…1 lit. a FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 40,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 26. September 2007, Strafnummer-1, hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde…

…Wien, Magistratsabteilung 50 (in weiterer Folge MA 50), gewährte Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (in weiterer Folge WWFSG) in Höhe von 49,92 Euro monatlich berücksichtigt und in Abzug gebracht worden. Zufolge des UVS - Bescheides vom 5. Jänner 2006 stehe dem Bw…

…also auch immer die MA 50 an den Bw. geleistet habe oder nicht und rückfordern möge oder nicht und tatsächlich rückbezahlt werden oder nicht, aufgrund des UVS - Bescheides sei Faktum, dass es sich dabei rechtlich jedenfalls um keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG gehandelt habe…

…Bescheid die Zahlungen der MA 50 an den Bw. ab Oktober 2004 keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG darstellen und bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe nicht zu berücksichtigen sind. Dies deswegen, weil die Zahlungen für den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005 durch den UVS…

…ein Indiz für die nichtselbständige Tätigkeit sein soll, ist für uns nicht nachvollziehbar und liegt diese Tätigkeit zum Teil im Jahr 1999. Die behauptete Eingliederung in den Arbeitsablauf wurde im UVS-Bescheid widerlegt. Wobei sich die Frage stellt, wie eine Eingliederung in den Arbeitsablauf festgestellt…

…vom 22. September 2003 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien lautet wie folgt: "Beschwerdeführer K.H., D=P Belangte Behörde: UVS Tirol - angefochtener Bescheid vom 27.02.2003 Verfassungsgerichtshofbeschwerde unser AZ: R.. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich auf die erteilte…

…D. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab. Der…

…Demnach hatte der Berufungswerber (Bw) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des UVS z, vom 22.9.2005 eingebracht, für welche eine Gebühr in Höhe von 180,00 Euro zu entrichten gewesen wäre. Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die…

…Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. Oktober 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 6. Oktober 2003, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl XXX beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des UVS Z vom 16…

…9. Jänner 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl Y beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des UVS Z vom 5. März…

…Wien vom 4. Oktober 2010 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. Februar 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Berufungswerberin zu Zahl x gegen den Bescheid des UVS vom 28. Oktober 2009…

…kurz Bw.) für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 19. September 2006 zur Zl. 2006/xx/xxxx gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 24. Juli 2006, Zl. UVS-xxxx die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung nach…

…1055-W/06). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist auch eine vom Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (kurz UVS) eingebrachte Eingabe mit dem Betreff: "Beschwerde gegen den Bescheid des UVS", die vom UVS ohne vorherige Anfrage beim Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. Juli 2004, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Juli 2004 und dort unter der Zahl 1 erfasst, erhob Herr H.L., der Berufungswerber, Beschwerde gegen den Bescheid des UVS vom 1…

…gegen den Bescheid des UVS des Landes X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz. Hiefür erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit dem angefochtenen Bescheid Gebühren für…

…Gebühr iHv € 90 verlange. Über Ersuchen des Finanzamtes nahm der Verwaltungsgerichtshof zum gegenständlichen Fall mit Schreiben vom 10. Juli 2009 wie folgt Stellung: "Die Beschwerde des Berufungswerbers gegen den Bescheid des UVS Wien vom 27. Oktober 2006 wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27…

…wertenden Schreiben vom 20. September 2005 begehrte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz: Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung geltend gemachten Begründung handle es sich um einen Verfahrenshilfeantrag. Gegen den abweisenden Bescheid des UVS-St. Pölten, Zeichen, KO-03,0039…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS X an den Verfassungsgerichtshof und stellte gleichzeitig den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs…

…1055-W/06). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist auch eine vom Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (kurz UVS) eingebrachte Eingabe mit dem Betreff: "Beschwerde gegen den Bescheid des UVS", die vom UVS ohne vorherige Anfrage beim Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde…

…2003: Der Bw. hat im Jahr 2003 als Arbeitgeber in seinem Betrieb Personen ohne Bewilligung nach dem AuslBG beschäftigt. Der mit oben erwähnten Bescheiden des UVS Niederösterreich festgestellte Sachverhalt wird der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt (vgl. auch VwGH 1.7.2010, 2006/09/0112…