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UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…und die Bw. habe nachweislich um mehr als S 100 Mio. CPU's an Dritte verkauft, die selbst nach dem Vorbringen der Großbetriebsprüfung nicht als USt-Karussell-verfangen gelten könnten. 17. Auch hinsichtlich der Weisung, dass die Rechnung auf die C-Ltd. in Zypern auszustellen…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…Es bestehe der massive Verdacht, dass Robert L der Drahtzieher eines sogenannten USt-Karussell sei. Dieser Sachverhalt sei auch dem Landesgericht mit 20. März 2003 angezeigt worden f) Weitere Stellungnahme Bw. Im Schreiben vom 1. April 2004 (USt-Akt Seite 64ff) gab der Bw. an…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…B-GmbH verwenden müssen. Herr Robert L hätte die Rechnungen auch auf seinen Namen ausstellen können, ohne Gefahr zu laufen, dass sein USt-Karussell vorzeitig auffliege. 6. Zusammenfassend ergebe sich folgender Sachverhalt: Der Bw. habe ein fernschriftliches Anbot der B-GmbH erhalten, versehen mit einem…

UFSW RV/3290-W/07Erfolgsaussichten einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2009

…nur in der Aufhebung des Bescheides mündet. Dies kann auch damit begründet werden, dass es zwei Finanzstrafverfahren (243 Ur 2612/00a und 245 Ur 151/06p) in Sachen Ust-Karussellbetrug gibt, wobei lediglich im erstgenannten ein Schlussbericht existiert, der auf den Zeitraum 04-06/2003…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…Verdacht, dass die Berufungswerberin (Bw.) bzw. dieser möglicher Weise zuzurechnende Personen in einen sog. "Karussellbetrug" verwickelt seien. Anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der PAST und der Betriebsprüfungen des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen R.L., alias L.S.R., alias…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…Organisation gewesen, welche im Verdacht stehe, sich der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 FinStrG durch "Karussellbetrug" schuldig gemacht zu haben. Die Bw habe von den slowakischen Firmen G5***-GmbH, G1***-GmbH und G2***-GmbH Waren aus der Slowakei (im Wesentlichen: Geschirrtücher, Bettwäsche, Handtücher und…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

… | lt BP | lt UFS | verdeckte Ausschüttung (inkl USt) | + 197.590,04 | 0,00 | abz. USt-Passivierung | - 120.261,44 | - 104.795,72 | Außerbilanzmäßige Zurechnung/Abrechnung | + 77.328,60 | - 104.795,72 | Gewinn lt…

UFSS RV/0432-S/06Haftungsinanspruchnahme nach § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…die er nicht erhalten hat. Die Regelung eröffnet dem Finanzamt die Möglichkeit, jeden Unternehmer zur Haftung heranzuziehen, der in Betrugsfällen (zB in Form von Karussellgeschäften) verwickelt ist, von denen er Kenntnis hatte. § 27 Abs 9 UStG verlangt demnach, dass der Unternehmer bei Eingehen von Leistungsbeziehungen…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt worden. Auf der Rechnung sei lediglich die Barzahlung bestätigt worden. Laut Aussage der steuerlichen Vertretung sei das Karussell abgeholt worden. Es habe jedoch weder ein Identitätsnachweis des Abholenden vorgelegt noch das tatsächliche Verbringen über die Grenze belegt werden können. Eine Abfrage im…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…2004/15/0069). Der VwGH brachte in einem weiteren Erkenntnis zum Ausdruck, dass die zum so genannten "Karussellbetrug" entwickelte Judikatur des EuGH mangels Sachverhaltsidentität nicht auf Fälle übertragen werden kann, in denen die Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 12 Abs 1 UStG unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit einer…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 5/8

…Umstände im Rahmen eines abgeschlossenen Geschäftes eingehend zu überprüfen. Erschwerend komme hinzu, dass die Firma Geschäfte in der "Hochrisikobranche EDV" (mit Verweis auf eine angebliche "regelmäßige Berichterstattung in den Massenmedien betreffend Karussellbetrug") tätigt, somit den Geschäftsführer, welcher schon lange Zeit in dieser Branche tätig ist…

UFSL RV/0819-L/10Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…B einleitete. Der Betrieb wurde letztlich nur zur Betreibung dieser Forderungen und bis zum Ablauf der Garantieleistungen aufrechterhalten. Letzten Endes belief sich die -insolvenzauslösende - USt Forderung des FA Wels auf über 4 Mio." Mit Haftungsbescheid vom 01. März 2010 wurde der Berufungswerber als Haftungspflichtiger gem. …

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 2/2

…Rechnungen vom November/Dezember 2001). Auch zu diesem Unternehmen waren bei der Erstbehörde Informationen eines Wiener Finanzamtes eingegangen. Demnach war es bei zwei USt-Prüfungen im Oktober 2001 (Prüfungszeitraum März bis Juli 2001) bzw. September 2002 (Prüfungszeitraum August 2001 bis April 2002) nicht möglich gewesen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/8

…gem. § 3(7) UStG dar und unterliegt der 20%igen Umsatzsteuer! Schaubild d siehe Anhang D) Feststellung Karussellbetrug: (1) Auch diesem Geschäft liegen Ungewöhnlichkeiten zugrunde, welche die Geschäftsleitung hätten "hellhörig" machen sollen. (2) Wie oben angeführt befanden sich in dem übermittelten "Mailverkehr" von NV u…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 2/5

…dass das Zollamt im Schlussbericht vom 16. Oktober 2006 umfangreich dargestellt habe, welche Personen an dem Karussell beteiligt gewesen seien und welche Personen davon hätten wissen müssen. Keine Rede sei aber von einer Beteiligung oder einem Wissen-müssen der Bw. oder deren ehemaligen Mitarbeiters AT.…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

…Bw. zu erkennen gewesen wäre, hätte es wohl auch diese Gewährleistungsfälle nicht gegeben. Gewährleistungsfälle könne es naturgemäß nur geben, wenn die Produkte nicht ein einem Karussell seien sondern tatsächlich verwendet würden. Dass es Gewährleistungsfälle gegeben habe, sei dokumentiert. Auch sonst sei kein Grund vorgelegen, weswegen…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 1/2

…können. Mag. L: Für die Firma KC habe ich keine Vertretungsbefugnis seit 1,5 Jahren. Prüfer V: Sie haben das zu verantworten, was 2004 vorgefallen ist. Mag. L: Mir ist das USt-Gesetz schon geläufig, ich habe nicht gesagt, dass es nicht versteuert gehört, ich…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 1/2

…Firmen P GmbH bzw. SK GmbH und mit der Weiterfakturierung an die Exportfirmen und deren Exporten abgeschlossen wurde. c) zu den handelnden Personen: Die Zusammenhänge werden bzw. das Vorsteuerbetrugs-Karussell wird dann verständlich, wenn die Firmenzusammenhänge und involvierten Personen bekannt sind. 1. Wie teilweise bereits…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Zwangsausgleich war und jetzt noch ein oder zwei Ausgleichsraten zu begleichen hat. Frau Z ist gerade beim Aufbuchen der Belege. Auf die Frage, warum die GmbH die USt nicht abführt, konnte sie keine Angaben machen. Es erscheint unglaubwürdig, dass die GmbH jemals den Betriebssitz bzw…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…1.m Lieferung Pkt 13 | 48-51 | 1.n Lieferung Pkt 14 | 51-52 | 1.o Lieferung Pkt 15 | 52-53 | 1.p Lieferung Pkt 16 | 53-55 | 1.q Zusammenfassung Karussellbetrug | 55-57 | 2…