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UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…erhöhte Kommunikation und Information aller an der Erledigung seiner steuerlichen Verpflichtungen Beteiligten Personen zu sorgen. Kein Zweifel besteht für den Berufungssenat, dass der Bw. auf Grund seiner hohen intellektuellen Fähigkeiten dazu fähig gewesen wäre. Auf Grund der von ihm auch eingestandenen Vernachlässigung seiner steuerlichen Verpflichtungen…

UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…bis 2001 ihre steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Jahressteuererklärungen sowie auch hinsichtlich Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen weitgehend vernachlässigt hat. Ursache für diese weitgehende Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Agenden sind nach Ansicht des Berufungssenates die von der Berufungswerberin in…

UFSW FSRV/0163-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…habe werden können - auch die Termine zur Prüfung seien nicht eingehalten worden - seien die Beträge im Schätzungswege ermittelt worden. Der Bw. habe in diesem Finanzstrafverfahren beharrlich jede Mitwirkung verweigert. Aus seiner mehrjährigen Tätigkeit seit 2002 sei davon auszugehen, dass er seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe…

UFSW FSRV/0124-W/04Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…Aufgrund der oben festgestellten völligen Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Offenlegung und Entrichtung der Umsatzsteuer der Tatzeiträume ist im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von einem schweren Verschulden des Bw. auszugehen. Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass eine einschlägige Vorstrafe zu keiner Besserung des steuerlichen Verhaltens…

UFSW FSRV/0025-W/11Subjektive Tatseite der angeschuldigten fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG mit Einwand, nur formeller Geschäftsführer (am Papier) gewesen zu sein und mangelnde Deutschkenntnisse gehabt zu haben, in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.02.2012

…seitens des Unabhängigen Finanzsenates, dass im gegenständlichen Fall jedenfalls von einem hohen Grad des Verschuldens in Form einer groben Vernachlässigung der Geschäftsführerpflichten durch den Bw. auszugehen ist, hat er doch seine ihm als Geschäftsführer obliegenden steuerlichen Verpflichtungen überhaupt nicht wahrgenommen bzw. sich an deren Wahrnehmung…

UFSW FSRV/0005-W/09Strafhöhe unter Einwendung der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und seiner Sorgepflichten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…zeigen von einer sehr weitgehenden Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen zur Sammlung und Aufbewahrung der Belege, Führung ordnungsgemäßer Aufzeichnungen und zur ordnungsgemäßen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen. Dennoch hat der Bw. in Kenntnis und auf Basis der nur fragmentarisch vorhandenen Aufzeichnungen bzw…

UFSW FSRV/0147-W/08Höhe der Geldstrafe wegen schlechter wirtschaftlicher Situation des Beschuldigten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2009

…Milderungsgrund der geständigen Rechtfertigung mit dem ebenfalls unberücksichtigt gebliebenen Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses zu Schuldspruch b) die Waage hält. Einer Herabsetzung der Strafe standen insbesondere auch generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei einer derart umfangreichen Verletzung der steuerlichen Verpflichtungen und…

UFSW FSRV/0127-W/07Strafbestimmender Wertbetrag beruht auf überhöhten Schätzungen. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.03.2008

…mit den Mindestvoraussetzungen der steuerlichen Verpflichtungen betraut gewesen sei, sohin zweifelsfrei von seiner steuerlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gewusst habe und gleichzeitig aber auch Kenntnis davon hatte, dass mangels entsprechender Entrichtung eine Verkürzung von Abgaben eintreten werde, da keinerlei steuerliche Guthaben bestanden hätten…

UFSW FSRV/0129-W/06Höhe der im Schätzungswege ermittelten verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen und Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in objektiver Hinsicht bestritten. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…dass der Bw. Mitte September 2002 anlässlich der bezeichneten Prüfungshandlung gemäß § 151 Abs. 3 BAO auf seine steuerlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen aufmerksam gemacht wurde und er Kenntnis davon hatte, dass durch die steuerliche Vertretung die Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSW FSRV/0090-W/06Einwand der mangelnden Dispositionsfähigkeiten des Beschuldigten wegen Haft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…Verschuldens des Bw. dahingehend vor, dass er durch eine weitgehende Verletzung der ihm obliegenden steuerlichen Verpflichtungen zur Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen und zur richtigen und vollständigen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Jahreserklärungen eine zu geringe Steuerleistung herbeiführen wollte. In Anbetracht dieses…

UFSW FSRV/0122-W/04Klärung der Frage der Täterschaft hinsichtlich der Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005

…der Steuererklärungen gesorgt hatte, hat er die unter Punkt 1) des Schuldspruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses festgestellte bewirkte und versuchte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG zweifelsfrei in subjektiver Hinsicht zu verantworten. Durch die beschriebene weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Belange der…

UFSW FSRV/0006-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 durch rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige. Behaupteter Einfluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer auf den strafbestimmenden Wertbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…Acht gelassen. Durch diese völlige Vernachlässigung der diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen wurde jedoch vom Bw. eine Abgabenhinterziehung im Sinne der Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt. Im Rahmen vorangegangener Finanzstrafverfahren wurde der Bw. bereits zweimal vom Spruchsenat wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach §…

UFSW FSRV/0086-W/03Höhe der Geldstrafe bei Mitverschulden des formellen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…W.K, welche nicht verfahrensgegenständlich ist. Die vom Spruchsenat der Bestrafung zugrundegelegten Ergebnisse einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung und einer Lohnsteuerprüfung vermitteln insgesamt das Bild einer sehr weitgehenden Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren…

UFSW FSRV/0002-W/03(Unkonkrete) Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…haften nach wie vor zur Gänze aus) und der vom Spruchsenat zu Recht ins Treffen geführten mangelnden Mitwirkung des Bw. im Abgaben- und Finanzstrafverfahren sowie auf Grund des hohen Verschuldensgrades (siehe oben beschriebene nahezu vollständige Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen) nicht möglich. Es war daher spruchgemäß…

UFSW FSRV/0173-W/03Abgrenzung zwischen dem Jahressteuerdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrg und dem Vorauszahlungsdelikt nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…Verbindung mit § 13 FinStrG in Bezug auf Einkommensteuer 1999 bis 2001 war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Aufgrund der dargelegten nahezu vollständigen Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Abgabe der Jahressteuererklärungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und auch aufgrund des Umstandes, dass drei…

UFSW FSRV/0052-W/03Bestritten wird die Machthaberschaft und faktische Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.09.2003

…aller anderen Dienstnehmer der Fa.D. widersprochen. Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatseite enthält die gegenständliche Berufung keinerlei Ausführungen, welche die erstinstanzliche Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung in Frage stellen könnten. Die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht lassen auf eine sehr weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen durch den Bw…

UFSW RV/3156-W/11Geschäftsführerhaftung bei Malversationen des faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…wobei der Geschäftsführer verhalten wäre, sich bei Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die nunmehr von ihm vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen wäre (VwGH 27.2.2003, 2000/15/0119). Der Zahlungstermin der Umsatzsteuer 12/2008 sowie sämtlicher…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…Dass vorsätzliches Verhalten vorliege, ergebe sich aufgrund der entsprechenden Kenntnisse des Bw. hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen und Termine. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat die teilweise Schadensgutmachung sowie den Beitrag zur Wahrheitsfindung als mildernd, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen durch Spruchsenat und das Landesgericht…

UFSW FSRV/0007-W/05Schätzung der Umsatzsteuerverkürzung ohne Zugrundelegung einer Vorsteuer bei laufenden Taxiunternehmen bildet keine taugliche Grundlage für eine Bestrafung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.04.2005

…hat der Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von (richtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen, zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 sowie zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben [unverändert aufrecht bleibender Punkt 3) des Schuldspruches] weitgehend nicht erfüllt. Seine von ihm eingestandene nahezu vollständige Vernachlässigung der genannten steuerlichen…

UFSW FSRV/0134-W/10Höhe der im Schätzungswege festgesetzten Verkürzungsbeträge angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…Sein schon vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz erstattetes Vorbringen dahingehend, er habe einem namentlich genannten Mitarbeiter alle abgabenrechtlichen Belange anvertraut, kann ihn in Anbetracht der über einen Zeitraum von drei Jahren an den Tag gelegten vollständigen Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Abgabe…