…entsprechend ist daher der dreifache anteilige Einheitswert, das ist der hälftige EW € 19.985 x 3 = € 59.955, als maximaler Wert des Nutzungsrechtes für die Steuerbemessung heranzuziehen. Unter Berücksichtigung der Freibeträge von gesamt € 9.500 nach § 14 ErbStG ergibt sich der…

…die Wohnung bezieht, und damit die Ausübung des Nutzungsrechtes unzweifelhaft und sichtbar zum Ausdruck bringt. Im Gegenstandfall lässt sich in freier Beweiswürdigung aus den nachstehenden Umständen erschließen, dass die im Vertrag vom 19. Oktober 2004 vereinbarte Zuwendung des Wohnungsgebrauchsrechtes tatsächlich ausgeführt worden ist. Im Vertrag…

…720,00 €, Baukostenzuschuss iHv 1.090.000,00 €, laut BP umsatzsteuerpflichtige Mietvorauszahlung, Einverleibung des Nutzungsrechtes an der Liegenschaft zugunsten der Mieter) in Ausarbeitung. Die Gesamthalle sei durch die Schulen wie folgt genutzt worden (lt. Stundenplan): Kj 2003: Hauptschule 440 h, BRG 200 h…

…das sind € 8.720,80, und der Verkehrswert des sonstigen Grundstückes (Grundvermögen) mit dem 10fachen EW, das sind € 196.216,60 anzusetzen (zusammen € 204.937,40). Die Übertragung der verschiedenen Grundstücke erfolgte daher im Verhältnis: landwirtschaftl. Gst im Umfang 4,26 %, so…

…Inhalt des "Schenkungsvertrages" die "schenkungsweise" Zuwendung von Liegenschaftsanteilen vor, wofür der Bw dem "Geschenkgeber" im Gegenzug wiederum das uneingeschränkte und damit lebenslange Fruchtgenussrecht eingeräumt bzw. sich der Übergeber dieses Nutzungsrecht zurückbehalten hat. Im Umfang des nach § 16 Abs. 1 BewG nach dem Lebensalter des Übergebers…

…Dezember 2004 gekündigt worden. Laut Berufungsbegehren werde behauptet, dass eine Verpflichtung gegenüber dem Eigentümer vorliege. Diese Verpflichtung ergebe sich auch aus dem Umfang des Nutzungsrechtes in § 8 MRG, bei Beendigung des Mietverhältnisses sei das Mietobjekt, d.h. die Hallen und die Freilagerfläche, besenrein geräumt zu…

…ein Superädifikat nicht zu begründen. Darüber hinaus stelle die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht in dieser Form keinen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand, sondern lediglich die Einräumung eines Nutzungsrechtes dar. Aus Anlass des im Jahr 1987 abgeschlossenen Übergabsvertrages seien weder Grunderwerb- noch Schenkungssteuer festgesetzt worden. § 15a ErbStG sei nicht…

…bei Einräumung des Gebrauchsrechtes befand bzw. muss er den eingeräumten Ausstattungsstandard aufrechterhalten (vgl Petrasch in Rummel, Rz 2 zu § 508 und Rz 4 zu § 521). Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist nach § 16 BewG zu bestimmen, allerdings kann der Wert des Nutzungsrechtes nicht…

…Vereinbarung weder verpflichtend noch rechtlich durchsetzbar. Die vereinbarte Mitbenützung (Betreten und Bewohnen) durch den Bw. habe ohnehin im Wertansatz des Nutzungsrechtes Berücksichtigung gefunden. Mit Antrag vom 14. März 2002 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend vorgebracht…

…wurde erwogen: Es wird nicht bestritten, dass eine Schenkung vorliegt. Strittig ist nur der Umfang des zugewendeten Fruchtgenussrechtes. Der Berufungswerber geht davon aus, dass der Bewertung des Fruchtgenussrechtes nur der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert zu Grunde gelegt werden könne. Verpachtet wurde von Frau M. W…

