somit die Prüfung, ob die Mietverhältnisse des Bw. mit seinem Sohn und seiner Tochter den dargestellten Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erfüllen. Festzustellen ist zunächst, dass das Gebäude des Bw. in 1030 Wien in den Anwendungsbereich…

…S 86.400,00 Zinsenzahlungen an R. K. beträfe. Zu den einzelnen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen notwendigen Voraussetzungen werde bemerkt: "Verträge müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen": Der von der Bw. unterzeichnete "Darlehensvertrag", welcher als Zahlungsbestätigung mit Anführung eines…

…Komplementär- GmbH ein vorher nicht näher determinierter Gewinnverzicht als jährlicher Sanierungsbeitrag abverlangt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass bezogen auf den in Rede stehenden Gewinnverzicht die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien nicht gegeben sind…

…ersucht wurde, die geeignet sein könnten, das Vorliegen von Bestandverhältnissen und Unterbestandverhältnissen, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen entsprechen, nachzuweisen; 2) um Bekanntgabe des Betriebskostenaufteilungsschlüssels sowie um Vorlage der für die Unterbestandnehmer bestimmten Betriebskostenabrechnungen samt den Zahlungsbelegen, die die…

…Ein Fremdvergleich kann durchaus herangezogen werden - siehe Top 27 und andere. Die Mietvereinbarung entspricht nicht den Grundsätzen für Verträge zwischen nahen Angehörigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes finden Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich (nur) dann Anerkennung…

…von der Komplementär- GmbH ein vorher nicht näher determinierter Gewinnverzicht als jährlicher Sanierungsbeitrag abverlangt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass bezogen auf den streitgegenständlichen Gewinnverzicht die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien nicht gegeben sind…

…Beteiligung von Mag. ST an beiden Gesellschaften sind Vereinbarungen zwischen den beiden Gesellschaften an den Grundsätzen zu messen, welche von der Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen aufgestellt wurden. Auf Grund der oben angestellten Überlegungen kommt der Unabhängige Finanzsenat daher zu der Ansicht, dass der…

…15/0106) finden nämlich Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur dann Anerkennung, wenn die Vereinbarungen nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und auch zwischen Fremden unter den gleichen…

…sowie der Gesprächsnotiz in Form und Inhalt für eine Vertragsbeziehung, die zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen nicht zustande gekommen wäre. Dass M1 B. keinen Bezug zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen hatte, ließ das nachfolgende Zitat aus dem Schreiben des Letztgenannten…

…A in seiner Berufungsbegründung lt. Richtigstellungsschreiben" (=RS) verwendet hat, dargestellt: | Abs. 1 und 2 | Bei den in Rede stehenden Verträgen handle es sich - unter voller Anerkennung des in Rede stehenden Grundsatzes des Drittvergleiches - um Verträge zwischen nahen Angehörigen, bei denen die OHG als…

…vorliegenden zwischen einander fremden Vertragsparteien nicht abgeschlossen werden würden. Die gewählte Vertragsgestaltung bringt für die KG massive wirtschaftliche Nachteile mit sich, denen keine erkennbaren Vorteile gegenüberstehen. Eine fremdübliche Vertragsgestaltung liegt somit keinesfalls vor, daher müssen die sonstigen Voraussetzungen für steuerlich anzuerkennende Verträge zwischen nahen Angehörigen…

…Juni 1992, nach den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen vorzunehmen, wobei Nahebeziehungen auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. In einer Reihe von Erkenntnissen betreffend die Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass Verträge, auch wenn sie…

…den Voraussetzungskriterien für die einkommensteuerliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen. Die Auszahlungsmodalitäten müssten fremdüblich gestaltet sein, um steuerliche Anerkennung unter nahen Angehörigen zu finden. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall. Es handelt sich dabei um ein Mittel des Fremdvergleichs, das bei diversen Verträgen…

…welchen Voraussetzungen Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, nämlich wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden…

…Vertragsbeziehungen zwischen der Bw. und ihrem Bruder entspricht somit einer von Anfang an gewollten Treuhandvereinbarung und nicht einer Übertragung des Eigentums. Der Einwand des Finanzamtes, der Treuhandvertrag entspräche nicht den Kriterien, die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das gültige Zustandekommen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen Darlehensvereinbarungen zwischen der…

…replizierte, dass für Verträge zwischen verbundenen Gesellschaften die Grundsätze für Vereinbarungen zwischen einander nahe Stehenden anzuwenden seien. Die behaupteten Vereinbarungen seien nicht klar nach außen in Erscheinung getreten, außerdem mangle es an der Fremdüblichkeit. Zwischen einander fremden Unternehmungen wäre eine derartige Vereinbarung nicht abgeschlossen worden…