…1 lit. a FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 40,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 26. September 2007, Strafnummer-1, hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde…

…Wien, Magistratsabteilung 50 (in weiterer Folge MA 50), gewährte Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (in weiterer Folge WWFSG) in Höhe von 49,92 Euro monatlich berücksichtigt und in Abzug gebracht worden. Zufolge des UVS - Bescheides vom 5. Jänner 2006 stehe dem Bw…

…also auch immer die MA 50 an den Bw. geleistet habe oder nicht und rückfordern möge oder nicht und tatsächlich rückbezahlt werden oder nicht, aufgrund des UVS - Bescheides sei Faktum, dass es sich dabei rechtlich jedenfalls um keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG gehandelt habe…

…Bescheid die Zahlungen der MA 50 an den Bw. ab Oktober 2004 keine Wohnbeihilfe im Sinne des WWFSG darstellen und bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe nicht zu berücksichtigen sind. Dies deswegen, weil die Zahlungen für den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005 durch den UVS…

…Abtretungsverträge mit K AG ( OZ 50, 51) • Amt der LReg "Aufsichtsbehördliche Genehmigung" (OZ 62, 63) • UVS Bescheid etc. (OZ 69) sieht man wie schwierig es für mich - zusätzlich zu den langen Zahlungsverzögerungen - war über die Mittel der A (Projektfinanzierungen, Zahlungseingänge von Gemeinden/Kommunalkredit) in "Zusammenarbeit…

…der belangten Behörde. Des Weiteren auf die Aussage von Lieferant 3 vom 04.08.2008 vor der belangten Behörde, welche sich durch die im rechtskräftigen UVS-Bescheid vom 09.04.2010 getroffene Beweiswürdigung insofern relativiert, als dass er selbst diese Angaben insofern abänderte, als dass…

…ein Indiz für die nichtselbständige Tätigkeit sein soll, ist für uns nicht nachvollziehbar und liegt diese Tätigkeit zum Teil im Jahr 1999. Die behauptete Eingliederung in den Arbeitsablauf wurde im UVS-Bescheid widerlegt. Wobei sich die Frage stellt, wie eine Eingliederung in den Arbeitsablauf festgestellt…

…gleiche Missgeschick ist mir bereits im Jahr 2011 unterlaufen. Dabei hat der UVS mit Bescheid vom 8.2.2012, UVS-ZahlUVS, kein strafwürdiges Verhalten erkannt (Beilage). Zu der in jenem Bescheid geforderten erhöhten Aufmerksamkeit ist zu sagen, dass ich ungefähr 30 mal im Jahr in…

…Abs. 2 nach Weilguni "daher weiterhin derart auszulegen, dass die Behörde binnen drei Jahren die Verwaltungsstrafsache zu erledigen hat" und im Berufungsverfahren vor dem (ehemaligen) UVS ein Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen sei, wobei auch "ein allfälliger Eintritt der Strafbarkeitsverjährung während des Beschwerdeverfahrens gem…

…Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 31 Rz 12). Tritt die Strafbarkeitsverjährung während des Berufungsverfahrens ein, hatte vormals der UVS den Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls durfte auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (vgl. VwGH 15.12.2011, 2008/10/0010). Diese…

…- die Beschwerde des C, anwaltlich vertreten durch BF., dem Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des UVS K vom 16.8.2011, GZ. k ein. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde am 27. April 2012 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das…

…vom 22. September 2003 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien lautet wie folgt: "Beschwerdeführer K.H., D=P Belangte Behörde: UVS Tirol - angefochtener Bescheid vom 27.02.2003 Verfassungsgerichtshofbeschwerde unser AZ: R.. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich auf die erteilte…

…wurde die diesbezügliche Berufung der Letztgenannten als unbegründet abgewiesen (Kopie Bescheid). Mit Schreiben vom 28. April 2014, GZ. LVwG-MB-12-0076, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die ehemals beim UVS im Land Niederösterreich eingebrachte Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht wiederum hat die Beschwerdesache…

…D. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab. Der…

…z.B. aus, dass der Beschwerdeführer gut 150 Verfahren beim UVS OÖ geführt hat und hat er dies aus einem Bescheid des UVS OÖ gelesen, sohin ergäben sich hohe Einnahmen für den Beschwerdeführer: Erklärung hierzu: Jeder unterbelichtete Jurist hätte aus dem Akt erkannt, dass diese…

…Demnach hatte der Berufungswerber (Bw) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des UVS z, vom 22.9.2005 eingebracht, für welche eine Gebühr in Höhe von 180,00 Euro zu entrichten gewesen wäre. Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die…

…Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. Oktober 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 6. Oktober 2003, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl XXX beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des UVS Z vom 16…

…9. Jänner 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl Y beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des UVS Z vom 5. März…

…eines Verwaltungsgerichtes entscheidet und durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.Jänner 2014 die Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate ersetzen, handelt es sich bei der, als Beschwerde gegen den Bescheid des UVS vom 15.10.2013, GZ aaa bezeichneten, am 03.02.2014 beim VwGH eingelangten…

…Wien vom 4. Oktober 2010 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. Februar 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Berufungswerberin zu Zahl x gegen den Bescheid des UVS vom 28. Oktober 2009…