…In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wurde der Einheitswert (EW) des landwirtschaftlichen Grundstückes zu EW-AZ1 des Finanzamtes Kufstein-Schwaz mit € 436,04 angeführt und dazu die EW-Abfrage betr. den Übergeber T, geb. 1930, sowie ein Berechnungsblatt betr. den Barwert des Nutzungsrechtes (mtl…

…der ehelichen Lebensgemeinschaft, glaubhaft und unbedenklich. Da dieses Nutzungsrecht aber eingeschränkt ist durch die gleichteilige Mitbenützung seitens der Gattin, kann der steuerliche Wert dieses Rechtes eben auch nur zur Hälfte angesetzt werden, also bloß in Höhe des halben Einheitswertes (verdreifacht gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG…

…Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 3. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes…

…die Bw. von Vertragsbeginn an die gegenüber der GmbH namhaft gemachte Leistungsempfängerin und Rechnungsadressatin gewesen. Weiters führte die Bw. aus, dass nach österreichischem Zivilrecht die Übertragung des Nutzungsrechtes einen Vertragsbeitritt der Bw. darstelle. Beim Vertragsbeitritt werde der bisherige Vertragspartner nicht durch den Hinzutretenden ersetzt, sondern…

…zum vereinbarten Übergabszeitpunkt eingeräumten Nutzungsrechtes - gleich wie der Bw im Gegenstandsfalle - über den Kaufgegenstand verfügen und war verpflichtet, an diesem Tag den Besitz zu übertragen, ohne dass es hiezu weiterer rechtsgeschäflticher Vereinbarungen bedurft hätte. Obwohl der Kaufvertrag im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch von…

…Nutzungsrecht nach dem 31.07.2008 erlischt (RV SchenkMG 2008, 549 BlgNR 23. GP). § 30 ErbStG 1955 lautet wie folgt: " (1) Beim Erwerb von Vermögen, dessen Nutzung einem anderen als dem Steuerpflichtigen zusteht, kann der Steuerpflichtige verlangen, dass die Besteuerung bis zum Erlöschen des Nutzungsrechtes…

…Führung eines Betriebes ohne Miet- oder Pachtvertrag zu den in der Bilanz zu aktivierenden Investitionen des Betriebsinhabers folgendes ausführt: "Während es für den Eigentümer das Gebäude ist, dessen Wert sich allenfalls erhöht, bezieht sich die Wertsteigerung im Betriebsvermögen des Nutzungsberechtigten auf den Wert seines Nutzungsrechtes…

…ist in vollem Umfang steuerpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof hat im abweisenden Erkenntnis vom 29.6.2006, 2006/16/0016, worin über einen nahezu identen Sachverhalt abzusprechen war und das beschwerdeführende Finanzamt (Amtsbeschwerde) in der Einräumung eines dinglichen Wohnungsgebrauchsrechtes durch den Ehegatten die Überschreitung des angemessenen Unterhaltes…

…in ihrem Vermögen geschmälert noch der Bw bereichert. Vielmehr sei bloß der Ist-Zustand schriftlich festgehalten und durch grundbücherliche Besicherung öffentlich gemacht worden. Die Absicherung des Nutzungsrechtes an der Wohnung sei erforderlich, da Lebensgefährten nicht gemeinsam Wohnungseigentum erwerben könnten. Die Vermögensvermehrung sei auch keine endgültige…

…stellen. Herrn Franz P. steht weiters die Mitbenützung des im Übergabsanwesen befindlichen Lagers für Kartonagen im bisherigen Umfang zu. Hinsichtlich der Betriebskosten dieses Legehennenstalles wird vereinbart: Die anfallenden Kosten für den Wasserverbrauch und die Reparaturen und allfällige Erneuerungsarbeiten an der Wasserversorgungsanlage trägt Herr Franz P…