Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…in Kanistern auf Vorrat aufbewahrt, beantragt. Abschließend wurde beantragt, der Berufung gegen das sowohl dem Inhalt als auch dem Umfang nach angefochtene Straferkenntnis stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. einzustellen. Aus Anlass der vorstehenden Berufungsverhandlung wurde der spruch- bzw. verfahrensgegenständliche Sachverhalt unter Aufnahme weiterer…

…Last gelegt werden. Es werde daher beantragt, nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten einzustellen. Aus Anlass der vorstehenden mündlichen Berufungsverhandlung wurde der spruch- bzw. verfahrensgegenständliche Sachverhalt unter Aufnahme weiterer Beweise, nämlich insbesondere…

…der Beschuldigten vom 6. September 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die im Straferkenntnis ausgesprochene Strafe sei eindeutig zu hoch. Bekanntermaßen habe sich mangels anderer Chancen am Arbeitsmarkt die kurzfristige und erstmalige Selbständigkeit als einzige Verdienstmöglichkeit für die Bw. ergeben und sei dies…

…sich gegen das nach trotz ordnungsgemäßer Ladung in Abwesenheit des Beschudigten durchgeführten mündlichen Verhandlung (vgl. § 126 FinStrG) ergangene Straferkenntnis richtenden Berufung noch im Strafverfahren SN 046-2005/00146-001 gegen den betreffenden, von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erhobenen Schuldvorwurf sachlich begründete Einwendungen erhoben wurden. Gemäß …

…wie Erinnerungen etc., irrtümlich an seine Ex-Gattin und trotz Bekanntgabe der neuen Anschrift nicht an ihn ergangen seien. Insgesamt stelle sich der dem Straferkenntnis zu Grunde gelegte Sachverhalt so dar, dass der Schuldvorwurf seinen Grund in den "merkwürdigen" Pannen beim Finanzamt, wie Nichteingang bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JÖ., Gastwirt, geb. am 19XX, whft. in M, vertreten durch die Dr. Gerald Büger Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH., in 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse…

…a FinStrG pauschal mit 210,00 € (i. W.: zweihundertzehn Euro) bestimmt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 5. Juli 2005, SN 046-2002/00454-002, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) für…

…festzuhalten, dass in Folge der sich nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bw. im Berufungsverfahren lediglich gegen den Strafausspruch (Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe) richtenden Berufung des Beschuldigten der Schuldspruch im angefochtenen Straferkenntnis des Einzelbeamten vom 20. Jänner 2004 in (Teil)Rechtskraft erwachsen ist und die darin angeführten…

…rechtzeitig abgegeben worden seien. Im Hinblick auf den von der Abgabenbehörde akzeptierten Umstand, dass er sich mit dem Wegfall des Steuerberaters (Widerspruch zum angeführten Straferkenntnis, in dem ein nicht vorhandener steuerlicher Vertreter angeführt sei) selbst mit der Materie befassen habe müssen, seien ihm vom Finanzamt…

…den Ausspruch der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe richtet, der im angefochtenen Straferkenntnis enthaltenen Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Mai 2005 mangels Anfechtung in (Teil)Rechtskraft erwachsen ist und daher die darin angeführten Tatumstände grundsätzlich auch für das gegenständliche, allein auf die Überprüfung der vom…

…Kneidinger, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: a) Der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses laut lit. a) wird insofern modifiziert, als…

…Februar 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es werde das Begehen eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung bestritten und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses beantragt und werde zur Begründung auf den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 7. Jänner 2003 und auf die Berufung im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen CS, ehemal. Geschäftsführer und Lehrer, geb. 19XX, L, vertreten durch Dr. Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Obere Donaustraße 4, wegen des Finanzvergehens…

…Besprechungen mit dem Steuerberater mehrmals dabei gewesen. Im Übrigen habe er die laut Straferkenntnis beim Postamt S hinterlegte Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz nie erhalten und wohne er (nach wie vor) nicht in S, sondern in Lg an der aktenkundigen Anschrift…

…April 2004, ergänzt mit Schreiben vom 6. Mai 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der im Straferkenntnis erhobene Tatvorwurf sei zwar zum Teil richtig, stimme aber jedenfalls hinsichtlich der angenommenen Umsätze bzw. Gewinne nicht. Namentlich die im Erkenntnis angeführten Zeugenaussagen Scho und H…

…Handlungen der KEG gegenüber der Abgabenbehörde haftbar zu machen. Beantragt werde daher die Aufhebung des den Bw. betreffenden Teiles des Straferkenntnisses. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach der Aktenlage erwarben MK und der Bw. mit Stichtag 1. April 2001 um einen Kaufpreis von 250.000,00…

…Mai 2000, Zl. 98/13/0242), sowohl objektiv als auch subjektiv tatbestandsmäßig iSd. des diesbezüglich in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnisses gehandelt hat, wobei abgesehen davon, dass eine UVZ-Verkürzung hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes 09/98 aus der Aktenlage nicht erkennbar ist, für die Zwecke der Strafzumessung iSd. §…

…15/0059). Damit steht aber fest, dass das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis gegen den auch im für den Bereich des FinStrG geltenden Grundsatz "ne bis in idem" verstößt und schon deshalb nicht mit der geltenden Rechtslage in Einklang steht, weshalb ohne weiteres Eingehen auf das Berufungsvorbringen spruchgemäß…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Direktor Mag. Helmut Schabetsberger und Kommerzialrat Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder…