…des Unternehmens sei der maximale Betrag sodann mit € 63.588,73 (S 875.000,--) festgelegt worden. Für das Jahr 2000 sei wiederum eine Vereinbarung hinsichtlich einer Mindestentlohnung (von € 21.801,85/S 300.000,--), die zuvor noch nicht im Gesellschaftsvertrag vereinbart gewesen sei…

…zur Verwirklichung der ihm übertragenen Tätigkeiten hatte, sowie auf Reisekostenentschädigungen. Durch die Vereinbarung eines (wertgesicherten) Mindestbezuges, der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Gesellschaft und den Anspruch auf Ersatz "aller Aufwendungen" liegt im gegenständlichen Fall auch kein erkennbares Unternehmerrisiko vor, zumal erfolgsabhängige Entlohnungssysteme auch im Bereich…

…Auch in diesem Geschäftsjahr sei der Bezug des kollektivvertraglichen Mindestbezuges eines Fremdgeschäftsführers einvernehmlich ausgeschlossen worden, welcher im Jahr 2000 bei rund 672.000,00 S gelegen sei. Richtig sei, dass es auf Grund einer Vereinbarung auf gesellschaftlicher Ebene durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Geschäftsjahr zu…

…der Verpflichtete soviel von seiner Gewinnquote dem Berechtigten abtritt, wie es die Vereinbarung vorsieht, nach oben stets mit dem vorhandenen Gewinn begrenzt. Die Vereinbarung eines umsatzabhängigen bzw. eines fixen jährlichen (Mindest)bezuges ohne Gewinnbegrenzung - wie es im vorliegenden Fall im § 9 der Zusammenschlussverträge vorgesehen ist -…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt gerade ein Fixbezug aber auch ein Mindestbezug ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses dar (vgl. VwGH 25.11.2001, 2001/14/0051 und 31.3.2003, 2003/14/0023). Das Berufungsargument der Bw., die zu beurteilende Vereinbarung vom 4…

…Vorliegen eines Unternehmerrisikos sprechen daher die Vereinbarungen zwischen der Bw. und dem Geschäftsführer laut den Geschäftsführungsverträgen vom 18. Juli 19989 und vom 3. Jänner 2000, selbst, zumal daraus klar hervorgeht, dass der Geschäftsführer J.A. im gesamten Prüfungszeitraum Ansprüche auf Fix- oder zumindest Mindestbezüge hatte…

…die Stellung eines Mitunternehmers zu und ist dieser daher - aus steuerlicher Sicht gesehen - einem Kommanditisten gleich gestellt (Margreiter in ecolex 1995, H 5, 1). Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass eine unecht stille Gesellschaft vorliegt, dh. dass der Stille auf Grund einer besonderen Vereinbarung an den…

…im betreffenden Zeitraum bereits zugeflossen sind. Untermauert wird diese Rechtsansicht auch durch die Vereinbarungen in den Werkverträgen für die Geschäftsjahre 2001/2002 sowie 2002/2003, wonach der Geschäftsführer als Honorar einen Betrag von ATS 38.138,25 (Anm. richtig wohl € 38.138, 25) bzw…

…eines anderen Bieres. Bei Verletzung dieses Vertragspunktes verpflichtet sich der Kunde, unbeachtet der Rechtsfolgen gemäß Punkt 12.)f) die doppelte Differenz zwischen Einstands- und Verkaufspreis, mindestens jedoch S 600,-- pro hl für vertragswidrig verkauftes Bier an die Brauerei zu bezahlen. ... 11.) Werden die jährlichen Mindestbezugsmengen…

…die Tochter die Mindestbezugsmenge zu festgelegten Werten unterschreiten, konnte die Brauerei eine anteilige Rückerstattung des Beitrages samt Zinsen verlangen. Der Bw. ist nicht Vertragspartner in diesem Leistungs- und Lieferübereinkommen. Der Bw. schloss zusammen mit seiner Tochter mit der Brauerei erst die spätere Vereinbarung vom 19…

…beiden Vertragsteilen unterfertigte Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "I. Erwerb des Alleinbelieferungsrechtes 1. Die Bw kauft und der Kunde verkauft und räumt der Bw das Recht ein, für die Absatzstätte V beginnend ab 1.5.2008 bis 30.4.2013 eine Gesamtmenge von 400…

…Begründung wurde sinngemäß ausgeführt: 1. Steuerpflicht für Zukunftssicherungsmaßnahmen im Jahr 2006: Die Berufungswerberin habe im Jahr 2005 mit der Raiffeisenversicherung eine Vereinbarung über eine Zukunftssicherung abgeschlossen und den Dienstnehmern den gesetzlich vorgesehenen steuerfreien Höchstbetrag von 300 € jährlich zugesagt. Nach der Zusage an die Dienstnehmer…

…Falle des Unterschreitens der Grenze einen Bezug in Höhe von 210.000,00 S vor. Dieser Mindestbezug steht dem Geschäftsführer nach der vertraglichen Gestaltung somit jedenfalls zu. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, vermag auch eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung …

…Wie aus einem weiteren Aktenvermerk vom 25. Juli 2000 ersichtlich sei, würde auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Gesellschaft der Mindestbezug des Geschäftsführers für Zeiträume ab 1.1.2000 auf 300.000,00 ATS und ab 1.1.2001 auf 400.000,00 ATS…

…dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass der Werkvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werde. Beide Vertragsparteien seien berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende durch schriftliche Mitteilung für beendet zu erklären. Nach den Feststellungen des Prüfers wurde im Prüfungszeitraum vom Aufwandskonto…

…beitragsfreien Ansprüche zu vereinbaren. Eine Grenze finde diese Dispositionsbefugnis jedoch, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen wird, als gemessen an den Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 ASVG tatsächlich zusteht. Weiters stellte der Gerichtshof eindeutig fest, dass es für eine Abgangsentschädigung charakteristisch ist…

…Punkt 3 der oa.Vereinbarung zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-Geschäftsführer L.K. ableitbares Risiko im gegenständlichen Zeitraum nicht schlagend geworden ist, vermag der UFS ein einnahmenseitiges Unternehmerwagnis nicht zu erkennen. Davon abgesehen sieht die in Rede stehende Vereinbarung einen Mindestbezug von jährlich S…

…Festspiele geschlossenen Vereinbarung war, vor allem, ob sich der Bw., wie von ihm behauptet, bei seiner Tätigkeit vertreten lassen durfte, und zu wessen finanziellen Lasten diese Vertretung gegangen wäre; ob der Bw. verpflichtet war, bei allen Vorstellungen anwesend zu sein, und welche Folgen eine Nichtanwesenheit…

…d) Wurde im Prüfungszeitraum eine Urlaubs- und Krankenstandskartei geführt - wenn ja wird um deren Vorlage ersucht. 11. Nach welcher Bestimmung sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG) und von wem (Geschäftsführer oder GesmbH) wurden diese Beitragskosten getragen? 12. Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des…

…eindeutig die Vereinbarung zwischen der Bw. und dem Geschäftsführer laut Werkvertrag vom 31. Dezember 1995, wonach der Geschäftsführer A.K. laut § 3 Anspruch auf eine pauschale Entlohnung von S 700.000,-- im Jahr habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt gerade ein Fixbezug (Mindestbezug) ein…