…Bei einer derartigen Vorgangsweise ist ein willkürliches Herbeiführen steuerlicher Folgen und damit jenes Ergebnis nicht auszuschließen, dem die Forderung, Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen ausreichend nach außen zum Ausdruck gelangen, vorbeugen soll (vgl. VwGH 3.10.1999, 90/13/0069). Im gegenständlichen Fall wurde den…

…weiterer Folge wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) ab, welche sie zusammen gefasst wie folgt begründete: Die von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahe Angehörigen - Publizität, klarer Inhalt und Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen - wären im gegenständlichen Fall nicht…

…daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10.05.1988, 87/14/0084).…

…00 an die Tochter und den Schwiegersohn des G veräußert worden. Die zweite Hälfte werde seit Mai 2001 an G und seine Gattin vermietet. Verträge zwischen nahe Angehörigen müssten nach außen klar zum Ausdruck kommen. Dies bedeute die rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und…

…den Berufungsschriften vorgebracht, sondern erstmals nach Ergehen der Berufungsvorentscheidungen, in einem fortgeschrittenen Stadium des Beschwerdeverfahrens, vorgebracht. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung werden Verträge zwischen nahe n Angehörige n nur anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen würden - einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden…

…im vorliegenden Rechtsmittelverfahren war somit die Prüfung, ob die Mietverhältnisse des Bw. mit seinem Sohn und seiner Tochter den dargestellten Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erfüllen. Festzustellen ist zunächst, dass das Gebäude des Bw. in 1030 Wien in den Anwendungsbereich…

…S 86.400,00 Zinsenzahlungen an R. K. beträfe. Zu den einzelnen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen notwendigen Voraussetzungen werde bemerkt: "Verträge müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen": Der von der Bw. unterzeichnete "Darlehensvertrag", welcher als Zahlungsbestätigung mit Anführung eines…

…Komplementär- GmbH ein vorher nicht näher determinierter Gewinnverzicht als jährlicher Sanierungsbeitrag abverlangt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass bezogen auf den in Rede stehenden Gewinnverzicht die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien nicht gegeben sind…

…ersucht wurde, die geeignet sein könnten, das Vorliegen von Bestandverhältnissen und Unterbestandverhältnissen, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen entsprechen, nachzuweisen; 2) um Bekanntgabe des Betriebskostenaufteilungsschlüssels sowie um Vorlage der für die Unterbestandnehmer bestimmten Betriebskostenabrechnungen samt den Zahlungsbelegen, die die…

…Repariert und überprüft wurden die Auflieger in Österreich. Es gibt It. Pflichtigem und STB (NS v. 27.10.2016) keine schriftlichen Verträge zwischen der österreichischen und der französischen Firma, nur mündliche. Es wurde fremdüblich nach Kilometer abgerechnet. Es gab keine Sicherheiten und die Auflieger wurden…

…diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen. Die in der Berufung behauptete bloß mündliche Zahlungsvereinbarung zwischen dem Bf. und seiner Mutter erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellt werden. Ein fremder Dritte würde sich auf ein derart unübliches System…

…Ein Fremdvergleich kann durchaus herangezogen werden - siehe Top 27 und andere. Die Mietvereinbarung entspricht nicht den Grundsätzen für Verträge zwischen nahen Angehörigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes finden Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich (nur) dann Anerkennung…

…von der Komplementär- GmbH ein vorher nicht näher determinierter Gewinnverzicht als jährlicher Sanierungsbeitrag abverlangt wurde. Entgegen den Berufungsausführungen ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass bezogen auf den streitgegenständlichen Gewinnverzicht die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien nicht gegeben sind…

…Beteiligung von Mag. ST an beiden Gesellschaften sind Vereinbarungen zwischen den beiden Gesellschaften an den Grundsätzen zu messen, welche von der Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen aufgestellt wurden. Auf Grund der oben angestellten Überlegungen kommt der Unabhängige Finanzsenat daher zu der Ansicht, dass der…

…15/0106) finden nämlich Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur dann Anerkennung, wenn die Vereinbarungen nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und auch zwischen Fremden unter den gleichen…

…dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person. Angesichts der Lebensgemeinschaft zwischen dem Bf. und seiner Lebensgefährtin sind die vorliegenden Verträge unter den für nahe Angehörige aufgestellten Kriterien zu prüfen. Die Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen für ihre steuerliche Anerkennung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…sowie der Gesprächsnotiz in Form und Inhalt für eine Vertragsbeziehung, die zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen nicht zustande gekommen wäre. Dass M1 B. keinen Bezug zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen hatte, ließ das nachfolgende Zitat aus dem Schreiben des Letztgenannten…

…A in seiner Berufungsbegründung lt. Richtigstellungsschreiben" (=RS) verwendet hat, dargestellt: | Abs. 1 und 2 | Bei den in Rede stehenden Verträgen handle es sich - unter voller Anerkennung des in Rede stehenden Grundsatzes des Drittvergleiches - um Verträge zwischen nahen Angehörigen, bei denen die OHG als…

…vorliegenden zwischen einander fremden Vertragsparteien nicht abgeschlossen werden würden. Die gewählte Vertragsgestaltung bringt für die KG massive wirtschaftliche Nachteile mit sich, denen keine erkennbaren Vorteile gegenüberstehen. Eine fremdübliche Vertragsgestaltung liegt somit keinesfalls vor, daher müssen die sonstigen Voraussetzungen für steuerlich anzuerkennende Verträge zwischen nahen Angehörigen…

…Juni 1992, nach den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen vorzunehmen, wobei Nahebeziehungen auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. In einer Reihe von Erkenntnissen betreffend die Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass Verträge, auch wenn sie…