…entsprechend ist daher der dreifache anteilige Einheitswert, das ist der hälftige EW € 19.985 x 3 = € 59.955, als maximaler Wert des Nutzungsrechtes für die Steuerbemessung heranzuziehen. Unter Berücksichtigung der Freibeträge von gesamt € 9.500 nach § 14 ErbStG ergibt sich der…

…Die Ablöse im Falle des Erlöschens des Nutzungsrechtes (Punkt IV) sei für die der GmbH wirtschaftlich gehörigen Gebäudeteile geboten gewesen und habe eine entgeltliche und fremdübliche Rückübertragung der Gebäudeteile an HS gewährleistet. Beweiswürdigung Der Sachverhalt geht aus der Aktenlage und insbesondere den zugrundeliegenden Urkunden (Dienstbarkeits…

…die Wohnung bezieht, und damit die Ausübung des Nutzungsrechtes unzweifelhaft und sichtbar zum Ausdruck bringt. Im Gegenstandfall lässt sich in freier Beweiswürdigung aus den nachstehenden Umständen erschließen, dass die im Vertrag vom 19. Oktober 2004 vereinbarte Zuwendung des Wohnungsgebrauchsrechtes tatsächlich ausgeführt worden ist. Im Vertrag…

…720,00 €, Baukostenzuschuss iHv 1.090.000,00 €, laut BP umsatzsteuerpflichtige Mietvorauszahlung, Einverleibung des Nutzungsrechtes an der Liegenschaft zugunsten der Mieter) in Ausarbeitung. Die Gesamthalle sei durch die Schulen wie folgt genutzt worden (lt. Stundenplan): Kj 2003: Hauptschule 440 h, BRG 200 h…

…das sind € 8.720,80, und der Verkehrswert des sonstigen Grundstückes (Grundvermögen) mit dem 10fachen EW, das sind € 196.216,60 anzusetzen (zusammen € 204.937,40). Die Übertragung der verschiedenen Grundstücke erfolgte daher im Verhältnis: landwirtschaftl. Gst im Umfang 4,26 %, so…

…Inhalt des "Schenkungsvertrages" die "schenkungsweise" Zuwendung von Liegenschaftsanteilen vor, wofür der Bw dem "Geschenkgeber" im Gegenzug wiederum das uneingeschränkte und damit lebenslange Fruchtgenussrecht eingeräumt bzw. sich der Übergeber dieses Nutzungsrecht zurückbehalten hat. Im Umfang des nach § 16 Abs. 1 BewG nach dem Lebensalter des Übergebers…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…völlig eigenständigen Gegenleistungsbegriff auszugehen ist, der über jenen nach Zivilrecht hinausgeht, im Umfang des eingeräumten bzw. zurückbehaltenen Nutzungsrechtes eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile vorliegt. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang noch, dass das BFG an dem im Schenkungs- und Übergabsvertrag geäußerten Parteiwillen, dass (bloß)…

…die Einräumung eines Benützungs- bzw. Bezugsrechtes darstellen, sind sie nicht sofort zur Gänze als Einnahme zu erfassen, sondern auf den Zeitraum der Einräumung des Nutzungsrechtes (Vertragsdauer), höchstens jedoch auf 20 Jahre passiv abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüsse für einen Anschluss an das…

…eines rechtlich gesicherten Nutzungsrechts am Gebäude eine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG verletzt! Wird anlässlich der Einbringung ein Grundstück vom Einbringenden zurückbehalten und der übernehmenden Körperschaft das Baurecht hinsichtlich des Gebäudes eingeräumt, so ist nach der Verwaltungspraxis die GrESt vom zweifachen Einheitswert des gesamten Grundstücks…

…Dezember 2004 gekündigt worden. Laut Berufungsbegehren werde behauptet, dass eine Verpflichtung gegenüber dem Eigentümer vorliege. Diese Verpflichtung ergebe sich auch aus dem Umfang des Nutzungsrechtes in § 8 MRG, bei Beendigung des Mietverhältnisses sei das Mietobjekt, d.h. die Hallen und die Freilagerfläche, besenrein geräumt zu…

…ein Superädifikat nicht zu begründen. Darüber hinaus stelle die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht in dieser Form keinen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand, sondern lediglich die Einräumung eines Nutzungsrechtes dar. Aus Anlass des im Jahr 1987 abgeschlossenen Übergabsvertrages seien weder Grunderwerb- noch Schenkungssteuer festgesetzt worden. § 15a ErbStG sei nicht…

…bei Einräumung des Gebrauchsrechtes befand bzw. muss er den eingeräumten Ausstattungsstandard aufrechterhalten (vgl Petrasch in Rummel, Rz 2 zu § 508 und Rz 4 zu § 521). Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist nach § 16 BewG zu bestimmen, allerdings kann der Wert des Nutzungsrechtes nicht…

…Vereinbarung weder verpflichtend noch rechtlich durchsetzbar. Die vereinbarte Mitbenützung (Betreten und Bewohnen) durch den Bw. habe ohnehin im Wertansatz des Nutzungsrechtes Berücksichtigung gefunden. Mit Antrag vom 14. März 2002 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend vorgebracht…

…neu hervorgekommenen konkreten Umstände der Leistungsabwicklung fest, dass die Einräumung des Nutzungsrechtes steuerpflichtig sei und setzte daraufhin in den nun strittigen wiederaufgenommenen Verfahren die nach dem Reverse Charge System auf die DBKAG übergegangene Umsatzsteuer für die empfangene Leistung fest. Die dem EuGH mit dem Ersuchen…

…wurde erwogen: Es wird nicht bestritten, dass eine Schenkung vorliegt. Strittig ist nur der Umfang des zugewendeten Fruchtgenussrechtes. Der Berufungswerber geht davon aus, dass der Bewertung des Fruchtgenussrechtes nur der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert zu Grunde gelegt werden könne. Verpachtet wurde von Frau M. W…

…c) Errichtung des Gebäudes durch den einzelnen Miteigentümer/Wohnungseigentümer Bezüglich der einzelnen Gebäudeteile hat der Miteigentümer einen getrennten Werkvertrag mit dem Bauunternehmer abgeschlossen. Leistungsempfänger kann auch der einzelne Grundstückseigentümer (Wohnungseigentümer) sein, wenn vereinbart ist, dass jeder Eigentümer bestimmte Gebäudeteile nutzt (das dingliche Nutzungsrecht erhält) und…